Erstellt am 20. Juli 2016, 05:03

von Markus Stefanitsch

„Rede nicht von Neuwahl, sondern von Lösungen“. Im Interview verrät Niessl, dass er noch länger Landeschef bleiben könnte. Landeshauptmann Hans Niessl über die Lösung der Flüchtlingsfrage und ein Jahr Rot-Blau.

Landeshauptmann Hans Niessl im Gespräch mit BVZ-Leiter Markus Stefanitsch. In der Flüchtlingsfrage drängt der Landeschef nicht primär auf die Notverordnung, sondern auf „eine vernünftige Lösung mit Ungarn“.  |  Millendorfer

BVZ: Nach der „Zwangsehe“ mit der ÖVP wirken Sie in der „Beziehung“ mit der FPÖ wie im zweiten Frühling. Nach dem Motto: Die junge Braut ist aufgeschlossener und man selbst toleranter. Ist dieser Vergleich treffend?

Hans Niessl: Der Vergleich hat schon einiges für sich. Insofern ist eine neue Koalition eine neue Herausforderung und das heißt natürlich, dass man auch motiviert ist, dass diese Koalition gut arbeitet. Natürlich muss es eine gewisse Form der Toleranz geben. Es muss vor allem ein respektvolles Miteinander geben. Der neue Stil trägt dazu bei, dass man motiviert ist und gute Stimmung hat und das ist für erfolgreiche Arbeit wichtig.

Welche drei „Meilensteine“ wurden jetzt umgesetzt, die aus Ihrer Sicht mit der ÖVP nicht möglich gewesen wären?

Niessl: Zunächst haben wir eine ganze Reihe von Gesetzen umgesetzt, die schon seit längerer Zeit diskutiert wurden. Die Verwaltungsreform, mit der man von zwölf auf acht Abteilungen und die Stabsstellen deutlich reduziert hat, ist seit über 20 Jahren die größte Reform in diesem Bereich.

Und erstmalig in der Geschichte werden 150 Landesbeteiligungen in der Landesholding nicht nur zusammengefasst, sondern operativ gestellt. Das heißt: mehr Tempo, mehr Bürgernähe.

 

Aber ist es nicht auch so, dass, etwa in den Regierungssitzungen, nur die SPÖ das Sagen hat? Geht nicht auch deshalb viel weiter?

Niessl: Man muss klar feststellen, dass wir bis jetzt alles einstimmig beschlossen haben. Die FPÖ könnte es sich einfach machen und sagen „Wir sind dagegen“, dann wird das nicht behandelt. Da gibt es eben einen vertrauensvollen Umgang.

Hat es Sie dann ein wenig irritiert, dass die FPÖ vor der gemeinsamen Pressekonferenz alleine Bilanz gezogen hat?

Niessl: Also, ich habe das zur Kenntnis genommen (lacht). Ursprünglich war geplant, die Bilanz gemeinsam zu präsentieren. Wir haben gemeinsam gearbeitet und machen eine gemeinsame Präsentation – das wäre der normale Vorgang gewesen.

Wenn man hier glaubt, man muss einmal vorpreschen, na, dann soll es so sein. Dass die Burgenländerinnen und Burgenländer wissen, dass es in der Regierung fünf zu zwei steht, davon gehe ich aus.

Nicht nur in einer Zwangsehe, sondern auch in einer „normalen“ Ehe wird nach einem Jahr nicht immer alles eitel Wonne sein. Wie einigt man sich dann?

Niessl: Der Ablauf ist klar vorgegeben. Wir versuchen schon im Vorfeld auf Mitarbeiter-Ebene die Probleme anzudiskutieren. Wenn es Fragen gibt, können wir das einerseits auf Büro-Ebene abklären, andererseits ziehen wir auch aus den Abteilungen die Mitarbeiter bei, die die Realität schildern und die Gründe, warum der Beschluss so gefasst werden soll, sodass die Sachpolitik im Vordergrund steht.

Viele Kritiker haben Ihnen vorgeworfen, Sie hätten mit der Koalition die FPÖ salonfähig gemacht. Die Antworten aus dem Burgenland kennt man, aber ist für Sie die FPÖ bundesweit salonfähig?

Niessl: Ich glaube, es war gut und notwendig, dass der neue Bundeskanzler auch mit dem Parteichef der größten Oppositionspartei ein Gespräch führt. Es hat gezeigt, dass man miteinander reden kann.

Und das ist sozusagen der erste Schritt in der Demokratie: niemanden auszugrenzen und Gespräche zu führen. Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler diese Gespräche auch weiterführt. Und vielleicht gibt’s auch einmal ein Gespräch im Burgenland.

Noch eines, oder?

Niessl: Das letzte war ja nicht im Burgenland.

Aber davor gab es Gespräche mit Strache im Burgenland.

Niessl: Aber nicht mit dem Bundeskanzler.

Jetzt ist es auch so: Der Herr Tschürtz ist nicht der Herr Strache. Vom Auftreten und von den Aussagen her fährt Strache einen viel härteren Kurs, zumindest nach außen. Erleben Sie ihn im persönlichen Gespräch auch so?

Niessl: Also, ich habe nicht so viele Gespräche mit dem Klubobmann Strache. Ich kann nur sagen, dass die zwei Gespräche, die wir bis jetzt mit ihm geführt haben, in gutem Umgangston abgelaufen sind. Auch das Gespräch mit dem Bundeskanzler wurde in respektvoller Art geführt und es hat keine Misstöne gegeben.

Sie gelten ja nicht als der große Freund der Großen Koalition. Würden Sie sagen, bundesweit ist die Koalition mit der FPÖ noch immer einen Versuch mehr wert, als die Große Koalition, so wie sie derzeit aussieht?

Niessl: Ich glaube, nach einem Gespräch von Koalitionen auf Bundesebene zu reden, ist noch zu früh. Koalitionen macht man nicht nur mit einer Partei, sondern auch mit Menschen. Und da muss man sagen: Im Burgenland, mit Hans Tschürtz und Alexander Petschnig, kann man reden. Da passt auch zwischen den Regierungsmitgliedern die Chemie.

Wie sich das in Wien weiterentwickelt – da müssen die handelnden Personen ausloten, inwieweit man auf Bundesebene intensiver miteinander redet beziehungsweise den Kriterienkatalog entwickeln. Denn die SPÖ gibt ja da auch die Linie vor, dass unter gewissen Kriterien Koalitionen zu schließen sind. Das gilt für alle Parteien. Es nützt aber der Kriterienkatalog nichts, wenn man mit einer Partei überhaupt nicht redet.

Millendorfer

Schenkt man den Umfragen Glauben, dann geht es nicht darum, ob die SPÖ mit der ÖVP oder mit der FPÖ verhandelt, sondern es sieht eher danach aus, dass die FPÖ sich den Partner aussuchen kann.

Niessl: Das wird die Frage sein. Das sind jetzt die Umfragen und wann immer die Wahl ist, muss man schauen, wie die ausgeht, wer einen Partner findet und wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen. Und danach sind die Entscheidungen zu treffen.

Sie haben ja zuletzt auch die Flüchtlingsfrage und die Notverordnung angesprochen. Ist das für Sie auch eine Neuwahl-Frage?

Niessl: Ich rede nicht von Neuwahlen, ich rede von vernünftigen Lösungen. Jetzt hat die Bundesregierung doch eine gute und wichtige Entscheidung getroffen, dass in den Bildungsbereich zusätzlich 750 Millionen Euro fließen. Ich gehe davon aus, dass man auch rechtzeitig die Notverordnung beschließt, damit sie dann in Kraft ist, wenn es notwendig ist.

Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz sagt, sie muss rasch beschlossen werden. Was ist aus Ihrer Sicht der richtige Zeitpunkt?

Niessl: Der richtige Zeitpunkt ist, dass sie auf alle Fälle schon in Kraft ist, wenn die Grenze erreicht wird. Es weiß noch niemand, wann die Grenze erreicht wird. Aber es geht ja um etwas ganz anderes. Viel wichtiger als

die Notverordnung ist, dass man das Verhältnis zu Ungarn verbessert. Ich finde das für absolut notwendig und wichtig, dass die Gespräche zwischen Österreich und Ungarn intensiviert werden. Da hat unser Burgenland-Minister Hans Peter Doskozil meiner Meinung nach schon vor Wochen den richtigen Schritt gesetzt und gemeinsam mit dem Innenminister Gespräche mit den Ministern Ungarns geführt.

Die wurden jetzt in Budapest fortgesetzt. Und es wird natürlich auch einen Besuch des Bundeskanzlers bei den Nachbarn in Ungarn geben. Dort wird meiner Meinung nach der Durchbruch erfolgen, nämlich, dass es eine vernünftige Zusammenarbeit gibt.

Aber solche Aktionen wie die jüngsten Grenzkontrollen der Ungarn verbessern natürlich nicht die Lage, oder?

Niessl: Das ist ja wieder ein Musterbeispiel dafür, dass man miteinander reden muss.

Es bringt ja nichts, wenn ich jetzt die Kritik an Ungarn in den Vordergrund stelle und nicht das Gemeinsame. Dafür muss man gut-nachbarschaftliche Beziehungen haben, um zum Beispiel zu sagen: Wir helfen euch an der Schengen-Außengrenze zu Serbien und auf der anderen Seite gibt es ein Abkommen, dass, wenn die Obergrenze erreicht ist, keine neuen Flüchtlinge nach Österreich kommen.

Das heißt, wenn Österreich den Ungarn an der Schengen-Außengrenze hilft, dann wird die Obergrenze wahrscheinlich ausreichend sein?

Niessl: Das kann auch sein. Deswegen ist ja die Diskussion der Notverordnung für mich nicht die primäre, denn wenn man mit den Ungarn rasch ein Übereinkommen hat, wird man die Obergrenze nicht erreichen.

Kann man sagen, dass Sie das österreichische Bundesheer an die ungarischen Grenzen schicken?

Niessl: Beides ist zu diskutieren. Da kann man auch Polizei-Einheiten mitnehmen, das müssen sich die Minister eben ausmachen. Also, ich bin da offen.

Sie gehen also davon aus, dass wir solche Bilder und Szenen wie im Vorjahr in Nickelsdorf heuer nicht erleben?

Niessl: Gibt es jemanden, der das noch einmal erleben will?

Die Frage ist, ob das droht …

Niessl: Wenn man keine Maßnahmen setzt, wenn man meine Forderungen nach Grenzkon-trollen und einem Assistenzeinsatz weiterhin ignoriert hätte. Ich habe gesagt: Es gibt überall eine Grenze des Möglichen.

Da bin ich zwar einige Male belächelt worden, jetzt ist es Standard. Wenn wir jetzt noch rasch mit Ungarn verhandeln und eine Lösung finden, dann müssen wir die Obergrenze ja, wie gesagt, gar nicht erreichen.

Wann wird es die Lösung geben?

Niessl: Nachdem ich mit unseren Nachbarn in Ungarn sehr gute Kontakte habe, gehe ich davon aus, dass die Lösung präsentiert wird, wenn der Herr Bundeskanzler bei Ministerpräsident Orbán war, denn in Ungarn ist das absolute Chefsache.

Der Chef entscheidet. Für das Treffen gibt es auch bereits einen Termin. Bundeskanzler Kern wird am 26. Juli nach Budapest reisen.

Hätten Sie für Christian Kern als Bundeskanzler gestimmt, wenn es keinen Minister Hans Peter Doskozil gegeben hätte?

Niessl: Das ist eine hypothetische Frage. Ich bin mit beiden sehr zufrieden.

Es ist ja bekannt, dass Hans Peter Doskozil als Ihr Nachfolger gehandelt wird. So wie es jetzt aussieht, wird Herr Doskozil noch länger auf Bundesebene bleiben und Sie noch länger Landeshauptmann.

Niessl: In der Politik kann man das mit hundertprozentiger Sicherheit nie voraussagen, aber es zeigt alles in diese Richtung.

 

Interviewer: Markus Stefanitsch