Erstellt am 16. Januar 2012, 18:52

Neuregelung zu Diplomatenpässe wird beschlossen. Die Regierung zieht die Konsequenzen aus der Diskussion über Diplomatenpässe für Ex-Politiker oder kirchliche Würdenträger. Am Dienstag wird im Ministerrat eine von Außenminister Spindelegger vorgeschlagene Neuregelung beschlossen.

Diplomatenpässe werden künftig nur mehr aktive Politiker, Diplomaten und Amtsträger bekommen, die in offizieller Mission für Österreich im Ausland unterwegs sind.

Ex-Minister, Bischöfe, Klubobleute und sonstige Abgeordnete werden sich mit dem "normalen" Reisepass begnügen müssen. Bisher erlaubte das Passgesetz, Diplomatenpässe, neben einigen aufgezählten Amtsträgern, auch für sonstige Personen, wenn dies "internationalen Gepflogenheiten entspricht". Diese Öffnungsklausel wird mit dem Entwurf des Außenministeriums gestrichen. Stattdessen wurde die Liste der Amtsträger im Paragrafen 6 des Passgesetzes etwas erweitert.

Diplomatenpässe sind demnach vorgesehen für den Bundespräsidenten, Präsidenten bzw. Vizepräsidenten von Nationalrat und Bundesrat, Höchstgerichten und des Rechnungshofes, Minister und Staatssekretäre, Volksanwälte, leitende Bedienstete des Außenministeriums, Beamte des höheren auswärtigen Dienstes, Mitglieder des diplomatischen Personals der Berufsvertretungsbehörden, leitende Funktionäre in der Entwicklungszusammenarbeit und bei internationalen Organisationen (bei außenpolitischem Interesse der Republik) - sowie (Ehe)Partner und Kinder des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder sowie der Mitarbeiter in Botschaften bzw. bei internationalen Organisationen.

Eine "kleine"Öffnungsklausel bleibt: "Andere Personen, die von der Republik Österreich in diplomatischer oder konsularischer Funktion im Ausland eingesetzt werden" können während dieser Tätigkeit mit Diplomatenpässen ausgestattet werden. Aber sie müssen in offizieller Mission für das Land tätig sein.