Erstellt am 18. August 2015, 13:37

von APA Red

Niessl kritisiert geplantes Durchgriffsrecht. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Dienstag das geplante Bundesverfassungsgesetz über ein Durchgriffsrecht kritisiert: "Da bin ich absolut nicht dafür", sagte Niessl.

 |  NOEN, HERBERT NEUBAUER
Skeptisch zeigte er sich etwa gegenüber Eingriffen in die Gemeindeautonomie und der im Entwurf festgeschriebenen Möglichkeit zur Unterbringung von bis zu 450 Asylwerbern in einer Gemeinde.

Seine Bedenken seien weiter aufrecht, "weil ich es für keine gute Vorgangsweise halte, wenn in die Gemeindeautonomie eingegriffen wird", sagte Niessl: "Ich glaube, es wäre der bessere Weg, wenn man intensiver mit den Gemeinden kooperieren würde und versuchen würde, kleine Einheiten an Asylwerbern entsprechend der Größe der Gemeinden in den Gemeinden unterzubringen."

Großquartiere können auch in kleineren Gemeinden erichtet werden

Zwar stehe im Entwurf grundsätzlich, dass man in den Kommunen 1,5 Prozent der Asylwerber (bezogen auf die Bevölkerungszahl, Anm.) unterbringen solle. "Aber es besteht auch aufgrund des Gesetzes die Möglichkeit, dass Großquartiere in kleineren Gemeinden gemacht werden, wenn die Bezirksquote nicht erfüllt wird", meinte Niessl: "Insofern ist genau das der Weg, der wahrscheinlich die Toleranzgrenze der Bevölkerung übersteigt, wenn tatsächlich in kleinen Gemeinden große Einheiten gemacht werden."

Wenn man in einer kleinen Gemeinde bis zu 450 Asylwerber unterbringe, "dann übersteigt das die Toleranzgrenze der Menschen. Und es überfordert auch die Integrationsbestrebungen. Das ist der absolut falsche Weg. Da gehen wir in die absolut falsche und verkehrte Richtung", so der Landeshauptmann. Daher sollte dies "ausgeschlossen" sein.

Im Gesetzesentwurf steht, dass vorrangig Grundstücke in Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern zu nutzen seien. "Auch da ist der Weg für Ausnahmen durchaus möglich", bemängelte Niessl.

Vonseiten des Landes fordere man, "dass die Sammelstellen in der Quote berücksichtigt werden", erklärte der Landeshauptmann. "Es werden täglich im Burgenland zwei-, dreihundert Asylwerber aufgegriffen. Die kommen in die Sammelstellen. Die hat es beim Abschluss der 15a-Vereinbarung nicht gegeben, weil es nicht notwendig war."

"Es geht so mit Sicherheit nicht"

In den Sammelstellen werde mit der Erstversorgung und der Datenaufnahme die "härteste Arbeit" geleistet und dies werde in der Asylquote nicht berücksichtigt: "Es geht so mit Sicherheit nicht", meinte Niessl.

Was die von ihm geforderten Grenzkontrollen betrifft, sollten diese "in einem ersten Schritt" temporär und in Koordination mit anderen Staaten durchgeführt werden. Er sei dafür, "dass man beispielsweise mit Ungarn und Deutschland Aktionen startet", sagte der Landeshauptmann. Eine akkordierte Vorgangsweise erscheine ihm "als ein sehr guter, erfolgreicher Weg."

Wenn die Schengen-Außengrenze in Griechenland und Italien offen sei und die EU nicht in der Lage sei, sie zu schließen, dann müssten die Länder selbst entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dann müsse man schauen, ob die temporären Grenzkontrollen erfolgreich seien oder "was vielleicht noch notwendig ist".