Erstellt am 29. Juli 2015, 02:21

von Markus Stefanitsch

Niessl: „Der Regierungschef sucht das Team aus“. Landeshauptmann Hans Niessl über die Asylfrage, seine politische Macht, neue Posten und schwierige Personalentscheidungen in der SPÖ.

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BVZ: Was geht aus Ihrer Sicht jetzt mit der FPÖ in der Regierung besser als mit der ÖVP?
Hans Niessl: Das Land soll effizienter, bürgernäher und moderner in sehr vielen Bereichen werden. Und das sollen keine Schlagwörter sein. Man kann Strukturen verändern, die über Jahrzehnte in den ausgelagerten Gesellschaften gewachsen sind. Wir werden jetzt prüfen, dass wir Abteilungen zusammenlegen und wir unsere Landesgesellschaften neu aufstellen. Es wird die Frage sein, was von der WiBAG in die Landesholding kommt, die operativ gestellt wird, etwa von der KRAGES oder unter Umständen von der Fachhochschule. Und es geht auch darum, die Bürokratie zu reduzieren – wobei 85 Prozent der Bürokratie Bundesgesetze sind. Wir nehmen die Kritik der Wirtschaft ernst, aber gerade in den letzten Wochen gab es Fälle, wo Kleinunternehmer sich über die überbordende Bürokratie beschwert haben. Wenn hier über das Maß hinaus Auflagen erteilt werden, dann wird das in Zukunft im Land Konsequenzen haben. Es wird auch einen Ombudsmann geben.

Das wären also Punkte, die mit der FPÖ besser umzusetzen sind?
Ich kann die Koalition 2015 nicht mit der Koalition im Jahr 2000 vergleichen. Wir befinden uns in einer Zeit des großen Paradigmenwechsels. Das ist das 21. Jahrhundert, jetzt ist eine andere Politik zu machen.

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Der ehemalige Landtagspräsident Gerhard Steier hat gemeint, Ihnen gehe es nur um den Machterhalt. Sie haben gesagt, Politik braucht Macht. Sind Sie jetzt mächtiger als vorher?
Ohne Macht wäre der Herr Steier nicht Landtagspräsident geworden oder in den Nationalrat oder in den Landtag gekommen. Also braucht man natürlich Macht, um eine Position zu bekommen und um Politik machen zu können. Denn wenn man keine Stärke hat oder nicht in der Regierung ist, was kann man dann für das Land tun? Insofern ist Macht etwas Positives. Die Frage ist nur, wie geht man mit Macht um. Und wenn man Macht einsetzt, um ein Land in die richtige Richtung zu entwickeln, wie das im Burgenland der Fall ist, dann sehe ich das als positiv. Wir geben von 1,1 Milliarden Euro im Budget 468 Millionen für den Sozial- und Gesundheitsbereich aus. Das sind 42 Prozent des Budgets. Und das ist auch Macht. Wenn man im Budget die entsprechenden Schwerpunkte setzen will, braucht man Macht.

Haben Sie jetzt also mehr oder weniger Macht?
Ich glaube, dass es einfach darauf ankommt, dass die Regierung gut zusammenarbeitet. Wenn man gut zusammenarbeitet, dann setzen wir die Macht konzentriert fürs Land ein. Das muss das Ziel sein.

Das heißt, eine freiwillige Ehe ist besser als eine Zwangehe.
Das ist auch privat so.

Sie wirken nach außen hin sehr locker und gelassen. Ist Ihnen der Parteiaustritt eines so langen Wegbegleiters wie Gerhard Steier nahe gegangen?
Mir geht es da so wie den meisten Burgenländern – dass man sich darüber wundert. Weil man ja die Geschichte kennt, wie er in den Landesschulrat gekommen ist, wie er Nationalrat geworden ist, wie er Präsident geworden ist und wie er sich verabschiedet hat. Es ist zur Kenntnis zu nehmen. Aber ich habe sehr viele Briefe bekommen, die genau diese Themen zum Inhalt hatten.

