Erstellt am 30. April 2013, 11:38

Neues Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen. Der Ministerrat hat am Dienstag das neue Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen.

Die Regierungsspitze zeigte sich mit den Neuerungen zufrieden. Vizekanzler Spindelegger erklärte: "Neuland wird betreten." Bundeskanzler Faymann verwies auf die Verbesserung, dass unter klaren Bedingungen schon eine frühere Einbürgerung möglich wird. Die Einbürgerung von Prominenten soll bis zum Sommer geregelt werden.

Laut Faymann ist die Zahl sowohl der Anträge als auch der Einbürgerungen in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Nun werde es auch die Möglichkeit geben, unter bestimmten Bedingungen schon früher Österreicher zu werden. Es sei noch ausverhandelt worden, dass die besten 36 Verdienstmonate für die geforderte Einkommensgrenze gerechnet werden.

Spindelegger betonte, die Vorgabe "Integration durch Leistung": "Jemand der sich besonders gut integriert hat, soll die Möglichkeit bekommen, schon früher die Staatsbürgerschaft zu erhalten." Wer gut deutsch spreche, oder ein Ehrenamt ausübt, soll auch davon profitieren. Ohne Deutsch gebe es keine Staatsbürgerschaft - auch dieser Konsequenz werde im Gesetz Ausdruck verliehen, so der ÖVP-Chef.

Künftig wird auch die Verleihung der Staatsbürgerschaft zelebriert, um die neuen Bürger willkommen zu heißen. Spindelegger verwies auch auf die neuen Prüfungsfragen, bei denen die Wertevermittlung im Vordergrund stehe. Die Einkommenshürde hält er für "adäquat", schließlich müsse man auch das Signal aussenden, dass nicht alle, die voller Armut nach Österreich streben, auch hier Staatsbürger werden.

Auch Integrationsstaatssekretär Kurz und Innenministerin Mikl-Leitner zeigten sich mit dem neuen Gesetz zufrieden. Die österreichische Staatsbürgerschaft bleibe "ein hohes Gut" und stehe am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses, so Kurz. Für die Einbürgerung von Prominenten soll bis zum Sommer eine Verordnung beschlossen werden.

Vor dem Bundeskanzleramt versammelte sich in der Früh von SOS Mitmensch eine kleine Gruppe, die gegen die Gesetzesnovelle protestierte. Auf ihren Tafeln stand etwa: "Geld darf nicht über Pass entscheiden".