Erstellt am 02. November 2015, 14:07

von APA/Red

Niessl: Bund soll Transitkosten übernehmen. Kosten in der Flüchtlingsdebatte werden Thema bei Landeshauptleutekonferenz in Linz sein.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erwartet sich von der in Linz stattfindenden Landeshauptleutekonferenz, an der auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilnehmen wird, "ein klares Bekenntnis", dass für gewisse Kosten in der Flüchtlingsdebatte der Bund zuständig ist. Konkret gehe es um Transitkosten, sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Frauenkirchen.

"Wir haben im Burgenland ja 300.00 Flüchtlinge über Nickelsdorf gehabt. Da haben die NGOs sehr viel Geld ausgegeben, um sie zu versorgen - mit Essen, mit Getränken, mit Kleidung. Das muss abgegolten werden", so Niessl. Er verwies auch auf Rechtsgutachten zweier Bundesländer, dass der Bund diese Kosten übernehmen müsse.

Zum Thema "Zaun" oder "Türl mit Seitenteilen" meinte Niessl: "Ich glaube, dass diese Diskussion in der Form nicht förderlich ist. Sondern es geht darum, dass die Erstaufnahmezentren an der Schengenaußengrenze sind. Das sage ich seit einem dreiviertel Jahr."