Warum sind Landtagspräsident Gerhard Steier und Landesrat Peter Rezar ausgetauscht worden?
Erstens ist es in jeder Regierung so, dass sich der Regierungschef das Team aussucht. Ich glaube, dass man ein Team auch immer verjüngen muss. Derartige Personalentscheidungen sind immer unangenehme Dinge, das muss ich auch dazusagen. Keine Veränderungen zu machen, das wäre viel einfacher für mich. Aber das sind schwierige Entscheidungen, die zu treffen sind – wenn man auch ins Jahr 2020 blickt, weil nach der Wahl ist vor der Wahl.

Es ist auch aufgefallen, dass bei Ihrer Regierungserklärung der Abgeordnete Rezar der einzige in der SPÖ war, der nicht geklatscht hat. Akzeptiert man es als Chef, dass er im Schmollwinkel sitzt?
Ich verstehe natürlich, dass das nicht angenehm ist. Aber zu sagen, dass eine Regierung 20 Jahre ohne Veränderungen geführt wird, ist eben auch schwer zu argumentieren. Vor allem, wenn in 20 Jahren die gesamte Regierung nicht mehr kandidiert, dann ist es für die Neuen schwer. Dann wird nach 20 Jahren die gesamte Regierung abgewählt. Früher war das einfacher, da haben die Politiker mit 55 Jahren eine gute Pension gekriegt. Heute gibt es keine Politikerpension und man kann erst mit 65 in Pension gehen. Man muss hier umdenken. Ich bin sogar dafür, dass man überlegt, da eine zeitliche Befristung einzuführen.

Aktuell steht immer wieder das Asylthema im Vordergrund. Im Landtag hat FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits gemeint: „Wenn die Polizei nicht dauernd mit ,Asylanten‘ spazieren fahren müsste, hätte sie mehr Zeit für die Kriminalitätsbekämpfung.“ Teilen Sie da seine Meinung?
Das ist nur ein Satz aus seiner gesamten Stellungnahme, die war umfassender. Aber wir lösen das Problem nicht, indem wir Resolutionen verfassen – wie der Bürgermeister von Eisenstadt – und sagen, die Asylwerber sollen im ganzen Land aufgeteilt werden und der Landeshauptmann soll schauen, wie. Ich halte das wieder einmal für sehr scheinheilig, weil die Innenministerin stellt in Eisenstadt Zelte auf Bundesboden auf und der Landeshauptmann wird dafür verantwortlich gemacht. Das Problem ist nur zu lösen, dass – nach unserem Koalitionsübereinkommen – der Bürgermeister versucht, auch einen Beitrag zu leisten. So wie wir das bei unserer Zusammenkunft mit der Caritas, der Diakonie, den Bezirkshauptleuten, den Bürgermeistervertretern und den NGOs besprochen haben. Da gibt es jetzt auch erstmalig in Österreich finanzielle Anreize für Gemeinden, wenn sie Quartiere für Asylwerber herrichten. Resolutionen zu verfassen, ist das eine. Hart an der Sache zu arbeiten, wie wir das getan haben und tun, ist das andere. Denn eine Resolution zu verfassen, heißt: „Die sollen von hier weg und ich hab meine Ruhe.“ Das ist ein bisschen wenig.

Die Diktion für Sie ist, wie herauszuhören ist, „Asylwerber“. Weil auch immer über das Wort „Asylanten“, das auch FPÖ-Klubchef Kovasits verwendet hat, diskutiert wird.
Für mich sind es Kriegsflüchtlinge. Ich unterscheide zwischen Kriegsflüchtlingen – denen müssen wir helfen – und Asylwerbern, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Die müssen möglichst rasch wieder in ihr Heimatland rückgeführt werden, das ist auch Aufgabe der Innenministerin.

