Erstellt am 06. Dezember 2013, 12:01

Niessl rechnet mit Koalition vor Weihnachten. Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl ist weiterhin optimistisch und rechnet mit einer neuen Regierung noch vor Weihnachten.

Gleichzeitig räumte er ein, dass es beim Budget noch große Probleme gebe. Bei den Pensionen habe man sich auf "massive" Einsparungen geeinigt.

"Es geht immer um die Finanzen"

Als "ganz großes Problem" bezeichnete der Landeshauptmann weiterhin das Budget: "Da hätte ich mir schon früher konkrete Zahlen erwartet. Das ist der große Brocken." In anderen Bereichen gebe es bereits "gute Ergebnisse".

"Es geht immer um die Finanzen, diese müssen stabil sein", es gehe um sparen, investieren und eine Entlastung des Mittelstands in dieser Legislaturperiode - hierfür würden sich auch die Wirtschaftsforscher aussprechen, betonte Niessl.

Zahl von zwei Milliarden bestätigt

Eine Zahl, die er indirekt bestätigte, ist die Höhe der Einsparungen bei den Pensionen, die sich laut einem "Kurier"-Bericht auf zwei Mrd. Euro belaufen sollen.

"Korrekt ist, dass jedes halbe Jahr evaluiert wird. Wenn die Zahlen nicht eintreffen, die vorhergesagt werden, wird man dann andere Korrekturen machen. Wir haben uns geeinigt, massiv einzusparen", so Niessl, der auf die Frage, ob es sich dabei um zwei Mrd. Euro handeln soll meinte: "Es wird so sein, ja."

Stiller Appell an VP punkto konstruktives Handeln

In der Verhandlungsgruppe, in der ein Wachstumspaket beschlossen worden sein soll, sei er zwar nicht dabei gewesen. Der Landeshauptmann zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass Investitionen in gewissen Bereichen höhere Einnahmen bringen und sich höhere Beschäftigungszahlen auf die Ausgaben beim Arbeitslosengeld auswirken.

Vor dem VP-Bundesparteivorstand ab Freitagmittag wollte Niessl der ÖVP zwar nichts ausrichten, hielt aber doch fest, dass "alle gefordert sind, konstruktiv und ergebnisorientiert zu verhandeln".