Erstellt am 21. April 2011, 10:29

Neues Regierungsteam angelobt. Das neue Regierungsteam der ÖVP ist Donnerstagvormittag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden. Das Staatsoberhaupt verwies im Vorfeld noch einmal darauf, dass erst die Erkrankung von Vizekanzler Josef Pröll die Umbildung notwendig gemacht hatte und erinnerte an die "eindrucksvolle Rede" mit der vom ÖVP-Obmann sein Rückzug verkündet worden war.

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Dass der Finanzminister fehlenden Anstand in der Politik kritisiert hatte, hob Fischer besonders hervor.
Gesetze seien eine wichtige Norm, aber nicht die einzige Regel: "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, wo alles erlaubt ist."

Was die Pröll-Kritik an fehlender Dynamik in der Politik angeht, gab ihm der Bundespräsident nur teilweise recht. In der internationalen Wirtschaftskrise habe die Regierung großartige Ergebnisse erzielt. Es gebe aber auch Bereiche, wo der Stillstand noch überwunden werden müsse.

Das umgestaltete ÖVP-Team rund um den neuen Vizekanzler und Parteiobmann Michael Spindelegger war in der Hofburg, begleitet von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und zahlreichen Familienmitgliedern, erschienen. Modisch hervor stach der neue Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, der als einziges männliches Regierungsmitglied ohne Krawatte beim Bundespräsidenten erschienen war.

Das Staatsoberhaupt hatte angesichts der umfangreichen Umbildung mit neuen Ministern und Staatssekretären bzw. Kompetenzverschiebungen zwischen Ressortchefinnen einiges zu tun. Der Bundespräsident musste nicht weniger als 21 Mal unterschreiben, bis die Regierungsbildung auch formal abgeschlossen war.

Spindelegger und Faymann betonen Zusammenarbeit
Der neue Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann haben nach der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder das Gemeinsame in der Koalition betont. "Wir arbeiten als Team, das ist die erste gute Voraussetzung für die zweite Halbzeit (der Regierung, Anm.)", so Faymann. Spindelegger sagte, er habe sich mit dem Bundeskanzler lange über den künftigen Stil und die Zusammenarbeit unterhalten. Es gelte: "Einen Stil pflegen wollen, der nicht heißt kuscheln miteinander, der nicht heißt streiten miteinander, sondern der heißt konstruktiv und sachlich miteinander zusammenzuarbeiten."

Faymann bedankte sich bei den aus der Regierung ausgeschiedenen Mitgliedern, diese hätten viel für das Land beigetragen. In Richtung neuem ÖVP-Chef sagte der Kanzler: "Ich möchte natürlich an der Spitze den Herrn Vizekanzler willkommen heißen und alles Gute für die Arbeit wünschen." Nachdem man in der ersten Halbzeit der Regierung den Folgen der Wirtschaftskrise mit aktiven Maßnahmen entgegengesteuert hat, gelte es nun, in der zweiten Halbzeit, den Kurs zu halten und das Tempo zu erhöhen.

Es gelte, gemeinsam aufzutreten, etwa gegen Kernkraftwerke, gegen die Einfuhr von gentechnisch veränderten Produkten, außerdem müssen die hohen sozialen Standards gehalten werden. "Wir werden das gemeinsam in sehr partnerschaftlicher Weise leben." Er sei überzeugt davon, "dass wir von Anfang an als Team zusammenarbeiten werden", so der Kanzler.

Für den 30./31. Mai kündigten die beiden Parteichefs eine Regierungsklausur an, der Ort ist noch offen.

Auch Spindelegger betonte die Wichtigkeit der guten Zusammenarbeit: "Ich bekenne mich zu dieser neuen Gemeinsamkeit." Der Außenminister räumte ein, dass auch unterschiedliche Positionen auftauchen werden. Das Ziel sei, den bestmöglichen Kompromiss zu erreichen.

Angesprochen auf das Konfliktthema Wehrpflicht, sagte Spindelegger, man habe ja eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bereits erste Kompromisse erzielt habe. Nun werde weiterverhandelt. "Ich gehe davon aus, dass wir das schaffen." Ob er auch weiterhin selbst dieser Arbeitsgruppe angehören wird, ließ Spindelegger noch offen. Faymann betonte die Option einer Volksbefragung bleibe weiterhin bestehen. Spindelegger erklärte, wenn man keinen Kompromiss finden kann, werden man Alternativen suchen müssen.

