Erstellt am 20. April 2016, 06:04

von Markus Stefanitsch

Niessl im Interview: „Können nicht alle aufnehmen“. Leitanträge für Grenzkontrollen und Arbeitsmarkt-Einschränkungen. Landeshauptmann Hans Niessl fordert im BVZ-Interview Assistenzeinsatz und Black Hawks.

 |  NOEN, Wolfgang Millendorfer

Einigkeit demonstrierte die SPÖ beim Landesparteitag im Lisztzentrum Raiding. Mit zwei Leitanträgen bekräftigte man dabei aktuelle Forderungen: Zum einen soll es Einschränkungen für ausländische Arbeitskräfte im Burgenland geben, zum anderen ständige Grenzkontrollen. Im BVZ-Interview nimmt Landeshauptmann Hans Niessl dazu Stellung.

BVZ: Sie sprechen sich für die Abschaffung der Entsenderichtlinie aus. Wer soll künftig im Burgenland arbeiten dürfen?
Hans Niessl: Die Entsenderichtlinie ist aus meiner Sicht wettbewerbsverzerrend und der erste Schritt zu Lohn- und Sozialdumping. Daher gehört sie weg. Es steht außer Zweifel, dass wir in gewissen Bereichen ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen. Aber wir brauchen einen sektoralen Schutz des Arbeitsmarktes, da denke ich als erstes an das Bau- und Bau-Nebengewerbe.

Warum ist Ihrer Meinung nach gerade dieser Bereich gefährdet?
Wenn wir so weitermachen, dann werden wir vor allem im Osten Österreichs ein massives Problem kriegen. Weil wir Tagespendler haben, weil wir Firmen aus dem Ausland hier haben, die billiger anbieten und niedrige Löhne zahlen, und wir sollen die Flüchtlinge, die Asylstatus haben, am Arbeitsmarkt integrieren und die Arbeitslosigkeit steigt jetzt schon. Wer glaubt, dass man so weitermachen kann, der ist gegen die Interessen der burgenländischen Arbeitnehmer, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

„Grenz-Zaun beseitigt nicht das
Problem der Schleppermafia“

Sie sind in der Flüchtlingsfrage einen strikten Kurs gefahren. Das hat auch in der SPÖ für konträre Meinungen gesorgt. Wie schätzen Sie die derzeitige Lage ein?
Das Beste, was der SPÖ und Österreich passieren konnte, ist, dass Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister geworden ist und dass er mit dem künftigen Innenminister den Auftrag gekriegt hat, dafür zu sorgen, dass es wieder klare Verhältnisse an der Grenze gibt. Solange die Schengengrenze offen ist wie ein Scheunentor, wie das im letzten Jahr der Fall war, muss man die nationalen Grenzen kontrollieren. Wir können nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen, das muss doch jedem einleuchten. Da wird es ein Gesetz geben müssen, dass Wirtschaftsflüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen. Ein Grenz-Zaun dient vielleicht dem Grenzmanagement, aber beseitigt nicht das Problem der Schleppermafia. Für den Grenzschutz können nur Polizei und Bundesheer gemeinsam sorgen.

Ab wann soll der Assistenzeinsatz an der Grenze beginnen?
Ich gehe davon aus, dass der Assistenzeinsatz mit Ende Mai steht. Es gibt einen aufrechten Regierungsbeschluss, dass über 2.000 Mann genehmigt sind. Damit kann man zu arbeiten beginnen und je nach Bedarf ist das zu erweitern. Der Verteidigungsminister braucht nicht nur dafür Geld, er braucht auch Black Hawks.

Zur Bundespräsidentenwahl: Wer wird es in die Stichwahl schaffen?
Ich rechne mit einer Stichwahl zwischen Rudolf Hundstorfer und Norbert Hofer.

Warum ist Rudolf Hundstorfer für Sie der beste Kandidat?
Niessl: Wir haben viele Jahre zusammengearbeitet und er hat dem Burgenland in vielen Bereichen geholfen. Wir haben mit ihm die Lehrwerkstätten aufgebaut und 1.000 Plätze für Jugendliche geschaffen. Der zweite Punkt ist, dass es durch Rudi Hundstorfer sichere Pensionen gibt. Und er hat politische Erfahrung. Der Bundespräsident ist der erste Repräsentant Österreichs. Da kann man nicht in ein Land fahren und die Menschen zum Beispiel verärgern.