Erstellt am 20. Mai 2015, 07:45

von Markus Stefanitsch

Niessl: „Ich bin kein Landesfürst, sondern Pragmatiker“. Landeshauptmann Hans Niessl über „Schnapsideen“ im Wahlkampf und Irritationen in der Regierung. Mit seinem Team will Niessl fünf Jahre im Amt bleiben.

»Wenn ich in einem Gasthaus bin, dann stelle ich mich zu den Leuten an die Bar und rede mit ihnen. Das macht kein Fürst.« Landeschef Hans Niessl kann »mit allen Bevölkerungsschichten«. Foto: Millendorfer  |  NOEN, Wolfgang Millendorfer

BVZ: Sie plakatieren „Wer Niessl will, muss Niessl wählen“. Wen sollen jene wählen, die nicht Niessl wählen wollen?
Hans Niessl: Wir haben das beste Persönlichkeitswahlrecht aller Bundesländer. Das ist das Gute im Burgenland, dass die Vorzugsstimme über die Parteistimme geht, sodass der Wählerwille in hohem Maße zum Ausdruck gebracht werden kann. Es gibt viele, die sagen, der Landeshauptmann hat seine Aufgabe gut gemacht, der bleibt eh Landeshauptmann. Da möchte ich einfach sagen, es ist nicht selbstverständlich, sondern wer mich tatsächlich als Landeshauptmann will, den bitte ich um eine Vorzugsstimme und damit wird meine Position gestärkt.

„Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das Burgenland
in der Krise stärker geworden ist.“

Der Wahlkampf der SPÖ ist sehr auf Sie zugeschnitten. Ist das ein doppelter Druck?
Ich kann mit Druck umgehen. Ich versuche, mit vollem Einsatz für das Land zu arbeiten, nicht nur vor den Wahlen. Insofern gibt’s immer Druck, denn es muss im Land etwas vorangehen. Schlussendlich glaube ich, dass die Menschen die Leistung beurteilen und mir deswegen zutrauen, dass wir aus dieser schwierigen Situation mit der internationalen Wirtschaftskrise gestärkt hervorgehen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das Burgenland in der Krise stärker geworden ist.

Insgesamt ist der Wahlkampf nicht von den großen Themen geprägt. Stimmen Sie zu, dass es im Moment eine Auseinandersetzung der kleinen Nadelstiche ist?
Ich würde eher sagen, dass man bei manchen Aussagen im Wahlkampf auf den realen Umsetzungswert achten sollte. Es wird zum Beispiel gesagt, wir brauchen das 365-Euro-Ticket. Das ist nur gemeinsam mit Wien und Niederösterreich umsetzbar. Oder wenn man zeigen will, wie lange man mit dem Bus von Kalch nach Oberpullendorf fährt, und dann stellt sich heraus, dass diese Angaben nicht stimmen, zeitlich und auch vom Bedarf her.

Welche Pläne haben Sie denn für die Mobilität im Burgenland?
Beim größten Bürgerbeteiligungsmodell, bei dem sich 25.000 Menschen eingebracht haben, sind wir mitten in der Umsetzung. Neben den Straßenbauprojekten laufen Gespräche mit Ungarn, die Bahnstrecke Oberwart-Friedberg mit EU-Geldern umzubauen. Das sind alleine Investitionen von 130 Millionen Euro. Das geht nicht von heute auf morgen. Das sind Dinge, wo im Wahlkampf Schmähparaden gemacht werden.

„Wir brauchen weniger Bürokratie und das
Bestbieter- statt dem Billigstbieter-Prinzip.“

Wie gefällt Ihnen Ihre politische Wegbeschreibung „vom Klubobmann zum Landesfürsten“?
Klubobmann war ich vor 16 Jahren. Der Begriff Landesfürst gefällt mir überhaupt nicht. Ich bin kein Landesfürst. Ich kann mit dem Arbeiter auf der Baustelle genauso reden und auch ein Bier trinken, wie mit einem Akademiker, der an der Fachhochschule unterrichtet. Das ist eine meiner Stärken, dass ich mit allen Bevölkerungsschichten kommunizieren kann und mit jedem auch Umgang pflege. Wenn ich in einem Gasthaus bin, stelle ich mich zu den Leuten an die Bar und rede mit ihnen. Das macht kein Fürst.

x  |  NOEN, Millendorfer

Wie würden Sie selbst Ihre Rolle als Politiker definieren?
Ich bin ein pragmatischer Politiker, der versucht, innerhalb kurzer Zeit die bestmöglichen Lösungen für das Burgenland zu erreichen. Und das hat mit einem Fürsten nichts zu tun, sondern mit einem hart arbeitenden Pragmatiker. So sehe ich mich.

