Erstellt am 27. September 2012, 15:37

Neuwahlantrag in Kärnten neuerlich gescheitert. Im Kärntner Landtag ist am Donnerstag erneut über die Auflösung des Landesparlaments und baldige Neuwahlen debattiert worden. Zum inzwischen achten Mal verhinderte die FPK eine Abstimmung über den Antrag durch einen Auszug aus dem Plenum.

Die Freiheitlichen hatten sich in den vergangenen Wochen mehrfach auf den Bundespräsidenten berufen. Dieser habe den Auszug einzelner Nationalratsabgeordneter bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gutgeheißen, argumentierte die FPK.

In einem Schreiben an den Grünen Landtagsabgeordneten Rolf Holub, der eine entsprechende Anfrage gestellt hatte, wies Fischer über seinen Kabinettsdirektor die freiheitliche Interpretation als "absurd" zurück. Bei der Abstimmung über den Fiskalpakt habe der Bundespräsident auf die Möglichkeit verwiesen, nicht teilzunehmen und dadurch "das Zustandekommen eines gültigen Beschlusses zu ermöglichen". In Kärnten gehe es darum, "die Mehrheit des Landtages durch gezielte Herbeiführung einer Beschlussunfähigkeit zu hindern, ein verfassungsmäßiges Recht (nämlich die vorzeitige Beendigung einer Gesetzgebungsperiode durch Landtagsbeschluss) wahrzunehmen".

Fischer weiter: Im Nationalrat sei es jedenfalls in den vergangenen 50 Jahren nie vorgekommen, "dass eine ganze Fraktion durch Wochen hindurch regelmäßig bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt aus dem Nationalrat auszieht, um ein parlamentarische Gremium durch Beschlussunfähigkeit an der Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zu hindern."

Die FPK konterte scharf auf die Klarstellung Fischers. Die gesamte FPK-Fraktion sei während der Abstimmungen noch nie ausgezogen. Einige Mandatare seien immer im Plenarsaal geblieben, erklärte Klubchef Gernot Darmann. "Es ist ein Skandal, wie Fakten verdreht werden", sagte der FPK-Politiker.

Über den Neuwahlantrag wurde letztlich gar nicht abgestimmt. Nachdem durch den Fristenlauf ein Wahltermin im November nicht mehr möglich ist, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne einen Jänner-Wahltermin, die Freiheitlichen präferieren nach wie vor den 3. März 2013.