Erstellt am 16. Januar 2012, 04:42

Neuverschuldung 2011 niedriger als erwartet. Das Jahr 2011 ist für den heimischen Haushalt "wesentlich besser als geplant" gelaufen. Das sagten Finanzministerin Fekter und Staatssekretär Schieder am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum".

Das gesamtstaatliche Defizit werde bei "3,2 bis 3,4 Prozent" des BIP liegen, so Schieder weiter. Bisher war die Schätzung von 3,6 Prozent ausgegangen.

Fekter sprach davon, dass das Defizit 2011 fünf Milliarden Euro statt wie in der Budgetplanung vorgesehen neun Milliarden betragen habe. Dennoch müsse Österreich ein Nulldefizit anstreben, um Schulden nachhaltig abbauen zu können. Noch müsse Geld aufgenommen werden, um die Zinsen zu bezahlen, räumte sie ein.

Österreich muss den Haushalt sanieren, unabhängig davon, wie die internationalen Ratingagenturen die Bonität des Landes einstufen. Darüber war sich die hochkarätige ORF-Diskussionsrunde einig. Grundsätzlich sei die Entscheidung von Standard & Poor's, Österreich die Top-Note AAA zu entziehen "zur Kenntnis zu nehmen", so Fekter. "Schulden sind ein Damoklesschwert", wenn man mehr ausgebe als man einnehme, werde man abhängig vom Kapitalmarkt.

Schieder will die S&P-Entscheidung "zur Kenntnis nehmen", verweist aber wie Fekter darauf, dass die gesamteuropäische Wirtschaft und vor allem die Lage in Italien und Ungarn Auslöser für die Herabstufung Österreichs gewesen seien. Österreich habe erst vor zwei Wochen Staatsanleihen "gut platziert". Dennoch müsse Österreich den Staatshaushalt in Ordnung bringen, "um Ratingagenturen keine Chance zu bieten, uns anzugreifen".

Ins gleiche Horn blies zum wiederholten Mal auch Notenbankgouverneur Nowotny. Immerhin hätten ja zwei Agenturen Österreich nicht abgestuft, und "es hat ja nicht nur die eine recht und die anderen beiden unrecht". Außerdem wolle Österreich ohnehin das tun, was S&P jetzt vom Land fordere. Allerdings erschwere die Herunterstufung den Entspannungsprozess, der jüngst in Europa angelaufen ist. Nowotny sieht den Schritt von S&P politisch motiviert, die Ratingagentur zweifle generell das europäische Modell zum Umgang mit der Krise mit einer restriktiven Politik an.

Erste-Bank-Chef Treichl warf S&P eine "sehr undifferenzierte Blickweise" auf Mittel- und Osteuropa vor. Es werde zu wenig berücksichtigt, dass seine Bank - wie andere österreichische Banken auch - in den strittigen Ländern Osteuropas nicht nur Kredite vergeben, sondern im gleichen Ausmaß auch Einlagen eingesammelt hat. Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses verwies darauf, dass er bereits im November auf die Gefahr einer Abstufung hinwies.