Erstellt am 22. Juli 2015, 03:01

von Markus Stefanitsch

Niessl: „Haben niemanden über den Tisch gezogen“. Landeshauptmann Hans Niessl über die „Vorzüge“ von Rot-Blau. Erste Neuerung: Für die Landes-Holding wird ein „Supermanager“ gesucht.

 |  NOEN, Millendorfer

BVZ: Ganz ehrlich – hätten Sie nicht mit noch mehr Protesten gegen die rot-blaue Landesregierung gerechnet?
Hans Niessl: Ich glaube, dass viele innerhalb kürzester Zeit gesehen haben, dass es zu dieser Regierung eigentlich keine Alternative gegeben hat. Die SPÖ kann mit 42 Prozent ja nicht freiwillig in Opposition gehen und nicht den Juniorpartner für die ÖVP spielen, wie das in der Steiermark der Fall ist. Die SPÖ im Burgenland wird heuer das beste Wahlergebnis aller Parteien in Österreich liefern. Natürlich ist es bedauerlich, dass wir sechs Prozent verloren haben, aber auf 42 Prozent kommt niemand hin. Damit haben wir den Führungsanspruch, den Landeshauptmann zu stellen. Und wenn das die ÖVP nicht akzeptiert hat – vor allem die Partie, die jetzt nach Landeshauptmannstellvertreter Steindl nachgerückt ist, an der Spitze der Eisenstädter Bürgermeister –, war jedem klar, dass das die einzige Möglichkeit ist. Nachdem sich Rot-Grün nicht ausgeht und die ÖVP selbst den Landeshauptmann stellen wollte, haben wir diese Alternative gewählt, um den erfolgreichen Weg des Burgenlandes fortzusetzen.

Die ÖVP sagt ja, Rot-Blau war ein abgekartetes Spiel. Auf der anderen Seite hört man, dass es schon am Wahlabend eine Zustimmung zur Fortführung der rot-schwarzen Regierung gegeben hat. Können Sie das so bestätigen?
Das kann ich nicht bestätigen, denn es war weder Rot-Schwarz ein abgekartetes Spiel, weil das wäre ja ein Widerspruch gewesen, noch war Rot-Blau ein abgekartetes Spiel. Ich denke, wir haben Respekt vor den Wählern, denn niemand hätte im Burgenland mit diesem Wahlergebnis gerechnet. Das ist so gekommen, weil gerade in den letzten Wochen vor den Wahlen nicht Landes-, sondern Bundesthemen im Vordergrund waren. Das Asylthema hat alles überschattet. Es ist so gekommen, die Wähler haben Recht. Nach der Wahl ist so entschieden worden, vor allem auch deshalb, weil der Landeshauptmannstellvertreter am Montag bei der ersten Präsidiumssitzung der ÖVP sofort in Frage gestellt wurde, nämlich von Thomas Steiner und seiner Gruppe.

Das heißt, mit der „Steindl-ÖVP“ wäre es grundsätzlich machbar gewesen?
Es stellt sich die Frage, ob die stärkste Partei den Landeshauptmann stellt. Wenn der Zweitstärkste 29 Prozent hat, und der akzeptiert das nicht, dann wird’s schwierig, eine Koalition zu bilden. Das ist nicht personenabhängig, sondern das ist natürlich parteiabhängig.

LBL-Mandatar Kölly hat gesagt: „Der Schnellere hat gezogen.“ Würden Sie das unterschreiben?
Ich würde nicht sagen „Quick wins“, sondern ganz einfach: Politik ist die Kunst des Möglichen. Es hat keine Alternative gegeben. Es war auch für die FPÖ eine Entscheidung, weil sie hat ja auch mit der ÖVP verhandelt. Und die ÖVP hat gesagt: „Was wollt’s haben? Wir machen die Koalition mit euch.“ Manfred Kölly hat ebenfalls Termine mit der ÖVP gehabt. Das waren ja intensive Gespräche.

x  |  NOEN, Foto: Millendorfer

Wie war das dann mit der FPÖ? Haben Sie angeboten, was sie haben können?
Dieses Angebot, das die ÖVP der FPÖ gleich zu Beginn gemacht hat, das hat die SPÖ nicht gemacht.

