Eisenstadt

Erstellt am 29. Juli 2016, 06:54

von Markus Stefanitsch

„Müssen wie die Isländer im Fußball sein“. Landeshauptmann Hans Niessl über den neuen burgenländischen Weg, den früheren Koalitionspartner ÖVP und die Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Und: „Wenn mit Steuergeld nicht sparsam umgegangen wird, werde ich massiv grantig!“

Sommergespräch in entspannter Atmosphäre. Landeschef Hans Niessl: „Island hat um vielleicht 30.000 Einwohner mehr als das Burgenland und hat im Bereich des Fußballs Europa gerockt.“ Fotos: Wolfgang Millendorfer  |  Wolfgang Millendorfer

Der frühere Regierungspartner ÖVP ist in der jetzigen Rolle auch in einer Neufindungsphase. Wie beurteilen Sie die Oppositionsarbeit der ÖVP?
Hans Niessl: Das richtige Wort ist: Sie ist in der Findungsphase. Ich glaube, dass gewisse Aussagen der ÖVP im Augenblick kaum jemand wirklich ernst nimmt, weil sie nicht schlüssig sind. Alles, was von der ÖVP im Land kritisiert wird, ist in Eisenstadt mit Bürgermeister Steiner deutlich schlechter. Wenn im Wirtschaftsbereich das Land kritisiert wird und Eisenstadt hat die schlechtesten Zahlen bei den Nächtigungen, dann ist eine Kritik sehr unglaubwürdig. Oder wenn man über Klimaschutz spricht und Eisenstadt ist die Stadt, die den öffentlichen Verkehr schlechter organisiert hat als die kleinsten Gemeinden des Südburgenlandes. Wenn ich etwas kritisiere, muss ich darauf hinweisen können, dass es der Parteichef in Eisenstadt besser macht. Wahrscheinlich würde es Rot-Blau in Eisenstadt besser machen als die Steiner-ÖVP.

„Mit Franz Steindl habe ich 15 Jahre im Land etwas weitergebracht“

Es gibt viele Parallelen zwischen Landeshauptmann Niessl und Landeshauptmann Pröll. In dieser Frage unterscheiden Sie sich aber relativ deutlich, weil in Niederösterreich der Bürgermeister der Landeshauptstadt quasi umarmt und ins Boot geholt wird.
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten ist nicht so ungeschickt, um als Oppositionsführer in den Landtag zu gehen. Er hat in diesem Bereich eine höhere Intelligenz.

Man hört, dass Sie jetzt eine gute Gesprächsbasis mit Steiners Vorgänger Franz Steindl haben. Trauern Sie ihm nach? Was unterscheidet die beiden aus Ihrer Sicht?
Ich muss ganz offen sagen: Mit Franz Steindl habe ich 15 Jahre im Land etwas weitergebracht. Wir können auf viele Erfolge im Burgenland verweisen. Wenn bei den letzten Wahlen sowohl die ÖVP als auch die SPÖ verloren hat, muss man auch die Zeichen der Wähler erkennen. Der Wähler hat immer recht und es wurden die Konsequenzen gezogen. Was nicht heißt, dass in 15 Jahren nicht vieles mit Franz Steindl positiv umgesetzt wurde. Er hat zu dieser Entwicklung einen Beitrag geleistet. Beim Eisenstädter Bürgermeister ist mir noch nichts Relevantes bekannt.

Die ÖVP hat Rot-Blau ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Welches Zeugnis geben Sie der Regierung?
Erstens einmal war ich Lehrer und ich möchte nicht der Oberlehrer sein. Das hat der Wähler zu beurteilen. Ich habe Respekt vor den Wählern und ich stelle keine Zeugnisse aus. Aber ich darf ein Resümee ziehen. Wenn bei unserer Umfrage im Mittel- und Südburgenland von 1.500 Befragten 67 Prozent sagen, sie sind mit der Arbeit der Regierung sehr zufrieden oder zufrieden, dann ist das das Zeugnis des Wählers. Wenn 71 Prozent sagen, sie sind mit der Arbeit des Landeshauptmannes sehr zufrieden und zufrieden, dann muss ich sagen, ich freue mich über diese riesengroße Zustimmung. Im Norden werden wir das natürlich auch machen, da gehe ich davon aus, dass der Wert noch darüber liegt.

„Gesundheitssystem muss weiterhin einen großen Stellenwert haben“

Als Beobachter könnte man sagen: Ihr Stil ist in den vergangenen Jahren direkter geworden. Wünschen sich die Menschen einen starken Mann an der Spitze?
Die Leute haben es satt, wenn man im Kreis redet. Wenn heute noch Politiker glauben, sie können durchtauchen, ihre Meinung nicht sagen oder fünf Minuten reden und nichts ausdrücken – das ist das, was die Leute am wenigsten wollen. Sie wollen, dass Klartext gesprochen wird, und ich nehme für mich in Anspruch, dass ich jedes Wochenende bei den Leuten bin, mit ihnen rede, und ich glaube, so, dass mich die Leute verstehen und viele das bestätigen. Sehr viele sagen: „Bitte, bleiben Sie bei Ihrer Linie. Denn aus meinem Bekanntenkreis weiß ich, dass Ihre Meinung die richtige ist.“

Sie werden bei Ihren Touren nicht nur Lob erfahren. Gibt es da Dinge, die Ihnen im letzten Jahr nahe gegangen sind?
Was mir persönlich nahe geht, ist, wenn ich zum Beispiel mit Leuten zusammentreffe, die aus unerklärlichen Gründen arbeitslos geworden sind. Und da sage ich wieder, wir müssen Lohn- und Sozialdumping härter bekämpfen. Das ist das, was mir nahe geht, dass man fleißige Leute durch jüngere und Nicht-Burgenländer ersetzt. Das haben sich die Menschen nicht verdient. Oder natürlich auch, wenn jemand schwer krank ist. Das Gesundheitssystem muss weiterhin einen großen Stellenwert haben. Was mich ärgert, ist auch, wenn da oder dort schlampig gearbeitet wird. Da erwarte ich schon, dass die ganze Arbeit im Land – mit den Landesbeteiligungen und so weiter – sehr effizient und exakt erfolgt. Qualität und Tempo müssen noch gesteigert werden.

Das hört man aus dem Umfeld. Haben Sie oft das Gefühl, dass Ihr Tempo für manche zu viel ist?
Ja.

Und was passiert mit denen?
Wir versuchen sie zu motivieren, das Tempo zu erhöhen.

„Überzeugungsarbeit für Bewusstsein der Bürokraten in Brüssel leisten“

Wenn es um innerparteiliche Kritiker geht, prallt das komplett ab oder sagt man sich: Vielleicht haben die in dem einen oder anderen Punkt doch recht? Vom linken Wiener Flügel kommt ja oft mehr Kritik als von der Opposition.
Erstens bin ich kein Politiker in Wien, sondern im Burgenland. Was Kritik von Nicht-Burgenländern betrifft, die nehme ich zur Kenntnis. Burgenländische Kritik nehme ich sehr ernst. Ich bin vor einiger Zeit zum Beispiel mit extrem Linken im Burgenland zusammengesessen, die teilweise nicht SPÖ wählen. Bei den Linken sind ja manche Kommunisten, mit denen habe ich schon gar nichts am Hut. Aber man kann Gespräche führen. Und die haben gesagt: Die Linke ist teilweise auch selbst schuld an der Entwicklung. Denn es war immer so: Wenn Jörg Haider etwas gesagt hat, hat keiner das Thema besetzen dürfen, weil die Linke gemeint hat, das Thema ist rechts. Und damit hat man Themen, die für die Menschen wichtig waren, nicht behandelt. Und das ist ein Fehler. Uneingeschränkter Zuzug zum Beispiel kann ja nicht links sein.

Der Bundeskanzler versucht ja, das ein wenig zu vereinen. Aber hieße das unterm Strich nicht, dass es einen linken Flügel als Abspaltung gibt und die SPÖ konzentriert sich wieder auf ihr Hauptklientel?
Ich glaube, man muss akzentuierte Politik machen. Ich weiß nicht, ob alles in links oder rechts eingeteilt werden soll. Das Beispiel für mich heißt immer: Wenn manche sagen, wir können noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie in der Vergangenheit, und das als links bezeichnen, dann sage ich: Das kann nicht links sein, wenn wir unter Umständen ein Problem im Sozialstaat kriegen.

Das spielt vor allem auch in den Arbeitsmarktbereich hinein.
Wir haben in der Vergangenheit die Grenzkontrollen gefordert, jetzt sind sie umgesetzt. Und jetzt sagen wir: Die Entsenderichtlinie ist das Gesetz zu Lohn- und Sozialdumping. Jetzt versuchen wir, Abgeordnete des EU-Parlaments zu überzeugen und sagen: Das Gesetz kann so nicht bleiben. Deshalb werden wir Überzeugungsarbeit leisten, damit das Bewusstsein der Bürokraten in Brüssel in die Richtung geht, dass die Entsenderichtlinie so nicht haltbar ist. Und dass das Burgenland als sehr exponiert gelegenes Land besonders betroffen ist, das ist ja teilweise auch in Wien gar keinem bewusst. Von Vorarlberg und Tirol rede ich gar nicht, denn von der Schweiz drückt ja niemand auf den Arbeitsmarkt.

Selbst wenn das geändert wird, ist es nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Auch der Handwerkerbonus ist zwar ein Signal, aber nicht die Lösung.
Es gibt grundsätzlich niemanden, der Wunder wirken kann. Aber Politik ist das Bohren harter Bretter. Da geht es um die Entsenderichtlinie, aber auch um die Strafen und darum, die Finanzpolizei gegen Lohn- und Sozialdumping einzusetzen. Wenn nur ein Prozent der Kontrollen am Wochenende durchgeführt wird, dann muss man sich nicht wundern, wenn ausländische Firmen da arbeiten, wenn die mit 99-prozentiger Sicherheit wissen, sie werden nicht kontrolliert.

Das ist aber sozusagen auch ein Werk der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung.
Ich sage ja nicht, dass das manche nicht falsch eingeschätzt haben. Die ganzen Prognosen waren in Wahrheit falsch, was die Angleichung des Lohnniveaus der neuen EU-Länder anbelangt. Wenn man unter falschen Voraussetzungen und Prognosen Maßnahmen setzt, ist es logisch, dass man das ändern muss.

„Island hat vielleicht 30.000 Einwohner mehr als das Burgenland“

Wenn man bei den Nachbarn aus Ungarn bleibt und sich zum Beispiel das Gastgewerbe ansieht, da sind sozusagen die Rosinen herausgepickt worden. Es ist auch schwierig zu sagen, wo man da wirklich die Grenze zieht.
Ich glaube, es gibt nicht den Knopfdruck und alles ist anders. Mit dem Handwerkerbonus sind zum Beispiel 90 Prozent der Aufträge an burgenländische Firmen vergeben worden. Die Siedlungsgenossenschaften vergeben 90 Prozent ihrer Aufträge an burgenländische Firmen. Der nächste Punkt ist: Wir müssen Lehrlinge ausbilden. Wenn ich im Gastgewerbe keine Lehrlinge ausbilde, darf ich mich nicht wundern, wenn ich keine Fachkräfte habe. Also bin ich jedem Betrieb dankbar, der Lehrlinge ausbildet, weil das auch gesellschaftspolitisch sehr wichtig ist.

