Erstellt am 11. Januar 2012, 06:51

Niessl und Häupl für Sparen "mit viel Fingerspitzengefühl". In der Diskussionen um Sparpaket und Schuldenbremse haben Landeshauptmann Hans Niessl und Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag davor gewarnt, sich dabei zu stark auf Einsparungen zu konzentrieren.

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Sparen alleine sei "kein Weg, der wirklich sinnvoll ist", Maßnahmen seien "mit viel Fingerspitzengefühl", gut abgewogen und in entsprechender Balance zu treffen, sagte Niessl in der Martin-Kaserne in Eisenstadt in einer Grundsatzrede zu Schwerpunkten für das Jahr 2012 im Burgenland.

Es sei wichtig, dass in verschiedenen Bereichen der Verwaltung gespart werde: "Aber die Frage wird sein: Ist es sinnvoll, im Klassenzimmer zu sparen, ist es sinnvoll, am Krankenbett zu sparen, ist es sinnvoll, bei Förderungen zu sparen, wo es um Aufträge geht, wo es um Arbeit geht?" meinte Niessl: "Das Schlechteste wäre, wenn es hier zu einem weiteren Einbruch der Konjunktur kommen würde und das zu weiterer Arbeitslosigkeit führen würde."

Neben dem Sparen sei es auf der anderen Seite auch nötig, zu investieren und einnahmenseitig etwas zu tun. Diese drei Bereiche würden auch die Schwerpunkte der Verhandlungen der Bundesregierung bilden. In den vergangen Jahren sei die Balance in manchen Bereichen verloren gegangen: Die Finanzwirtschaft habe sich von der Realwirtschaft entfernt, Gewinne von sechs, acht und zehn Prozent seien im Spekulationsbereich "zu wenig" gewesen. "Wir brauchen ein zurück zur sozialen Marktwirtschaft", erklärte Niessl, der eine Finanztransaktionssteuer befürwortete. Auch könne beispielsweise die Spekulationsfrist von zehn Jahren beim Verkauf von Immobilien aufgehoben werden.

Niessl sprach sich für "sozialen Patriotismus" im Sinne von Fairness aus: "Alle jene, die breitere Schultern haben, sollen eine größere Last tragen." Es brauche eine Politik, die die Mittelschicht schütze, die Finanzwirtschaft reguliere und zu mehr Fairness führe. Dies sei die wesentliche Aufgabe, die die Politik in Österreich und international bewältigen müsse.

"Sparen ist keine Kunst: Man schränkt Leistungen ein und die Geschichte ist mehr oder weniger erledigt. Aber rasend intelligent ist es nicht", meinte Häupl. Denn damit werde zweifelsohne die Binnennachfrage und das Wachstum gefährdet: "Damit drehen wir uns nur in eine neue, schlechte Spirale hinein." Die Gleichzeitigkeit dessen, Öffentliche Haushalte in Ordnung zu halten beziehungsweise sie in Ordnung zu bringen und wachstumsfördernde Maßnahmen zu setzen, sei "das wirkliche Geheimnis und die Kunst" dessen, wie man vorhandene Chancen, die man in der Ostregion Österreichs in besonderem Ausmaß habe, tatsächlich auch nutzen könne.