Erstellt am 25. April 2011, 09:38

Neues ÖVP-Kabinett stellt sich dem Nationalrat vor. Donnerstag und Freitag stehen nicht nur umstrittene Beschlüsse wie die Vorratsdatenspeicherung und das Fremdenrechtspaket auf dem Programm, sondern es wird auch der Budgetrahmen präsentiert, und die Mandatare lernen die neue ÖVP-Regierungsmannschaft kennen.

Eine der heftigsten Plenarwochen seit langem erwartet die Abgeordneten des Nationalrats.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) und der neue Vizekanzler Michael Spindelegger (V) bringen den Abgeordneten das geänderte Team der Volkspartei persönlich nahe. Anschließend hat die Opposition Gelegenheit, die Neuen gleich einmal unter Beschuss zu nehmen.

Der erste Plenartag gehört allerdings den erfahrenen Ressortchefinnen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) gibt Antworten in der Fragestunde, und Infrastrukturministerin Doris Bures (S) muss die umstrittene, von der EU vorgegebene Vorratsdatenspeicherung verteidigen. Diese gibt vor, dass die Kommunikationsbetreiber die diversen Kommunikationsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet künftig für ein halbes Jahr speichern müssen, freilich nicht die Inhalte.

Zweiter größerer Donnerstag-Beschluss ist die ebenfalls viel kritisierte Helmpflicht für radfahrende Kinder bis zum 12. Lebensjahr. Aufsichtspersonen werden gesetzlich dazu angehalten, für einen entsprechenden Kopfschutz zu sorgen. Sanktionen sind freilich nicht vorgesehen. Neues gibt es in der Novelle auch für Parker. Halteverbote können künftig auch ohne Schild, dafür mit gelber Umrahmung gekennzeichnet werden.

So richtig rund gehen dürfte es im Nationalrat allerdings erst am Freitag, wenn Finanzministerin Maria Fekter (V) den Finanzrahmen präsentiert, der noch unter der Ägide von Ressortchef Josef Pröll (V) von dessen Staatssekretären ausgehandelt worden war. Details werden noch bis zum Regierungsbeschluss am Mittwoch unter Verschluss gehalten. Jedoch dürften sich für die Jahre 2011 und 2012 bei den Ressortbudgets kaum Änderungen im Vergleich zum jetzigen Finanzrahmen ergeben. Ab 2013 müssen die meisten Ministerien ein Prozent ihrer Ausgaben einsparen.

Während Fekter sich also nun des Budgetrahmens annehmen muss, bekommt ihre Nachfolgerin als Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gleich ein strittiges Fremdenrechtspaket von ihrer Vorgängerin in die Hände gelegt. Dieses bringt es unter anderem mit sich, dass sich Asylwerber zu Beginn ihres Verfahrens für bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle aufzuhalten haben. Zudem müssen künftig vor der Einreise nach Österreich Basis-Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Großteils begrüßt wird die Rot-Weiß-Rot-Card, durch die Einwanderung künftig über ein kriteriengeleitetes Punktesystem (Deutschkenntnisse, Ausbildung usf.) gesteuert wird.

Ein bisschen unangenehm wird es wieder einmal für Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Der Antrag der FPÖ, gegen ihn wegen der Amtsenthebung von Generalstabschef Edmund Entacher eine Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu erheben, wird debattiert. Aufgehoben werden könnte die Immunität des Grün-Abgeordneten Peter Pilz. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der verbotenen Veröffentlichung. Dabei geht es um die Publikation eines Vernehmungsprotokolls der Kampusch-Kommssion auf der Homepage des Abgeordneten.