Es gibt immer wieder Debatten um die Auslegung von Arbeitsmarktstatistiken und Wirtschaftszahlen. Hier stand zuletzt speziell das Südburgenland im Fokus.
Wenn Wirtschaftskammerpräsident Nemeth sagt, der Gewinner der EU-Förderungen ist das Südburgenland, dann zeigt das ja schon alles. Da können wir in jedem Bezirk gute Zahlen vorlegen. Dass man die dann schlechtredet, hat sich das südliche Burgenland nicht verdient.

Aber dennoch gibt es auch noch viel zu tun.
Wir haben natürlich Probleme. Wir hatten im April Rekordbeschäftigung mit erstmalig über 100.000 Beschäftigten. Und noch nie hatten wir so viele Nächtigungszahlen. Aber wir haben das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit, und dieses Kernthema können wir in Zukunft nicht so weiterlaufen lassen. Wir brauchen weniger Bürokratie und das Bestbieter- statt dem Billigstbieter-Prinzip. Der dritte Punkt ist die Kontrolle von Lohn- und Sozialdumping, weil die Firmen aus den Nachbarländern massiv unter den heimischen Preisen anbieten und nicht den österreichischen Kollektivvertrag zahlen. Wir haben kürzlich die Genussakademie eröffnet und sprechen von Regionalität. Warum gilt das nur für die Landwirtschaft? Es geht darum, für die gesamte regionale Wirtschaft Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie Aufträge bekommt. Das Motto lautet: Arbeit und Geld müssen im eigenen Land bleiben.

„Unser Ziel ist klar: Wir wollen jedes Jahr
1.000 neue Arbeitsplätze im Burgenland.“

Den Nachbarländern kann man aber, wie oft gesagt wird, nicht alleine die Schuld geben. Die Gastronomie oder der Gesundheitsbereich haben von ausländischen Arbeitskräften profitiert.
Die Kurbad Tatzmannsdorf AG oder zahlreiche Hotels in Stegersbach beschäftigen zum Teil über 90 Prozent Inländer. Daher darf man das nicht verallgemeinern. Natürlich ist das Problem im Norden ein etwas anderes, weil durch die Wien-Nähe viele von uns auspendeln. Man muss aber den Begriff Pendler neu definieren und in Regionen denken, oder nach Fahrtzeit. Aber unser Ziel ist klar: Wir wollen jedes Jahr 1.000 neue Arbeitsplätze im Burgenland. Und mein Ziel ist es, diese Arbeitsplätze zu einem überwiegenden Teil an Burgenländer zu vergeben. Dass hier ein Verdrängungswettbewerb stattfindet, kann nicht sein. Und da fehlt mir auch die Motivation des Regierungspartners.


Lesen Sie hier die bisherigen Interviews unserer Serie:


Die Opposition wettert, der Landeshauptmann sei nach rechts abgerutscht. Sind Sie über die Jahre härter geworden?
Nein, härter bin ich nicht geworden. Ich finde zum Beispiel temporäre Grenzkontrollen aus meiner Sicht selbstverständlich, und das wollen die Burgenländer, das ist eine vernünftige Sicherheitspolitik. Und ich sehe überhaupt nicht ein, wenn die Freiheitlichen die Polizisten als Witzfiguren bezeichnen. Die sorgen dafür, dass wir das sicherste Bundesland sind. Das hat ja nichts mit „rechts“ zu tun, wenn ich sage, dass das Burgenland das sicherste Bundesland bleiben muss.

Wie sehen Sie die Diskussion um das Thema Asyl?
Ich würde mir wünschen, dass alle Bundesländer ihre Quote erfüllen. In jenen Bundesländern, wo die Grünen in der Regierung sind, werden die Asylquoten interessanterweise nicht erfüllt. Da orte ich schon eine gewisse Doppelbödigkeit – im Burgenland, wo sie keine Verantwortung haben, zu kritisieren und in anderen Bundesländern säumig zu sein.

„Die Grünen plakatieren „Rot-Blau“ und ermöglichen
Schwarz-Blau in Wiener Neustadt. Wie glaubwürdig
bin ich dann?“

Welche drei Dinge in Ihrer Amtszeit würden Sie nennen, die sich besser entwickelt haben, als man das erwartet hätte?
Das Erste sind die 20.000 neuen Arbeitsplätze in den vergangenen 15 Jahren. Das Zweite ist der Bildungsbereich – dass das Burgenland die höchste Maturantenquote hat, ist sensationell. Und der dritte Bereich ist, dass wir heute rund 130 Prozent unseres Strombedarfes selbst erzeugen und europaweit die Modellregion im Bereich der erneuerbaren Energie sind. Diese Bereiche hätte niemand in dieser Größenordnung vorhergesagt.

