Erstellt am 31. Dezember 2013, 23:59

von Wolfgang Millendorfer

Neues Jahr, neue Wahlen. Polit-Ausblick / Parteien bereiten sich auf die AK- und EU-Wahlen vor. Im Hintergrund läuft die Planung für weitere Weichenstellungen.

NOEN, zVg
Von Wolfgang Millendorfer

Viele Vorhaben stehen auf dem Jahresplan der Landesregierung. Neben dem Startschuss zur Umsetzung der Verkehrsstrategie, der laufenden Internationalisierung oder geplanten Privatisierungen soll mit der Verfassung auch die Proporzfrage verhandelt werden. Eine Reihe weiterer Polit-Termine steht bereits fest.

Jänner: Mit dem neuen Jahr beginnt nicht nur eine neue EU-Förderperiode, für die das Burgenland als Übergangsregion eingestuft wurde – auch der Arbeitsmarkt bereitet sich auf Veränderungen vor. Angesichts der Öffnung für bulgarische und rumänische Staatsbürger wurden schon jetzt mehr Personal für die Finanzpolizei und stärkere Kontrollen gefordert.

Niessl neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz

Mit 1. Jänner übernahm Landeschef Hans Niessl den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz; der Neufelder Bürgermeister Michael Lampel ist neuer Bundesratspräsident.

Erstes Quartal 2014: Für die Landtagswahlen im kommenden Jahr ist die Planung bereits angelaufen. Landesvize Franz Steindl will demnächst bekannt geben, ob er 2015 noch einmal für die ÖVP antreten wird. Das SPÖ-Team rund um Niessl will ebenfalls bald Details zu seiner Liste verraten. Über mögliche Personalwechsel wurde zuletzt mehrfach spekuliert.

März, April: 80.000 Stimmberechtigte werden bei den AK-Wahlen im Burgenland zu den Urnen gebeten. Zwischen 31. März und 9. April entscheidet sich das Rennen um die Arbeiterkammer. Derzeit hält die FSG bei 36 Mandaten, die FCG bei elf, die Freiheitlichen bei zwei Mandaten und die AUGE bei einem Mandat.

Mai: Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sind am 25. Mai auch die burgenländischen Parteien gefragt – auf jeden Fall, was die Mobilisierung betrifft. An aussichtsreichster Stelle steht derzeit der Grüne Michel Reimon; weitere Kandidaten werden in den kommenden Wochen bekannt gegeben.