Erstellt am 14. Oktober 2013, 14:04

Niessl: ÖVP soll sich beim Thema Bildung einig werden. Wenn ihn die SPÖ am Montagnachmittag nominiert, nimmt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl bereits zum vierten Mal (nach 2003, 2006 und 2008, Anm.) für die Sozialdemokraten am Tisch der Koalitionsverhandler Platz.

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Angesichts ablehnender Stimmen aus der ÖVP zur Gesamtschule meinte Niessl am Montag am Rande einer Tagung des Instituts der Regionen in Pamhagen: "Ich glaube, dass die ÖVP sich einig werden muss."

Wenn man mit Landeshauptleuten aus Vorarlberg, Tirol oder Salzburg spreche - "die wollen die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen", so Niessl: "Die Tiroler sagen: Die Kinder aus Südtirol sind in der Pisastudie deutlich besser als die Kinder aus Nordtirol. Das muss einem doch zu denken geben."

Sein Motto laute: "Regieren und nicht blockieren", meinte Niessl im Hinblick auf die Koalitionsgespräche. Wenn alle den Vorsatz hätten, dass die Österreicher eine andere Form des Regierens wollten, dann sei das der richtige Weg. "Wenn so weitergemacht wird in manchen Bereichen, zum Beispiel im Bildungsbereich, dann kostet das der SPÖ und der ÖVP Stimmen."

Entlastung des Mittelstandes

Ein zentrales Anliegen sei die Entlastung des Mittelstandes, der Eingangssteuersatz sei mit 36 Prozent "viel zu hoch". Wichtig sei auch, darüber zu reden, wie viele Milliarden notwendig seien, um die Banken in Österreich zu sanieren und wann endlich eine "Bad Bank" gemacht werde: "Da gehören die Karten am Tisch." Jeder in Europa wisse, "dass man ohne Bad Bank die ganzen Banken nicht sanieren kann, vor allem die Hypo Alpe Adria." Und auf der anderen Seite werde gesagt, der Mittelstand solle "weiter blechen für die Banken. Das wird nicht gehen. Da ist es gescheiter, die SPÖ geht dann in Opposition."

Dass er als Landeshauptmann in die Verhandlungen gehe und sie als Minister verlasse, sieht Niessl nicht: "Ich möchte Landeshauptmann des Burgenlandes bleiben. Das ist für mich der schönste Beruf der Welt."