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Wie wird sich das Asylthema aus Ihrer Sicht in den nächsten Monaten entwickeln?
Ich glaube, dass dieses Thema nur durch eine europaweite Lösung in den Griff zu kriegen ist. Dass die Asylwerber und die Kriegsflüchtlinge nach einer fairen Quote auf die EU-Länder aufgeteilt werden und vor allen Dingen, dass die Erstaufnahmestellen schon an den Schengen-Außengrenzen sind, wo genau festgestellt wird, wer Kriegs- und wer Wirtschaftsflüchtling ist. Aus sicheren Drittstaaten können keine Flüchtlinge kommen. Die haben teilweise schon den Status, dass sie im erweiterten Kreis des EU-Raums sind. Das passt nicht zusammen, von dort können wir keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen.

Wie beurteilen Sie die neue Situation im Landtag, jetzt, wo es mehr Opposition gibt?
Ich glaube, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer wollen, dass für das Land gearbeitet wird. Ich bin überzeugt davon, dass jene keinen Stimmenzuwachs bekommen, die fünf Jahre Fundamentaloppositionspolitik machen. Und ich bin froh darüber, wenn der eine oder andere gute Vorschlag kommt und dass man Gespräche nicht nur innerhalb der Koalition führt, sondern auch mit anderen Mandataren. Wir sind bereit, mit allen zu reden.

Es gibt ja nach wie vor die Forderung der Liste Burgenland, den Klubstatus wieder auf zwei Mandatare zu senken …
Es ist nicht aktuell, dass der Klubstatus auf zwei gesenkt wird. Es werden im Lauf der fünf Jahre Dutzende Anträge von der Liste-Burgenland-Stronach eingebracht werden. Wie gesagt: Es werden manche dabei sein, die wir uns anschauen und diskutieren werden, und solche, die wahrscheinlich keine Mehrheit finden werden.

Aber es ist ja auch der Vorwurf gekommen, dass es abgedealt war, dass Kölly die Zustimmung zur Regierung gibt und dafür den Klubstatus bekommt.
Wenn das der Fall gewesen wäre, dann hätten wir auch mit der Liste Burgenland eine Arbeitsvereinbarung getroffen und hätten das den Leuten gesagt. Es gibt weder mit der Liste Burgenland noch mit der FPÖ – wie das in der Vergangenheit vielleicht auch der Fall war – Side-Letters.

Im Vorfeld des Partei-Ausschlussverfahrens von Herbert Schütz bei der FPÖ hat es geheißen, dass das seitens der SPÖ eine Koalitionsbedingung war.
Wir haben uns mit der FPÖ nicht über das Personal unterhalten. Das war genauso wenig eine Bedingung, wie wir vor den Wahlen eine Absprache mit der FPÖ gehabt haben. Das ist eine Entscheidung, die die FPÖ natürlich ganz autonom getroffen hat.

Früher hat es überall rote und schwarze Manager in den landesnahen Betrieben gegeben. Gibt es jetzt überall rote und blaue?
Erstens haben wir in vielen Bereichen schon nur mehr einen Manager. Und wichtig ist, dass gute Arbeit geleistet wird. Die Leute verdienen in diesen Gesellschaften relativ gut und können auch eine Bonifikation kriegen. Da kann ich nicht drauf schauen, ob das jetzt ein Blauer, ein Schwarzer oder ein Roter ist, sondern da müssen wirklich Top-Leute sitzen. Auch in der Landesholding, wo es um eine Bilanzsumme von 2,2 Milliarden Euro geht, denn sonst gibt es nicht nur ein Problem für das Land, sondern auch für mich.

Gibt es ein Szenario für Sie, aus welchem Grund die rot-blaue Regierung gescheitert wäre?
Ich gehe davon aus, dass die rot-blaue Regierung sehr gute Arbeit leistet, dass sich alle Regierungsmitglieder voll einsetzen, so wie das beim Start zugesagt wurde. Alle sind mit Freude am Werk und denken daran, was sie Gutes für das Land tun können. Wenn wir das fünf Jahre gut machen, dann stellen wir uns gerne der Wahl.

Erster Teil des BVZ-Sommergesprächs: