Erstellt am 01. Juni 2015, 14:10

Niessl erhielt Generalvollmacht. Landeshauptmann Hans Niessl hat am Montag nach der Landtagswahl vom SP-Landesparteivorstand einstimmig eine Generalvollmacht erhalten.

Hans Niessl  |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)
Damit könne er "entscheiden, mit wem wir in eine Koalition eintreten und wie das Regierungsteam auch aussieht". Der Landesparteivorstand trage auch eine rot-blaue Koalition einstimmig mit, so Niessl. Das heiße aber nicht, dass man eine solche auch anstrebe.

Regierung in "nächsten drei, vier Wochen"

Niessl, der am Sonntag ein Minus von 6,34 Prozentpunkten einfuhr und nun mit 15 statt 18 Mandaten ausgestattet ist, wird ab Mittwoch Gespräche führen. Ein Verhandlungsteam wurde bereits beschlossen. Diesem Team gehören Ingrid Salamon als Vertreterin des Städtebundes und Erich Trummer vom Gemeindevertreterverband sowie Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, Klubobmann Christian Illedits, Finanz- und Kulturreferent Helmut Bieler, Arbeiterkammer-Burgenland-Präsident Alfred Schreiner und der Landeshauptmann selbst an.


"Wir haben sieben Leute nominiert und wir werden auch das erste offizielle Sondierungsgespräch am Mittwoch um 9 Uhr mit der ÖVP beginnen. Das hätten wir so vorgesehen. Und es wird in dieser Woche zunächst informelle Gespräche auch mit den Vertretern aller anderen im Landtag vertretenen Parteien geben. Wir wissen, dass die ÖVP mit allen spricht und ab sofort spricht auch die Sozialdemokratie mit den Repräsentanten aller im Landtag vertretenen Parteien. Das heißt, es kann sehr rasch gehen", so Niessl, der sich zuversichtlich zeigte, dass man in den "nächsten drei, vier Wochen auch eine Regierung haben" werde. Man wolle "ab dem heutigen Tag" ausloten und habe "von allen Parteien die Rückmeldung, dass sie dazu bereit sind, mit der Sozialdemokratie in eine Regierung zu gehen".

Zur ÖVP, die ebenfalls Gespräche mit allen Parteien angekündigt hat, meinte Niessl: "Wir reden jetzt auch mit allen und wir werden sehen, wer schneller fertig ist." Auf die Frage, ob man Angst habe, sich am Ende in der Oppositionsrolle zu finden, erklärte er: "Wir werden alles unternehmen, dass wir in der Regierung sind." In Österreich und in Teilen Europas, "die ich kenne", stelle "die stimmenstärkste Partei immer den Regierungschef. Wenn man glaubt, dass man im Burgenland einen anderen Weg geht, dann kann sich die Sozialdemokratie auch andere Partner suchen", so der Landesparteivorsitzende. "Wir sind auf die ÖVP nicht angewiesen."

Rücktritt "ist überhaupt kein Thema"

Ein Rücktritt nach dem satten Minus - von 48,26 auf 41,92 Prozent - "ist überhaupt kein Thema". Die einstimmige Generalvollmacht "ist ein absoluter Vertrauensbeweis". "Dieses Vertrauen habe ich überhaupt noch nie in der Sozialdemokratie gehabt", so Niessl, der auch auf weitere bevorstehende Wahlen verwies und meinte: "Wir sehen uns am Ende des Jahres, und dann werden wir sehen, welche Partei in Österreich fast 42 Prozent gemacht hat."

Beim Landesparteivorstand, der sehr gut besucht gewesen sei, habe man auch kurz analysiert. Gerade in den letzten zehn Tagen habe sich laut Niessl "sehr viel bewegt". Er wies auf die intensive Diskussion über Asylwerber im Burgenland hin. Dies sei eine sehr wesentliche Situation gewesen - ebenso wie die wirtschaftliche Situation, der Verdrängungsprozess am burgenländischen Arbeitsmarkt und der fehlende Rückenwind vom Bund.

Zu etwaigen personellen Veränderungen wollte sich der SP-Landeschef zunächst nicht äußern. Der erste Schritt sei nun, eine Koalition zu verhandeln, über Posten werde man im Finale sprechen, sagte er. Offen blieb auch, ob es fünf, sechs oder sieben Regierungsmitglieder geben werde. Über die Ergebnisse werde man die Bundespartei informieren.

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