Erstellt am 22. Juni 2014, 12:44

von APA Red

Niessl für "Zentralismus-Reform". Die SPÖ Burgenland macht sich weiter für eine baldige Steuerreform stark und will dafür nun auch Unterschriften sammeln.

 |  NOEN, APA
Landeshauptmann Hans Niessl nahm am Freitag den Bund in die Pflicht: "Was wir brauchen, ist eine Zentralismus-Reform", erklärte Niessl in Eisenstadt vor Journalisten. Mögliche Einsparungen ortet er im Bildungsbereich, bei Ministerien und durch ein "Amt der Bundesregierung."

Abbau möglich durch Landesschulrat als Landesbehörde

Es brauche "weniger Zentralismus, um den Föderalismus auch weiterhin zu stärken", so Niessl, der in diesem Bereich "ein großes Einsparungspotenzial" ortet. Zuvor müsse man definieren, "was macht der Bund, was machen die Länder, was machen die Gemeinden."

Im Burgenland habe man seit sechs, sieben Jahren einige Nachbesetzungen nicht vorgenommen und die Aufgaben des Landes neu definiert. Zudem habe man 200 Mitarbeiter in der Hoheitsverwaltung und 20 Prozent der Dienstposten im Landesschulrat eingespart.

Würde der Landesschulrat zur Landesbehörde, könnte man weitere "zehn bis 20 Prozent" der Dienstposten durch Nichtnachbesetzung reduzieren - was aufgrund des Status als Bundesbehörde derzeit nicht möglich sei - argumentierte Niessl. Auch im Ministerium könne man deutlich Dienstposten abbauen.

Verteidigungsbereich in Schweden als weiteres Beispiel

Schweden, wo man "im Verteidigungsbereich dezentralisiert" habe und es im zuständigen Ministerium nun statt 2.400 nur mehr 800 Mitarbeiter gebe, brachte der Landeshauptmann als ein weiteres Beispiel. "Deutlichst an Personal einsparen" ließe sich auch durch ein Amt der Bundesregierung.

Wirtschaftsverband, Pensionistenverband, SJ und FSG wollen nun bis September Unterschriften sammeln. Gefordert wird eine Steuerreform "möglichst rasch" samt einer Millionärssteuer. Damit wolle man dem Kanzler den Rücken stärken "und auch all denen in der SPÖ und in der ÖVP, die das (eine Steuerreform, Anm.) wollen", sagte Niessl.

Landeshauptmann rechnet mit Umdenken bei VP

Nach den Vorstellungen der SPÖ solle Vermögen über einer Million Euro - je nach Höhe - mit 0,1 bis 0,9 Prozent besteuert werden. Wenn jemand ein Vermögen von zwei Millionen Euro habe, würde er nach dem Modell um 5.000 Euro mehr Steuer zahlen als bisher. Das sei "vertretbar"und habe mit einer Neiddebatte "überhaupt nichts zu tun", meinte Niessl.

Dass die SPÖ beim Steuerthema "über tausend Schatten springen" müsse, wie dies Finanzminister Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gemeint hatte, glaubt Niessl nicht: "Er braucht nur über einen Schatten springen, das ist ja viel einfacher."

"Ich gehe davon aus, dass sich die Regierung darauf einigen kann, dass es im nächsten Jahr eine Steuerreform gibt", meinte Niessl. Er rechne damit, "dass die ÖVP umdenkt", weil der Druck immer größer werde.

Niessl unterstreicht Forderung und verteidigt Hypo-Sondergesetz

Am Sonntag in der ORF-"Pressesteunde" hat sich Niessl erneut für eine Steuerreform im Jahr 2015 ausgesprochen und auch in Sachen Millionärssteuer ganz auf Linie seiner Bundespartei gezeigt. Das Hypo-Sondergesetz verteidigte er, die Steuerzahler würden dadurch weniger zur Kasse gebeten. Einmal mehr verlangte Niessl eine "Zentralismusreform".