Zur heftig kritisierten Personalentscheidung Spindeleggers betreffend des neuen Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz sagte Faymann: "Jugendlichkeit ist überhaupt kein Nachteil." Man werde ihn an seiner Arbeit messen.

Auch optisch brachte der neue Vizekanzler eine Neuerung im Kongresssaal des Bundeskanzleramtes: Anstatt der Beschriftung "Bundeskanzleramt" prangte hinter der Regierungsspitze ein Bundesadler. Auch die Aufschrift "Arbeiten für Österreich" am Redepult war verschwunden. Spindelegger sagte, niemand brauche sich diesbezüglich Sorgen machen, die Regierung werde beweisen, dass sie arbeite. Faymann erklärte, man erkenne die Arbeit am Inhalt und nicht am Schild, der Adler sei ein wunderbares Zeichen für Österreich. Unverändert bleibt das Team der Regierungskoordinatoren. Diese Arbeit wird weiterhin von der nunmehrigen Finanzministerin Maria Fekter (V) und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) erledigt.

Opposition bekräftigt Kritik an neuem Team
Die Opposition hat nach der Angelobung der neuen ÖVP-Regierungsmannschaft am Donnerstag ihre Kritik an dem schwarzen Team bekräftigt. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte die Regierung auf, ihr Koalitionsabkommen nachzuverhandeln. Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig äußerte die Befürchtung, dass sich am Stillstand in der Regierung wenig ändern werde. Und BZÖ-Obmann Josef Bucher prophezeite ebenfalls, dass der ÖVP mit dieser Mannschaft kein Neustart gelingen werde.

Mit neuen Köpfen alleine werde man noch keine neue Politik machen können, wenn das Programm noch immer das Alte sei, an dem letztendlich die ÖVP gescheitert sei, meinte Strache. Der FPÖ-Chef empfahl daher der ÖVP, hier nach zu verhandeln, denn die Regierungslinie der Periode Faymann-Pröll sei nicht unbedingt von durchschlagendem Erfolg gekennzeichnet gewesen. Er bedauerte auch, dass die Regierung bei dieser Umbildung die Chance auf eine Verringerung der Regierungsposten ausgelassen habe. Außerdem mahnte Strache die Einhaltung der Verfassung ein, die von der Regierung mehrfach gebrochen worden sei. Als Beispiele nannte er die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und die verspätete Vorlage des Budgets.

Für Bucher ist das neue ÖVP-Team "das Aufgebot der letzten Köpfe statt der besten Köpfe für Österreich". Es handle sich um "eine Regierung der Beamten und der Stillstandsverwahrer". Der BZÖ-Chef erwartet daher nicht, dass diese Mannschaft ein Interesse an Reformen in den Bereichen Pensionen, Verwaltung, Bildung usw. habe. "Die Betonierer-Mentalität innerhalb der ÖVP" werde sich fortsetzten und "die notwendigen Reformen werden leider weiter auf die lange Bank geschoben", befürchtet Bucher. Der ÖVP droht nach Ansicht des BZÖ-Obmannes wegen der massiven Unzufriedenheit einzelner Bünde und Gruppierungen eine Spaltung, womit der ehemals mächtigsten Partei der Sturz ins Bodenlose drohe.

"Skeptisch" äußerte sich Glawischnig gegenüber dem frisch angelobten ÖVP-Regierungsteam. "Spindelegger hat sich mit seiner Personalwahl auf einen rechtskonservativen Kurs begeben. Die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres sind mit zwei Frauen besetzt, die als Hardlinerinnen bekannt sind." Die Grüne Bundessprecherin begrüßt zwar die Schaffung eines Integrationsstaatssekretariats, sie kritisiert aber dessen Ansiedelung im Innenministerium und die Besetzung mit dem "integrationspolitisch völlig unerfahrenen" Sebastian Kurz. Als "positive Signale" sieht Glawischnig hingegen die Bestellungen von Karlheinz Töchterle zum Wissenschaftsminister und Wolfgang Waldner zum Staatssekretär im Außenamt.