Erstellt am 20. Januar 2013, 10:31

Neugebauer legt Entwurf zu Amtsverlust vor. In seinen jahrelangen Bemühungen um neue Regelungen zum Amtsverlust von Politikern setzt der 2. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer einen weiteren Schritt.

Kommenden Freitag will er seinen Entwurf der Präsidiale im Parlament vorlegen, berichteten Medien am Sonntag.

Wer gegen "Grundwerte der Republik" verstößt, also Delikte wie Betrug, Veruntreuung oder strafbare Handlungen bei Wahlen begeht, soll demnach bei rechtskräftiger Verurteilung sein Amt verlieren. Dies soll auch bei anderen Vorsatzdelikten gelten, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind.