Erstellt am 19. Februar 2014, 23:59

von Wolfgang Millendorfer

Niessl schlägt zurück. „Geldkuvert-Affäre“ / Landeschef antwortet mit Klagen auf Artikel über angebliche Geldannahme. Der Informant bleibt aber bei seiner Aussage.

 |  NOEN, APA
Von Wolfgang Millendorfer

Die SPÖ spricht mittlerweile von einer „üblen Schmutzkampagne“ und Rufmordversuchen. Landeschef Hans Niessl bringt nach den schweren Vorwürfen, die am Wochenende im „profil“ auftauchten, nun gleich mehrere Klagen und Anzeigen ein. Laut dem Bericht soll Niessl vom Industriellen Manfred Swarovski 10.000 Euro in einem Kuvert entgegengenommen haben.

Eine „mit dem Vorgang vertraute Person“ habe die Übergabe, die sich rund um den Jahreswechsel 2009/2010 im Zuge eines Niessl-Besuchs in Wattens zugetragen haben soll, bestätigt.

Informant will auch unter Eid aussagen

„Ich habe niemals Geld angenommen – weder in Tirol noch sonst wo“, antwortete Niessl und will anhand seines Termin-Archivs auch beweisen können, zur fraglichen Zeit nicht in Wattens gewesen zu sein. Das zeige auch die Swarco-Termindatenbank, heißt es aus Tirol. Swarovski, der im Jahr 2000 sein Swarco-Futurit-Werk in Neutal eröffnete und mit dem Komturkreuz geehrt wurde, spricht ebenfalls von „haltlosen Vorwürfen“.

Der verantwortliche „profil“-Redakteur Michael Nikbakhsh meint zu der Klage und einem Verfahren beim Presserat gegenüber der BVZ: Sein Informant werde die Vorwürfe auch unter Wahrheitspflicht vor Gericht wiederholen. Eine rasche Klärung der Vorwürfe erwartet sich die gesamte Landespolitik (siehe Zitate auf Seite 2).

Lesen Sie weiter: "profil" präzisiert Vorwurf gegen Niessl


Das Nachrichtenmagazin "profil" hat am Dienstag die Vorwürfe gegen Niessl, vom Industriellen Manfred Swarovski Geld angenommen zu haben, präzisiert: In der Online-Ausgabe wird die - weiterhin anonyme - Quelle mit den Worten zitiert: "Ich habe dem Landeshauptmann die Hand geschüttelt und das Kuvert überreicht." 

"profil" liegt nach eigenen Angaben "die umfassende Aussage" einer Person vor, welche die Geldübergabe an den burgenländischen Landeshauptmann in Tirol bezeuge: "Ich war dabei, alsHans Niessl die 10.000 Euro in Wattens übergeben wurden. Auf Ersuchen von Herrn Swarovski."

10.000 Euro bei Raiffeisenbank Wattens abgeholt

Demnach sei Niessl zwischen 2009 und 2010 in der Swarco-Zentrale in Wattens gewesen. Der genaue Zeitpunkt - ursprünglich war vom Jahreswechsel 2009/2010 die Rede gewesen - lasse sich vorerst zwar nicht festmachen, könne aber laut Aussage "eingegrenzt" werden: Demnach habe der Besuch nach Mitte Oktober 2009, aber vor der am 30. Mai 2010 abgehaltenenburgenländischen Landtagswahl stattgefunden.

Die Quelle behauptet laut dem Nachrichtenmagazin, dass sie selbst von Manfred Swarovski gebeten worden sei, auf die unweit der Swarco-Zentrale gelegene Raiffeisenbank Wattens zu gehen, um dort 10.000 Euro abzuholen.

"Swarovski hatte mich gebeten zur Bank zu gehen, um dort 10.000 Euro abzuholen. Es hieß, der Landeshauptmann werde erwartet. Das Geld war vorbereitet. Anschließend bin ich zurück in die Zentrale. Herr Niessl war bereits in Swarovskis Büro. Ich habe dem Landeshauptmann die Hand geschüttelt und das Kuvert überreicht", zitiert "profil" die Person.

Quelle bereit, im Zeugenstand auszusagen

Der Landeshauptmann, der ohne Begleitung angereist sei, habe danach an einer Swarco-Unternehmenspräsentation teilgenommen und das Haus wieder verlassen. Die nicht genannte Quelle sei laut "profil" bereit, die Schilderung der Geschehnisse im Rahmen eines allfälligen Rechtsstreits im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht zu wiederholen.

Aus dem Büro des Landeshauptmannes wurde eine Stellungnahme zu den neuerlichen Vorwürfen angekündigt.


Reaktionen


Landeshauptmann Hans Niessl: „Als Person bin ich einiges gewöhnt. Schon in der Vergangenheit wurde mit unwahren Behauptungen und anonymen Anzeigen, die jeder Grundlage entbehrten, gegen mich Politik zu machen versucht. Aber diese Schmutzkampagne ist geeignet, den Wirtschaftsstandort Burgenland nachhaltig zu schädigen.“

Landesvize Franz Steindl: „So wie ich den Landeshauptmann kenne, kann ich mir bis zum Beweis des Gegenteils nicht vorstellen, dass er etwas genommen hat.“

Grünen-Sprecherin Regina Petrik: „Es ist wichtig, dass mit einer Klage die Causa sachlich untersucht werden kann. Eigenartig finde ich, dass von einem Angriff auf den Wirtschaftsstandort die Rede ist. Die SPÖ muss lernen, zwischen der Person des Landeshauptmannes und dem Burgenland zu unterscheiden.“

FPÖ-Chef Hans Tschürtz: „Es stimmt mich äußerst nachdenklich, dass jene Person, die die Vorwürfe erhoben hat, bereit sein soll, diese auch vor Gericht unter Wahrheitspflicht zu bezeugen. So etwas macht man an sich nicht aus Jux und Tollerei.“

LBL-Abgeordneter Manfred Kölly: „Ich persönlich kann es nicht glauben, dass man sich wegen 10.000 Euro so an den Pranger stellen lässt. Wir müssen jetzt abwarten, was das Verfahren bringt.“

Team-Stronach-Landesobmann Rouven Ertlschweiger: „Es liegt nun am Landeshauptmann, diese Sache aufzuklären. Und sie muss auf jeden Fall geklärt werden, denn das ist für das Image der Politik nicht gerade förderlich.“

Michael Nikbakhsh, „profil“: „Einer Klage sehe ich gelassen entgegen. Ich hätte den Artikel nicht geschrieben, wenn die Vertrauenswürdigkeit des Informanten nicht gegeben wäre.“