Erstellt am 31. Oktober 2011, 11:25

Neuerlicher Koalitions-Streit um ÖBB-Schulden. Zwischen SPÖ und ÖVP bahnt sich ein neuer Streit um die ÖBB an: Grund ist ein Entwurf für das sogenannte "Vorbelastungsermächtigungsgesetz" durch Infrastrukturministerin Bures. Darin wird erstmals deutlich, wie hoch die künftigen Belastungen für das Budget durch Investitionen in die Schiene sein werden - nämlich 65,337 Mrd. Euro für die Jahre 2012 bis 2073.

Das Gesetz ist die Folge einer Rechnungshof-Kritik an der zu geringen Transparenz der Infrastrukturinvestitionen und liegt erstmals in dieser Form vor. Mitte November soll es in den Ministerrat kommen und noch heuer vom Parlament abgesegnet werden. Am Freitag fanden dazu Gespräche zwischen Infrastruktur- und Finanzministerium statt, die laut dem Bericht für "helle Aufregung im Finanzressort" sorgten.

Denn immerhin heißt es im Gesetz, dass die Infrastrukturministerin "im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen ermächtigt" wird, "für Verträge mit der ÖBB-Infrastruktur AG die erforderlichen Vorbelastungen ... zu begründen". Im Finanzministerium ging man bisher allerdings von Vorbelastungen in Höhe von elf Mrd. aus. "Die 65 Milliarden sind für uns nicht nachvollziehbar und bevor wir dem zustimmen, möchten wir wissen, wie das Infrastrukturministerium zu diesen Zahlen kommt."

Im Verkehrsministerium versteht man die Kritik nicht. Es gehe bei diesen Zahlen nicht um neue Schulden, sondern nur um die langfristige Darstellung der geplanten Investitionen, wie das vom Rechnungshof gefordert werde.