Erstellt am 07. November 2011, 14:12

Niessl: Diskussion über Volksbefragung zur Millionärssteuer zu früh. Die SP Burgenland hat bei ihrem Landesparteivorstand am Montag die Millionärssteuer thematisiert und startet nun eine Verteilaktion.

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Das teilten Landeshauptmann Hans Niessl und Landesgeschäftsführer Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt mit. Ziel sei es unter anderem, Stimmung für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu machen. Niessl betonte abermals, dass es für eine Volksbefragung bzw. eine Diskussion darüber "zu früh" sei. Er sehe dieses Instrument als "letztes Mittel" nach Informationen für die Bevölkerung und Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.

In der Broschüre, die ab kommender Woche in Einkaufszentren, Betrieben und an Kreisverkehren verteilt werde, werde die Steuersituation anderer Länder aufgezeigt. Etwa, "dass wir eine sehr niedrige Vermögensbesteuerung haben, andere Länder eine deutlich höhere", so der Landeshauptmann.

Eine Entlastung des Mittelstandes ist für Niessl nur mit der Einführung der Millionärssteuer möglich. "Sonst geht sich das nicht aus, sonst haben wir ein Budgetproblem und Österreich läuft Gefahr, das Triple-A zu verlieren", erklärte er.