Erstellt am 19. November 2013, 12:17

Neues Lehrerdienstrecht beschlossen. Der Ministerrat hat am Dienstag wie angekündigt das neue Lehrerdienstrecht beschlossen.

Angepeilt wird, dass National- und Bundesrat noch heuer die Vorlage verabschieden. Große Änderungen soll es nicht mehr geben. Verpflichtender Startschuss für das neue Lehrerdienstrecht ist 2019/20, aber schon ab 2014/15 können Neu-Lehrer optional das neue Modell vereinbaren. Die Gewerkschaft bereitet sich auf Proteste vor. 

Das Regelwerk selbst entspricht in den wichtigsten Punkten dem im Sommer in Begutachtung geschickten Entwurf, zu dem es über 1.700 vorwiegend negative Stellungnahmen gab. Vorgesehen ist ein einheitliches Dienstrecht für alle neu eintretenden Pädagogen. Derzeit gibt es unterschiedliche Regeln für Landeslehrer (Volks-, Haupt, Sonder-, Berufs- und Polytechnische Schule) und Bundeslehrer (AHS; berufsbildende mittlere und höhere Schulen, BMHS).

Eckpunkte sind eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden etwa für Klassenvorstände, Mentoren, Schüler- bzw- Elternberatung, Qualitätsmanagement und Kustodiate vorgesehen sind), höhere Anfangsgehälter samt einer späteren Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung.

Langer Übergangszeitraum 

Große Änderungen soll es während der parlamentarischen Behandlung nicht mehr geben, erklärte Vizekanzler Spindelegger (ÖVP). Ein gewisses Entgegenkommen gegenüber der Belegschaftsvertretung könnte es freilich schon noch geben. Eher zurückhaltend äußerte sich Spindelegger, was den ursprünglichen Kompromissvorschlag angeht, Lehrer mit besonders betreuungsintensiven Fächern zwei Stunden Lehrverpflichtung zu streichen: "Wenn es nicht verlangt wird, ist es offenbar nicht wichtig", so Spindelegger bezugnehmend auf die gestrige Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft.

Die mangelnde Beweglichkeit der Lehrervertreter nannte auch Bundeskanzler Faymann (SPÖ) als Grund dafür, dass die Materie nun von der Regierung durchgezogen wird: "Es gibt den Moment des Entscheidens, wenn man merkt, dass ein Entgegenkommen nicht zu spüren ist." Letztlich habe sich herausgestellt, dass ein gemeinsames Ergebnis mit der Interessensvertretung nicht möglich sei.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger argumentierten, dass das neue Dienstrecht mit einem langen Übergangszeitraum eingeführt werde. Das heiße, wer sich jetzt zu einem Lehramtsstudium entschließe, wisse, was auf ihn zukomme, meinte der Kanzler. Die Streikdrohungen seien daher unverständlich. Spindelegger verwies darauf, dass die Einstiegsgehälter angehoben würden. Dass die Lehrer nun länger an der Schule anwesend sein müssen, liegt für ihn darin begründet, dass die Schule heute eine andere sei und eine entsprechende Betreuung gewährleistet sein müsse.

Lehrergewerkschaft bereitet sich auf Proteste vor

Die Lehrergewerkschaft bereitet sich nun auf Proteste vor: Am Mittwoch könnte sie sich von der GÖD den Sanktus für mögliche Kampfmaßnahmen gegen die Reform holen, tags darauf der ÖGB-Vorstand zustimmen. Maßnahmen können dabei von einer Informationsoffensive bis zum unbefristeten Streik reichen. Bei der Form des Protests der Lehrer sind "der Kreativität keine Grenzen gesetzt", hieß es aus Gewerkschaftskreisen. Mögliche Maßnahmen: Die Information und Mobilisierung von Schülern, Eltern und Lehrern, gefolgt von Dienststellenversammlungen zur Information der Kollegen - je nach Schultyp außerhalb oder während der Unterrichtszeit - und das Verfassen von Resolutionen.

Skeptisch gegenüber der Vorgangsweise der Regierung beim Lehrerdienstrecht zeigt sich die Opposition. "Dem derzeitigen Entwurf können wir nicht zustimmen", sagte Klubobfrau Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Auch das Team Stronach zweifelt an der Sinnhaftigkeit mancher Maßnahmen, die FPÖ zeigte sich abwartend.

Entwurf für Grüne "zu wenig reformorientiert"

"Wir sind nicht glücklich damit, aber ich glaube, aus anderen Gründen als die Lehrergewerkschaft", so Glawischnig zum Dienstrecht. Der vorliegende Entwurf sei zu wenig reformorientiert. Man müsse sich zuerst im Klaren sein, wohin die Schulreform geht. Die Grünen würden unter anderem für Jahresarbeitszeitmodelle und ganztägige Schulformen eintreten.

Sie bezweifle, dass das vorgeschlagene Lehrerdienstrecht geeignet sei, die Bildungsstandards zu heben, meinte auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur bei einer Pressekonferenz. Wenig hält sie davon, dass künftig bereits Bachelor-Absolventen an Oberstufenschulen unterrichten dürfen. Aufhorchen ließ sie aber damit, dass sie sich vorstellen kann, die Arbeitszeit "nach oben" anzupassen - sie habe Lehrer im Bekanntenkreis, die sowieso mehr als derzeit vorgegeben arbeiteten. Als Grundlage für ein neues Modell müsste aber eine neue Arbeitszeitstudie erstellt werden. Höhere Einstiegsgehälter und eine flachere Gehaltskurve begrüßt Nachbaur dagegen.

Die FPÖ äußerte sich zunächst abwartend: Zunächst müssten von beiden Seiten alle Unterlagen und Verhandlungspositionen auf den Tisch gelegt werden, "um im Unterrichtsausschuss eine objektive Bewertungsgrundlage zu haben", so Bildungssprecher und Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz in einer Aussendung. Er möchte sich "als neutraler unvoreingenommener Mediator" anbieten.