Erstellt am 23. Juni 2012, 14:57

Niessl als burgenländischer SP-Chef bestätigt. Bei ihrem Parteitag in Pamhagen haben die burgenländischen Sozialdemokraten am Samstag Landeshauptmann Hans Niessl mit 98,47 Prozent als Landesparteivorsitzenden bestätigt.

Niessl erhielt 258 von 262 gültigen Stimmen. Seine Stellvertreter, Verteidigungsminister Darabos sowie die Landesräte Helmut Bieler, Verena Dunst und Peter Rezar kamen auf 96,95 bis 99,24 Prozent Zustimmung. Am Parteitag, der unter dem Motto "Mein Zuhause. Meine Wahl." stand, stimmte Niessl die insgesamt rund 800 Delegierten und Gäste schon auf die Gemeinderatswahl am 7. Oktober ein.

Der Urnengang am 7. Oktober sei "eine große Chance". Es gehe darum, ob die SPÖ"die Bürgermeisterpartei des Burgenlandes" bleibe, so Niessl. Die SPÖ habe starke Teams aufgebaut und wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Schlüssel für den Erfolg sei es, die Partei zu öffnen, und Menschen nach dem Satz von Bruno Kreisky anzusprechen, "ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen."

Die Politik sei gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, um jungen Menschen Ausbildung und Jobs zu ermöglichen. Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, wie es sie etwa in Spanien gebe, berge sozialen Sprengstoff, meinte Niessl. "Es gibt eine Finanz ohne Gesicht", auf den Märkten werde "fast wie früher" agiert, meinte der SPÖ-Vorsitzende im Hinblick auf die internationale Wirtschaftssituation.

Auch Bundeskanzler Faymann kritisierte riskante Finanzgeschäfte: "Von jenen, die nur mit Blenden und Spekulation Gewinne machen wollen", halte man nichts. Die SPÖ setze stattdessen "auf die, die hart arbeiten und mit realer Wirtschaft etwas leisten." Faymann sprach sich für Haushaltsdisziplin aus: Auf Kosten der Staatsschulden alle Leistungen zu erbringen, sei kein gutes dauerhaftes Konzept.