Was wäre Ihre persönliche Wunschkoalition?
Es geht nicht um meine persönlichen Befindlichkeiten. Es geht darum, wie und mit wem wir bis zum Jahr 2020 das Beste für das Land und die Menschen erreichen können. Und ich habe diesbezüglich von der ÖVP, vom Wirtschaftsreferenten, nichts gehört. Ich möchte diese Dinge – wie etwa das Best- statt dem Billigstbieter-Prinzip – umsetzen. Der, mit dem das am besten geht, der hat einmal gute Karten.

Aber in der jetzigen Konstellation kennt man einander. Es wird nicht die große Überraschung geben, mit wem man am besten kann. Auch bei allem Wahlkampfgetöse.
Dass es viel Getöse und Schmähparaden gibt, das ist oft fließend. Was mich zum Beispiel bei der ÖVP irritiert, ist, dass es Applaus gegeben hat, als die Frau Sengstbratl (Anm.: VP-nahe AMS-Chefin) und die Industriellenvereinigung am ungarischen Arbeitsmarkt für das Burgenland Werbung gemacht haben. Das ist ein absolutes No-Go. Sie wird von österreichischen Steuergeldern bezahlt und macht Werbung in Ungarn? Wer das macht, kann nicht unser Partner sein.

Aber trotzdem war man jetzt fünf Jahre lang Partner.
Die Frau Sengstbratl ist zum Rücktritt aufgefordert worden. Aber ich kann ja nicht die Koalition platzen lassen, weil die ÖVP applaudiert. Und wenn ich mir zum Beispiel die Freiheitlichen anschaue, die plakatieren „Arbeit für unsere Leut‘“, oder so ähnlich, und dann plakatieren die Ungarn. Also dort, wo sie nur den Funken einer Verantwortung haben, funktioniert es nicht. Die Grünen plakatieren „Rot-Blau“ und ermöglichen Schwarz-Blau in Wiener Neustadt. Wie glaubwürdig bin ich dann? Und dass Manfred Kölly und die LBL fordern, die Wohnbauförderung zinsenfrei zu stellen, das ist die größte Schnapsidee. Im Ranking der größten Schnapsideen des Wahlkampfs nimmt er einen Spitzenplatz ein. Er ruft das Schlaraffenland Burgenland aus.

„Wer mit uns diese Konzepte diskutiert und mit wem
wir einen tragbaren Kompromiss finden, das wird
der Partner sein“

Das kurioseste Gerücht ist vielleicht, dass Niessl Rot-Blau plant, um als möglicher Kandidat im Bundespräsidenten-Wahlkampf Stimmen der FPÖ zu bekommen.
Es spielen ausschließlich burgenländische Überlegungen mit. Wer mit uns diese Konzepte diskutiert und mit wem wir einen tragbaren Kompromiss finden, das wird der Partner sein. Um andere Entscheidungen geht es da nicht.

Kann man sagen, dass Sie im Burgenland politisch in die Pension gehen werden?
Ich möchte im Burgenland bleiben, weil es für mich, wie wahrscheinlich für alle Burgenländer, das schönste und lebenswerteste Bundesland ist.

Es ist kein Geheimnis, dass Sie Ihr Regierungsteam verändern wollten. Kann man davon ausgehen, wenn die SPÖ stimmenstärkste Partei bleibt, dass Sie mit demselben Team fünf Jahre im Amt bleiben?
Ich habe die Absicht, dass ich die nächsten fünf Jahre bleibe, soweit ich gesund bin. Und das gilt mit Sicherheit auch für die anderen Regierungsmitglieder.

Wie beurteilen Sie den Zustand der Bundespartei?
Es gibt bei jeder Partei immer ein gewisses Potenzial nach oben.

Und wie würden Sie das Verhältnis zu Landeshauptmannstellvertreter Steindl definieren?
Also jetzt ist der Wähler am Wort, dann liegt das Ergebnis vor, dann gibt es Koalitionsgespräche, und da kommt es auf die Inhalte an. Ich glaube, man muss nach jeder Regierungsperiode einmal überprüfen: Wo brauchen wir Veränderungen? Und die größte Veränderung muss in der Wirtschaftspolitik kommen.