Erstellt am 11. März 2013, 10:54

Neugebauer will Beamten-Verhandlungen vor Sommer. Die Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst sorgen heuer nicht erst im Herbst, sondern schon jetzt für dicke Luft zwischen Gewerkschaft und Regierung.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, fordert, die Gehaltserhöhung für 2014 noch vor dem Sommer und damit auch vor der Nationalratswahl zu fixieren. Beamten-Ministerin Heinisch-Hosek reagiert betont kühl.

Neugebauer wünscht sich in der "Presse" einen Abschluss "so zeitgerecht", dass die Gehaltserhöhung für 2014 noch vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden kann. Damit sollten Unsicherheiten während der Regierungsbildung nach der Wahl umschifft werden: "So lange haben wir nicht Zeit."

Für Heinisch-Hosek erhebt sich dabei die Frage, ob es sich um "eine Art Wahlkampfgeplänkel" handelt, wie es aus ihrem Büro auf Anfrage der APA hieß. Die Beamten-Ministerin fordert Neugebauer auf, diese Frage aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Dafür sei das Thema zu wichtig, immerhin gehe es um mehr als 200.000 Bedienstete. Außerdem habe man bisher noch nie im Frühjahr über die Gehälter verhandelt, auch nicht in Wahljahren.

Heinisch-Hosek verweist auch darauf, dass sie noch keinen Brief bekommen hat, mit dem die Gewerkschaft sonst üblicherweise um die Aufnahme von Verhandlungen ersucht. Die Ministerin sei deshalb auch "etwas verwundert", dass Neugebauer ihr seinen Wunsch nicht persönlich sondern via Medien mitgeteilt ha.

Inhaltlich dürften die Positionen hingegen nicht ganz so weit auseinanderliegen. Mit dem Sparpaket hat man sich für heuer auf eine Null-Lohnrunde und für 2014 auf einen moderaten Gehaltsabschluss geeinigt. Neugebauer bekräftigte, zu der Abmachung zu stehen: "Da gibt es einen Handschlag."