Erstellt am 10. Februar 2014, 16:11

Niessl klagt "profil" und schaltet StA ein. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er vom Tiroler Industriellen Manfred Swarovski ein Kuvert mit 10.000 Euro angenommen haben soll.

Nach einer Beratung mit seinem Rechtsbeistand kündigte Niessl Montagnachmittag eine Klage gegen das Magazin "profil" sowie Sachverhaltsdarstellungen an und will auch ein Verfahren vor dem Presserat anstrengen.

Niessl wies den Vorwurf der Geldannahme nochmals kategorisch zurück. "Ich werde mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Verleumdungen vorgehen. Zuallererst gibt es Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft sowohl gegen den angeblichen (anonymen) Hinweisgeber sowie gegen den angeblichen Zeugen. Weiter bereiten wir gerade eine Klage wegen Kreditschädigung gegen Profil vor, gekoppelt mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung", teilte Niessl in einer Aussendung mit.

Verfahren beim Presserat angestrebt

In einem selbstständigen Verfahren soll auch der Presserat mit der Causa betraut werden, da hier "eindeutig ein medienethischer Verstoß im Printmedium Profil sowie auf der zugehörigen Webseite" erfolgt sei, so Niessl: "In dem Artikel werden Unwahrheiten behauptet und diffuse Zeugen angeführt. Es wurde bedauerlicherweise nicht einmal die Antwort von Manfred Swarovski abgewartet", stellte Niessl fest und fügte hinzu: "Einfach auf anonyme angebliche Hinweisgeber jemanden mit Dreck zu bewerfen ist nicht meine Vorstellung von Qualitätsjournalismus."

"profil": "Sehen Klage mit Interesse entgegen"

Der Herausgeber und Chefredakteur des "profil" Christian Rainer hat auf die Niessls Ankündigung, das Nachrichtenmagazin zu klagen, gelassen reagiert. "Wir sehen der Klage mit großem Interesse entgegen und verweisen auf die nächste Ausgabe des Profil, wo wir weiter berichten werden", sagte Rainer in einer ersten Reaktion.

In einem Artikel des Nachrichtenmagazins heißt es unter Berufung auf einen nicht näher genannten Zeugen, Niessl hätte um den Jahreswechsel 2009/2010 in der Swarco-Konzernzentrale in Wattens ein Kuvert mit 10.000 Euro von Swarovski erhalten. 

SPÖ Burgenland fordert Aufklärung

Eine Aufklärung möglicher politischer Hintergründe im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Niessl hat am Montag die SPÖ Burgenland gefordert. "Für Rufmordversuche darf im Burgenland kein Platz sein. Wir wollen wissen, wer hinter dieser Schmutzkampagne steht", erklärte Klubobmann Christian Illedits in einer Aussendung.

"Dass es sich um eine üble politische Intrige gegen die Sozialdemokratie handelt, ist naheliegend", so Illedits. Dass diese "haltlosen Vorwürfe" im Vorfeld der Landtagswahl 2015 auftauchten, sei für ihn kein Zufall: "Auch vor der Landtagswahl 2010 wurde mit anonymen Vernaderungen und Anzeigen, die sich später in Schall und Rauch auflösten, Stimmung gegen den Landeshauptmann und die SPÖ gemacht. Die Rechnung ist an der Wahlurne bekanntlich nicht aufgegangen."