Aber unterm Strich kann man aus Ihrer Sicht sagen: Mehr als das Maximum herausgeholt.
Es geht sicherlich nicht darum, dass wir einen Regierungspartner über den Tisch ziehen. Das habe ich nicht getan und das werden wir auch in Zukunft nicht tun. Wir haben auch in der Vergangenheit versucht, mit der ÖVP faire Arbeitsübereinkommen zu schließen, und wir haben auch versucht, das mit der FPÖ zu tun. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Regierungsübereinkommen, wo die Sacharbeit und die großen Themen – wie zum Beispiel Arbeitsplätze, Bildung, Sicherheit, Gesundheit und auch Asyl – im Vordergrund stehen.

Aber das heißt, die SPÖ hat inhaltlich die wichtigsten Ressorts.
Das ist eine Frage des Standpunktes. Den wichtigen Bereich der Sicherheit hat die FPÖ. Ebenso den Tourismus und die Wirtschaft, die auch wichtig sind. Insofern gibt es aus meiner Sicht auch von den Schwerpunkten her eine faire Aufteilung, weil viele andere Bereiche – etwa Forschung, der gesamte Bildungsbereich, Gesundheit, der Sozialbereich oder Umwelt – bei der SPÖ sind.

Aber beim Tourismus sind Sie als Präsident schon maßgeblich mitbestimmend.
Da werden wir Landesrat Alexander Petschnig weitestgehende Möglichkeiten bieten, den Tourismus zu führen.

Als Außenstehender wirkt es schon so, dass die SPÖ die FPÖ unterstützend unter die Arme nimmt …
Manchmal wird behauptet, wir haben die FPÖ über den Tisch gezogen, das stimmt nicht. Auf der anderen Seite wird gesagt, es wird unter die Arme gegriffen. In der Startphase, wenn man mit einem Regierungspartner versucht, ein Übereinkommen zu machen, ist das ganz natürlich. Wir wollen ja nicht, dass die Koalition mit Problemen startet, sondern wir wollen im Herbst einen guten Start hinlegen und arbeiten den ganzen Sommer durch. Jedes Regierungsmitglied hat nur eine Woche Urlaub.

Wie viel Urlaub hat eigentlich ein Regierungsmitglied?
Ich habe im Jahr eine Woche im Sommer. Dann gibt es einzelne freie Tage und drei, vier Tage im Winter.

Ist das also die Messlatte für das gesamte Regierungsteam?
Dass ein Regierungsmitglied nicht vier Wochen in den Urlaub fahren kann, ist für mich klar. Das würde ich nicht gut heißen, da würde ich dem Kollegen sagen: Lieber Freund, ich erwarte mir da schon Präsenz und Arbeit im eigenen Land.

In einem Kommentar zur Regierungsbildung hat es sinngemäß geheißen: Im Burgenland ist nicht das Problem, dass die FPÖ eine andere ist, sondern die SPÖ im Burgenland habe nichts mit dem Rest von Österreich zu tun. Ärgern Sie solche Aussagen?

Falsch. Es ärgert mich aber nicht, weil es teilweise auch richtig ist. Der Satz ist anders zu formulieren: Die SPÖ Burgenland ist natürlich in manchen Bereichen anders als die SPÖ Wien. Und das muss auch so sein, weil die SPÖ Wien die Stadtpartei einer Millionenstadt ist und wir im Burgenland das ländlichste Gebiet sind und da gibt es ganz andere Sorgen der Menschen. Also muss unsere Politik eine ganz andere sein. Ich darf auch in Erinnerung rufen, dass der erste Landeshauptmann der Sozialdemokratie, Hans Bögl, mit den Stimmen einer FPÖ Burgenland und auch Theodor Kery mit einer Stimme der FPÖ gewählt wurde. Und dass die große Ära Bruno Kreisky mit Unterstützung der FPÖ begonnen hat und Fred Sinowatz ebenfalls eine Koalition mit der FPÖ gehabt hat.