"Es wird aus meiner Sicht eine Steuerreform geben", sagte Niessl. Er gehe von einer Einigung mit der ÖVP im kommenden Jahr aus. Am liebsten wäre ihm ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2015. "Der Unmut über die Steuerbelastung ist nicht mehr zu ertragen" , meinte er. Es sei eine Senkung im Ausmaß von vier bis sechs Milliarden Euro notwendig.

Das Millionärssteuerkonzept der SPÖ verteidigte er. Wer über zwei Millionen Euro verfüge, müsse bei 0,5 Prozent Steuer 5.000 Euro mehr zahlen, rechnete er vor. "Das ist eine Kleinigkeit, wo jene, die dieses Geld haben, nur zwei Minuten darüber reden", betonte der Landeshauptmann. "Das kann man leicht und locker leisten." Eine Steuerautonomie der Länder lehnte er ab, eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer steht für ihn nicht zur Diskussion. Reden will er hingegen über eine höhere Grundsteuer für Flächen über 100 Hektar.

Zustimmung kam von Niessl zum Hypo-Sondergesetz, und zwar trotz der im Raum stehenden bzw. bereits erfolgten Abwertung heimischer Geldinstitute durch die Ratingagenturen. "Ich glaube, es ist ein gutes Gesetz", sagte er. "Es hat mit Populismus nichts zu tun, wenn die Regierung bemüht ist, Schaden vom Steuerzahler fernzuhalten." Dass Österreich ein höherer Schuldendienst drohe, glaubt Niessl nicht. Die Republik werde sich auch in Zukunft mit sehr niedrigen Zinsen finanzieren können.

"Wir sind die Aufdecker im Lande"

Zur Finanzlage seines Landes verwies er auf deutlich heruntergefahrene Haftungen und das ausgeglichene Budget im kommenden Jahr. Die Sanierung der Bank Burgenland sei auf sehr gutem Weg. Zur BEGAS-Affäre betonte er, dass das Land selber diese bei der Fusionierung mit der BEWAG aufgedeckt habe. "Wir sind die Aufdecker im Lande, die Verursacher waren andere."

Seine persönliche Zukunft sieht Niessl im Burgenland. Er stelle sich im Mai 2015 wieder der Wahl. "Ich hoffe, dass ich gewählt werde, und ich werde die ganze Periode im Amt bleiben", wies er Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl zurück. Dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer NorbertDarabos zu seinem designierten Nachfolger gemacht werden könnte, wollte der Landeshauptmann nicht kommentieren. Es gebe "kein Zwinkern" bezüglich anderer Kandidaten neben dem bestehenden Team .

Schwarz-blaue Kritik an Niessls Steuerwünschen

Kritik von ÖVP und FPÖ hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Sonntag für seinen Auftritt in der ORF-"Pressestunde" geerntet. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel kritisierte den Ruf nach neuen Steuern, begrüßte aber die "positiven Signale" zur Verländerung der Lehrer. Norbert Hofer (FPÖ) formulierte ein "klares Nein zu Erbschaftssteuerphantasien".

"Reformwille in der SPÖ würde unserem Land guttun", so Blümel in einer Aussendung zu der von Niessl verlangten "Zentralismusreform". Er hoffte auf Überzeugungsarbeit in der Bundespartei, denn: "Die Sozialisten sprechen von neuen Steuern, neuen Schulden und stehen für Stillstand." Ähnlich argumentierte der bürgenländische ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. "Die gebetsmühlenartige Wiederholung einer Steuerreform bringt uns in der Sache nicht weiter". Nun sei die Steuerreformkommission am Zug, Vorschläge zu erarbeiten.

Der Dritte Nationalratspräsident Hofer bezeichnete Österreich als Höchststeuerland. "Weitere Steuern, wie die Erbschaftssteuerphantasien der SPÖ oder aber auch die Erhöhung der Grundsteuern, lehnen wir Freiheitlichen klar ab! Immerhin geht es da um erarbeitetes Eigentum, das ohnehin schon mehrmals versteuert wurde. Die SPÖ will eine Enteignung der Bürger, die mit schönen Worten umschrieben wird."