Zuletzt hat man von einem Fall in Jennersdorf gehört, wo sich Magna ansiedeln wollte, aber es gibt zu wenige Fachkräfte. Wie kann man sich den burgenländischen Weg in Zukunft vorstellen?
Meine Vorstellung ist: Wir müssen im Burgenland im wirtschaftlichen und im Bildungsbereich sein, wie die Isländer im Fußball. Island hat um vielleicht 30.000 Einwohner mehr als das Burgenland und hat im Bereich des Fußballs Europa gerockt. Wir müssen als kleines Burgenland genau diese Eigenschaften haben – nämlich Fleiß, Einsatz, Leistungsbereitschaft. Wir brauchen das beste Bildungssystem. Das Land Burgenland ist das Land der guten Bildung, wir brauchen die beste.

Zum Stichwort Ganztagsschule: Sind Sie der Meinung, dass man das den Schulen in gewissen Bereichen freistellen sollte?
Ich bin immer der Überzeugung, schon seit ich Lehrer bin, seit 42 Jahren, dass es die autonome Entscheidung der Schulen geben muss. Genau in diese Richtung geht es auch bei der ganztägigen Schulform: Dort, wo die Eltern das wollen, muss es gemacht werden. Und nicht „kann“ oder „soll“, sondern muss.

Das Sicherheitsgefühl ist laut Umfragen nicht so hoch, zugleich ist das Burgenland eines der sichersten Länder. Hat man als Politiker nicht Mitschuld an diesem Gefühl, wenn man das immer in den Vordergrund rückt?
Das Burgenland ist in Relation zu den anderen Bundesländern ein Sicherheitsland, weil wir permanent daran arbeiten. Natürlich wird dann über Sicherheit gesprochen. Und das darf man ja auch nicht schönreden: Obwohl wir das sicherste Land sind, gibt es noch immer viele Straftaten. Da muss man eben immer wieder die Rahmenbedingungen verbessern.

Landeshauptmann Hans Niessl im Gespräch mit BVZ-Leiter Markus Stefanitsch: „Im 21. Jahrhundert ist Schluss mit lustig …“  Foto: Millendorfer  |  Wolfgang Millendorfer

Wenn viel über Sicherheit geredet wird, entsteht der Eindruck, dass man sich unsicher fühlt.
Ich glaube, dass die Menschen akzeptieren, dass viel getan wird, damit dieses hohe Maß an Sicherheit gewährleistet ist. Allein die Diskussion in Kittsee, dass dort Videoanlagen aufgestellt werden, hat dazu geführt, dass die Einbrüche deutlich zurückgegangen sind. Weil keiner weiß genau, ob sie schon aufgestellt sind oder nicht.

Um das Gefühl geht es auch beim Stichwort EU. Müssen sich da die Landespolitiker nicht auch an der Nase nehmen, dass man in der Vergangenheit die guten Projekte selbst präsentiert und Kritik nach Brüssel abgeschoben hat?
Ich kenne keinen relevanten Landespolitiker, der grundsätzlich gegen die Europäische Union ist. Ich glaube, ich sage in allen Ansprachen, dass wir viele Projekte mit Unterstützung der Europäischen Union, des Bundes und des Landes umgesetzt haben. Aber es kann doch kein Politiker, der Verantwortung trägt, für gut heißen, dass die Schengen-Außengrenze nicht kontrolliert wird. Jede Bundesregierung, jede Landesregierung und jeder Bürgermeister muss mit Kritik umgehen. Oder wenn multinationale Konzerne in der Europäischen Union nur zwei, drei Prozent Steuer zahlen, dann ist das zu kritisieren. Das ist ja keine boshafte Kritik, sondern eine konstruktive.

Landesrat Norbert Darabos hat mit dem Krankenhaus Oberwart den größten Brocken. Hängt davon auch seine politische Arbeit im Burgenland ab?
Das Krankenhaus Oberwart wird das größte Projekt, das es jemals in der burgenländischen Geschichte gegeben hat. Und da wissen wir, dass eine riesengroße Verantwortung besteht, wie das Projekt umgesetzt wird. Mein Bestreben und meine Vorgabe als Landeshauptmann an alle Beteiligten ist, dass man dort die Kosten einzuhalten hat, mit einer Preis-, Zeit- und Qualitätsgarantie.