Ihr Verhältnis zum Wiener Bürgermeister Häupl ist ja sehr eng. Hat das jetzt einen Knacks bekommen?
Es wäre ein großer Fehler, den nicht der Wiener Bürgermeister, auch nicht der Bundeskanzler, aber manche andere in der SPÖ machen, dass sie glauben, alles, was gut für Wien ist, das kann man zentral vom Neusiedler See bis zum Bodensee vorgeben. Das ist der falsche Weg. Wir haben 2.400 Gemeinden und jede ist anders. Wie will man in Wien verordnen, dass man in 2.400 Gemeinden mit der FPÖ nicht reden oder nicht zusammenarbeiten darf?

Glauben Sie, dass Rot-Blau im Burgenland wirklich eine Auswirkung auf die Wien-Wahl hat?
Auf der einen Seite sagt man, das Burgenland ist so groß wie ein Wiener Bezirk und auf der anderen Seite sagt man, das kleine Burgenland beeinflusst die Wahl in Wien. Das halte ich für einen Widerspruch.

Hat es aus Ihrer Sicht persönliche Enttäuschungen innerhalb der SPÖ gegeben?
Ich muss sagen, ich habe im Burgenland eine derartig hohe Zustimmung zu dieser Koalition. Das ist aus meiner Sicht das Wichtigste. Wir werden am Ende des Jahres mehr Partei-Eintritte als Austritte haben.

Wie viele Austritte hat es bis jetzt gegeben?
Das waren knapp über 30.

Wie würden Sie den neuen Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz beschreiben?
Man macht Koalitionen und Politik mit Menschen. Ich stehe dazu, dass Hans Tschürtz und die führenden Kräfte in der FPÖ in den letzten 15 Jahren, während meiner Tätigkeit als Landeshauptmann, keinen rechtsradikalen Sager von sich gegeben haben und das auch in Zukunft nicht werden. Das ist das eine, und das andere ist, dass der Koalitionspartner sich sehr bemühen wird, dass für das Land ordentlich gearbeitet wird. Das traue ich ihm zu. Diese positive Einstellung bringt der Koalitionspartner aus meiner Sicht mit: konstruktiv und verlässlich für dieses Land zu arbeiten.

Gibt es eigentlich noch regelmäßigen Kontakt mit HC Strache oder war das einmalig?
Es gibt überhaupt keinen Kontakt. Ich gehe davon aus, dass die burgenländische FPÖ autonom ihre Entscheidungen trifft und nicht, dass Herr Strache vorgibt, was zu tun ist. Das wissen die hier Handelnden am besten und die werden das nach bestem Wissen und Gewissen auch tun.

Das heißt, Ihre Meinung zu HC Strache hat sich nicht geändert?
Also, ich habe mit ihm überhaupt keinen Kontakt.

x  |  NOEN, Millendorfer

Was wird jetzt von der Regierung als erstes in Angriff genommen?
Wir wollen das gläserne Land Burgenland schaffen. Es wird gravierende Veränderungen geben. Die vorhandenen Gesellschaften und Bereiche sollen in eine Landes-Holding kommen, die dann zentral die Kompetenzen für den gesamten Wirtschaftsbereich innehat.

Also der Konzern Burgenland?
So ist es. Wir haben da die Verantwortung für 9.000 Menschen und eine Bilanzsumme von 2,2 Milliarden Euro.

Und wird es dann einen Gesamtmanager geben?
Natürlich. Das ist dann der Chef der Landes-Holding.

Da gibt es bestimmt schon einen Wunschkandidaten, oder?
Ja, ich habe einen Wunsch: Das soll nämlich einer der besten Experten aus der Wirtschaft sein. Im Herbst wird die Ausschreibung über ein Assessmentcenter erfolgen, um wirklich die bestmögliche Frau, den bestmöglichen Mann dort hinzusetzen, wer das auch immer ist, weil das ist eine Riesen-Verantwortung.