Erstellt am 04. Januar 2016, 12:43

von APA/Red

Niessl gibt Haslauer Rückendeckung für Obergrenze. In der Debatte um Obergrenzen für Asylanträge scheinen sich die Regierungsparteien weiterhin auch intern nicht ganz einig zu sein:

Landeschef Hans Niessl: »Wir leisten mehr, als in der Statistik aufscheint, und erwarten uns, dass das auch berücksichtigt wird.« Fotos: Millendorfer  |  NOEN, Millendorfer
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) stimmt mit Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) "überein, dass 90.000 oder 100.000 zu hoch sind", wie er dem ORF Burgenland sagte.

Die ÖVP trommelt seit Tagen medial eine Debatte über Obergrenzen, Details, wie das in der Praxis aussehen soll, blieb man bisher schuldig. Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner etwa sprach aus Kapazitätsgründen von 90.000 bis 100.000 Menschen, Parteifreund Haslauer hält das für zu viel. Rückendeckung bekommt Haslauer nun ausgerechnet vom roten Landeschef Niessl, dessen Partei bisher gegen die Diskussion aufgetreten ist.

Niessl: "Keine Grenze bei Kriegsflüchtlingen"

Man müsse aber zwischen "Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten" unterscheiden, betonte Niessl einmal mehr. "Bei Kriegsflüchtlingen soll es keine Grenze geben, aber natürlich können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge nach Schweden, Österreich oder Deutschland kommen."

Die Aufnahmeverfahren müssten an der Schengen-Außengrenze gemacht werden, "und da müssen auch die Kriegsflüchtlinge auf alle 28 EU-Länder aufgeteilt werden". Dann stelle sich auch das Problem nicht, denn von den 100.000, die nach Österreich gekommen seien, seien vergangenes Jahr vielleicht 30.000 bis 40.000 Kriegsflüchtlinge gewesen.

Schelling: "Kapazitätsgrenzen auf Europa umlegen"

In der ÖVP wiederum äußert sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eher zurückhaltend: "Bei Konventionsflüchtlingen und solchen, die um ihr Leben fürchten, kann man keine Obergrenze ansetzen", betonte er in der "Tiroler Tageszeitung" (Montag-Ausgabe).

"Bei anderen muss man aber sagen, irgendwann ist das Limit erreicht." Mit dem Zustrom, den man 2015 hatte, sei man "nahe dran". Es gehe nicht darum zu sagen, "80.000 oder 100.000 oder 120.000 Flüchtlinge". Entscheidend werde sein, die Kapazitätsgrenze auf ganz Europa umzulegen. "Ich habe kein Verständnis mehr, dass die Last auf ganz wenigen Ländern ruht, nur weil die extrem attraktiv sind."

Die rote Bundespartei-Spitze wollte sich am Montag nicht zum Thema Obergrenzen äußern. Im Bundeskanzleramt wurde  lediglich auf die gestrige Aussendung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser verwiesen, der auch stellvertretender SPÖ-Bundesparteivorsitzender ist. Kaiser hatte die von der ÖVP geführte Obergrenzen-Debatte am Sonntag als "realitätsfern" bezeichnet.