Erstellt am 05. Januar 2014, 15:56

Niessl beharrt auf Abgeltung der Zweckwidmung. Die Bundesländer bleiben bei der Forderung, dass ihnen eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung abgegolten werden müsste.

Das machte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" klar.

Auf die Frage, wann die Zweckwidmung der Wohnbaugelder kommt, antwortete Niessl: "Wenn es mehr Geld gibt." Er will die Verwendungszwecke auch möglichst weit fassen: Neben sozialem Wohnbau sollte auch der Bau von Schulen, Pflegeheimen und Kindergärten enthalten sein.

Im Frühjahr 2013 war bereits intensiv über die Zweckwidmung der Wohnbauförderung gesprochen worden. Da daraus nichts wurde - auch weil die Länder eine Abgeltung verlangten -, findet sich dieses Thema nun im neuen Regierungsprogramm. Demnach ist die Zweckwidmung im Rahmen des ab 2017 geplanten Finanzausgleichs vorgesehen.