Erstellt am 23. Februar 2012, 17:43

Neues Parteispenden-Gesetz wird dauern. Die Neuregelung der Parteispenden wird wohl noch einige Zeit dauern. Zwar bekannten sich am Donnerstag auf der Sondersitzung des Nationalrats alle Fraktionen zu einer Reform, doch bedauerten SPÖ und ÖVP, die Sache sei so kompliziert, dass die Verhandlungen noch brauchen würden.

Grünen-Vize Kogler, der die Kurzdebatte zur Parteienfinanzierung initiiert hatte, meinte dagegen, dass nun wirklich schon lange genug diskutiert worden sei, stehe Österreich doch als "Korruptionsoase" da. Er kündigte an, dass die Opposition kommende Woche inhaltliche und Termin-Vorschläge an die Regierung herantragen werde. Jedenfalls notwendig erscheint dem Grünen das Verbot der anonymen Spenden sowie eine Offenlegung aller Zuwendungen im Internet.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter sieht nach dem für Österreich "wenig schmeichelhaften" GRECO-Bericht des Europarats Handlungsbedarf. Allerdings müsse man sich noch genau ansehen, wie man die Länder und die Vorfeldorganisationen einbeziehen könne. Vorsicht mahnte er bei den Vereinen ein. Würde etwa der Alpenverein eine Hütte als Sachspende an die ÖVP weitergeben, wäre das noch nicht unanständig oder Korruption.

Für die ÖVP erklärte der Abgeordnete Lopatka, zwingend sei, dass die Länder einbezogen würden. Betroffen davon wäre vor allem das rot-grün-regierte Wien. Denn GRECO zeige, dass die Bundeshauptstadt das einzige Bundesland sei, wo der Rahmen der Parteifinanzierung nicht öffentlich zugänglich sei. Die Spendenoffenlegung an sich bezeichnete Lopatka als wichtig, nur brauche es natürlich auch Sanktionen und bessere Kontrollen.

Die Worte der Koalition machten die Opposition nicht gerade hoffnungsfroh. Der freiheitliche Mandatar Rosenkranz sah "politische Blockierzwillinge". BZÖ-Mandatar Petzner befand, dass man mit den laxen Vorschriften zur Parteienfinanzierung in Österreich keinen Tag länger arbeiten könne. Von einer Neuregelung umfasst werden müssten sämtliche Vorfeldorganisationen von der Industriellenvereinigung bis zur sozialistischen Jugend.