Erstellt am 29. Oktober 2013, 14:59

Neustart des Nationalrats - Prammer wiedergewählt. Der Nationalrat arbeitet wieder. Bei der konstituierenden Sitzung wurden am Dienstag alle 183 Abgeordneten angelobt.

Damit ist nun auch amtlich, dass Frank Stronach tatsächlich Parlamentarier ist und Monika Lindner fünf Jahre als "wilde Abgeordnete" dienen will.

Karlheinz Kopf und Norbert Hofer neu im Präsidium

Nationalratspräsidentin bleibt Barbara Prammer, ihr zur Seite sitzen im Präsidium neu Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ). Prammer, die von 83,5 Prozent der Stimmen bestätigt wurde, nahm die Aufgabe mit "viel Freude und viel Demut" an. Den heutigen Tag solle man als Chance verstehen, sich gemeinsam um eine parlamentarische Debatten- und Streitkultur zu bemühen, die den Erwartungen der Bürger gerecht werde, so Prammer. Politik werde daran gemessen, ob sie willens und in der Lage sei, Antworten auf die Fragen der Zeit zu finden, Probleme zu lösen und letztendlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Neuer Zweiter Nationalratspräsident ist nun Kopf, der mit 82-prozentiger Zustimmung gewählt wurde und Fritz Neugebauer ersetzt. Hofer wiederum ist der Nachfolger von Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident. Der Freiheitliche erzielte 80,3 Prozent der gültigen Stimmen. Graf hatte vor fünf Jahren nur 69,9 Prozent erhalten.

Lebendiger Parlamentarismus, respektvoller Umgang

In ihren Antrittsreden warben die Klubchefs der Parteien für einen lebendigen Parlamentarismus und respektvollen Umgang miteinander. Der neue SPÖ-Klubchef Schieder stellte sich mit einer Rede vor, die ganz dem "konstruktiven Miteinander" gewidmet war. Man werde in dieser Legislaturperiode auch mehr den Dialog mit der Opposition suchen. Gleiches kündigte auch Vizekanzler Spindelegger an, Neo-Klubchef der ÖVP.

Die Opposition interessieren diese Worte eher wenig, sie will Taten sehen. FPÖ-Chef Strache meinte, man könnte schon vieles in Angriff nehmen, bevor es noch zur Regierungsbildung kommt. Darunter versteht er vor allem das Minderheitsrecht auf U-Ausschuss, das auch von Gründen-Bundessprecherin Glawischnig eingefordert wird.

Stronach will seine "Erfahrung einbringen"

Erstmals im Nationalrat ans Rednerpult traten die Klubchefs von Team Stronach und NEOS. Stronach-Fraktionschefin Kathrin Nachbaur nützte die Gelegenheit gleich, um sich bei Parteigründer Frank Stronach zu bedanken. Frank Stronach selbst zeigte sich in seiner Antrittsrede erfreut, "heute hier zu sein in diesem ehrenhaften Parlament". Er wolle seine Erfahrung einbringen, um die Probleme des Landes anzugehen. NEOS-Klubchef Matthias Strolz kündigte an, künftig, wie das in Brasilien üblich sei, jeder Wortmeldung ein Wort der Wertschätzung voranzustellen.

Die Zuschauertribünen waren dicht gefüllt. In der Mittelloge saß Bundespräsident Fischer.