Erstellt am 13. September 2011, 16:13

Niemand schuld an Korruptionsaffären. Politisch Verantwortliche für die Korruptionsaffären rund um Telekom, Tetron und Buwog gibt es offenbar nicht - zumindest nicht in den eigenen Reihen. In letzterem Punkt waren sich alle fünf Fraktionen in einer von den Grünen einberufenen Sondersitzung des Nationalrats Dienstagnachmittag einig.

Hervorgehoben wurde die eigene Sauberkeit und gleichzeitig auf die dunklen Seiten der jeweils anderen Parteien hingewiesen. Die Schwarzen beschuldigten die Blauen und Orangen, die Freiheitlichen die Vor-Knittelfelder, das BZÖ die ÖVP und SPÖ und Grüne Schwarz-Blau-Orange insgesamt.

Mit der Sondersitzung wurde die neue Saison des Nationalrats eine Woche früher als geplant eingeläutet. Zu der außertourlichen Aussprache hatten die Grünen gerufen, denn sie wollten einen Untersuchungsausschuss zu den diversen Affären wie Telekom, Buwog und Tetron einsetzen lassen. Der Aufklärungsbedarf reiche schließlich schon bis zum Himmel, sprach Mandatarin Gabriela Moser. Auch Freiheitliche und BZÖ wollen untersuchen lassen, SPÖ und ÖVP auch, aber erst später, dann nämlich, wenn die Justiz mehr aufgeklärt hat, womit die drei Oppositionsanträge Dienstag am späteren Nachmittag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Minderheit bleiben werden.

So gibt es zwar fürs erste keinen U-Ausschuss, debattiert wurde deswegen aber nicht weniger munter. Den Einpeitscher gab für die Grünen ihr Sicherheitssprecher Peter Pilz, der ÖVP und Freiheitliche mit Häme übergoss. Das einzig erfolgreiche Projekt von Schwarz-Blau sei "die Plünderung der Republik Österreich" gewesen, schimpfte der Grüne auf die Ära von Altkanzler Wolfgang Schüssel (V), der ja vor der Debatte freiwillig seinen Parlamentssitz geräumt hatte, zum Trost nun von praktisch jedem ÖVP-Redner als "Ehrenmann" und Reformer gefeiert wurde.

Verantwortlich für die Huldigungen war wohl in erster Linie Pilz mit seinem Dauerfeuer. Schwarz-Blau habe eine ganz bestimmte Arbeitsteilung betrieben, ätzte der Grüne: "Alle Macht für die ÖVP und möglichst viel Schmiergeld für die FPÖ."

Das ließen die Angesprochenen natürlich nicht auf sich sitzen. Finanzministerin Maria Fekter (V) stellte ihrer Partei einen Persilschein aus. Die Ära Schüssel anzupatzen, sei "billigster Populismus". Alle untersuchenswerten Vorgänge beträfen Politiker von FPÖ und BZÖ bzw. ehemalige Unternehmensvorstände, die nicht der ÖVP zuzurechnen seien. Dass der wegen der Kursmanipulations-Affäre unter Beschuss geratene Telekom-Vorstand von Ex-VP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz in die Funktion als Aufsichtsratschef ernannt wurde, ließ Fekter freilich galant aus.

In Zukunft wird jedenfalls alles besser, wenn es nach der Finanzministerin geht. Sie kündigte gemäß dem am Montag geäußerten Wunsch von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) an, demnächst eine Regierungsvorlage zu präsentieren, mit der Provisionen bei öffentlichen Vergaben unterbunden werden sollen.

Nebenbei wird auch aufgeklärt. Kein Pardon werde es geben, auch wenn es "glamouröse Namen" betreffen sollte, versicherte Fekter. VP-Klubchef Karlheinz Kopf legte nach. Die Justiz arbeite mit Hochdruck und es werde auch ein Untersuchungsausschuss "dringend und zwar bald notwendig" sein. Laut Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wird der Start dazu in "Wochen und nicht in Monaten erfolgen".

Dass für die FPÖ bei so einer Untersuchung Böses herauskommt, können sich die Freiheitlichen wirklich nicht vorstellen. Die Partei des Heinz-Christian Strache für die Vorgänge in der Regierung Schüssel verantwortlich zu machen, sei so glaubwürdig, wie den Grünen die Verantwortung für Fukushima umzuhängen, fand Generalsekretär Herbert Kickl. Denn man habe sich mit der Knittelfelder Delegiertenversammlung eben gegen die "Verschüsselung" der Freiheitlichen zur Wehr gesetzt, erinnerte Strache als ehemaliger Teilnehmer an den legendären Aufstand, der das Ende der ersten schwarz-blauen Regierung eingeleitet hatte.

Hineinverwickeln in die Affären will Strache auch die SPÖ, komme doch der umstrittene Lobbyist Peter Hochegger aus dem roten Eck. Verwiesen würde auch darauf, dass SP-Mandatar Kurt Gartlehner Gelder von Hochegger für Beratungstätigkeiten erhalten habe. Die Grünen wiederum würden Zusammenhänge verschleiern wollen, seien sie doch "Pflichtverteidiger der Roten". Die sehen ohnehin keinerlei Verantwortung bei sich sondern eben bei den Freiheitlichen. Vor der Regierungsbeteiligung hätten sie das Blaue vom Himmel versprochen und nun sitze man da und müsse deren Scherben aufräumen, klagte SP-Klubchef Josef Cap.

SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wollte zumindest indirekt auch die ÖVP nicht aus der Verantwortung lassen. Er forderte, dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, seines Zeichens Ehemann der früheren VP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, sofort das Handwerk zu legen. Bei ihm setzte auch BZÖ-Mandatar Ewald Stadler an. Dass sich die ÖVP aus der Affäre ziehen wolle, kostete ihn einen Lacher. Offenbar haben man Mensdorff-Pouilly sogar seine Gattin aufgezwungen, spottete der "Knittelfelder" Stadler.

Dass die ÖVP nichts mit der Telekom zu tun habe, glaube der Partei niemand, meinte auch BZÖ-Chef Josef Bucher, dessen Bündnis durch den mittlerweile ausgeschlossenen Infrastrukturminister a. D. Hubert Gorbach mit Vorwürfen konfrontiert ist. Jetzt will er sofortige parlamentarische Aufklärung und ebenso wie ÖVP und FPÖ hat auch er keine Bange, dass an der eigenen Partei etwas hängen bleiben könnte: "Es gibt keine faulen Früchte bei den Orangen."