Erstellt am 30. September 2013, 16:06

Nicht wählen soll 40 Euro kosten. Die Einführung der Wahlpflicht fordert der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ).

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Wer künftig nicht wählt, sollte - nach einer Ermahnung durch die Wahlbehörde - "pro nicht getätigtem Urnengang" zahlen müssen, forderte die burgenländische Landesgruppe am Montag in einer Aussendung. Ein möglicher "Richtwert" seien dabei 40 Euro. Über die Höhe der Sanktion müsse aber noch "eine ausführliche Debatte geführt werden", erklärte Generalsekretär Stefan Philipp.

Argumente wie "es ändert eh' nix" wollen die jungen Freiheitlichen nicht als Ausrede gelten lassen, um dem Urnengang fernzubleiben. Ein Grund für den Vorstoß sei die "massiv im Sinkflug" befindliche Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl. „Bei nur knapp 66 Prozent Wahlbeteiligung - exklusive Wahlkarten - hört bei uns wirklich jeder Spaß auf", so Philipp.

Wahlpflicht sollte für bundesweite und regionale Urnengänge gelten. Durch den Verzicht auf die Ausübung des Rechts auf freie Wahl würden all jene Menschen verhöhnt, "die in manchen Ländern sogar bis zum heutigen Tag, im Kampf um das Wahlrecht auf tödlichen Widerstand stoßen", argumentiert man beim RFJ.