Ist das wirklich realistisch?
Ich habe schon gesagt: Wir sind wie die Isländer, wir müssen besser sein als alle anderen. Und ich werde massiv grantig, wenn dort mit dem Steuergeld nicht effizient, sparsam und den Vorgaben entsprechend umgegangen wird.

Das heißt, wenn da etwas nicht eingehalten wird …?
Daran möchte ich gar nicht denken.

„Die müssen ordentlich planen, sonst ist Chaos vorprogrammiert“

Im Moment läuft es aus Ihrer Sicht aber gut?
Es gibt diese klare Vorgabe. Es gibt einen Auftragnehmer, der die Generalplanung macht. Und dann muss Schluss sein. Das Projekt wird dann ausgeschrieben und ist umzusetzen. Und dann braucht keiner mehr zu kommen: „Ich brauche da noch zwei Steckdosen und da noch einen zusätzlichen Raum und dort noch einen OP.“ Weil dann ist das Chaos vorprogrammiert. Die müssen jetzt ordentlich planen, und wenn das abgeschlossen ist, gibt’s null Änderungen und die Kosten müssen eingehalten werden.

Eine Frage zum Wiener Bürgermeister: Ist das Verhältnis zu ihm wieder gerade?
Das ist ein sehr freundschaftliches Verhältnis, wo man über alle Themen ganz normal reden kann.

Und so wie es aussieht, kann es ja durchaus sein, dass Sie noch sein Landeshauptmann werden – wenn er in der Pension in sein Ferien-Haus nach Neufeld zieht.
Ja, das würde mich sehr freuen. Ich hoffe aber, dass er noch relativ lange seine Funktion ausübt.

Gehen Sie davon aus, dass es in nächster Zeit Neuwahlen im Bund gibt?
Ich habe diese Neuwahl-Andeutung gemacht, dass der Herr Lopatka hinter dem Rücken der SPÖ diese Vereinbarung mit der FPÖ getroffen hat, weil das kann ja in einer Koalition nicht möglich sein, dass man hinter dem Rücken des Partners Personalentscheidungen trifft. Und wenn sich das alles wieder einrenkt, dann zeigen ja die Investitionen im Bildungsbereich, dass man hier durchaus in der Lage ist, sinnvolle Entscheidungen zu treffen.

„Schlendrian ist auch in anderen Bereichen zu beenden“

Bei der Bundespräsidentenwahl geben Sie keine Wahlempfehlung ab. Von welchem Kandidaten hätte das Burgenland mehr?
Noch einmal: Ich gebe auch keine indirekten Wahlempfehlungen ab. Am Wort ist der Wähler und der Wählerwille ist zu respektieren.

Trotzdem: Hat es Sie nicht auch stutzig gemacht, was bei Wahlen in den letzten Jahrzehnten vielleicht „gut österreichisch“ gehandhabt wurde?
Ich persönlich schätze Präsident Holzinger und die Verfassungsrichter sehr. Und ich glaube, dass die auch ein Signal setzen wollten, dass im 21. Jahrhundert Schluss mit lustig ist, dass man gewisse Vorgaben nicht einhält. Da möchte ich gar niemandem Wahlbetrug unterstellen, aber dass man einfach sagt: „Das machen wir schon, das passt schon.“ Das ist, glaube ich, ein deutliches Signal, dass der Schlendrian nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in anderen Bereichen zu beenden ist.

Durch das Urteil, dass neu gewählt werden muss, ist aber noch nichts geändert worden.
Ich glaube, dass man auch die Gesetze ändern muss, weil ich der Meinung bin, dass Wahlen am Sonntagabend ausgezählt werden müssen. Das können die Gemeinden machen. Wenn nach Frauenkirchen 500 Wallfahrer kommen und dort mit Wahlkarten wählen würden, dann werden wir die 500 Wahlkarten innerhalb von 20 oder 30 Minuten mit unserem bewährten Team auszählen. Und das macht jede Gemeinde so.