Erstellt am 14. Oktober 2015, 12:56

von APA Red

Niessl und Tschürtz hoch zufrieden. In zwei Tagen ist die erstmalige rot-blaue Regierung im Burgenland 100 Tage alt. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und sein Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) haben am Mittwoch bereits Bilanz gezogen und sich hoch zufrieden gezeigt.

 |  NOEN, APA (Jäger)

Niessl sprach von "aus meiner Sicht erfolgreichen 100 Tagen". Es sei "praktisch problemlos abgelaufen", meinte er bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

"Unser Ziel haben wir in diesen 100 Tagen gelebt"

Laut dem Landeshauptmann sei "eigentlich noch keine Regierung mit so viel Schwung, mit so einer großen Arbeitsintensität in die neue Legislaturperiode gestartet". "Unser Ziel, nämlich moderner, effizienter, bürgernäher zu werden, das haben wir in diesen 100 Tagen auch gelebt", sagte Niessl.

Natürlich werde diskutiert - manchmal auch länger - "aber es wird nicht unter der Gürtellinie diskutiert. Und es ist auch nicht so, dass man etwas ausmacht und dass das nachher keine Gültigkeit hat", lobte der Landeshauptmann.

Tschürtz resümierte die 100 Tage Rot-Blau, die "wirklich vor Arbeit, von Zielorientiertheit und vor allem von Mut" strotzten, ebenfalls sehr positiv.

"Es ist wichtig, dass es eine Leistungsorientiertheit gibt, eine Zielstrebigkeit und es ist ganz wichtig, dass es Partner gibt in einer Koalition, die offen und ehrlich alles ansprechen und auch offen und ehrlich bis in die Tiefe diskutieren und vor allem auf Augenhöhe und nicht unter der Gürtellinie." Rot-Blau im Burgenland heiße "Mut, Verantwortung und Zielstrebigkeit".

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Auch SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich lobte die Partnerschaft "auf Augenhöhe" als "konstruktive und zielorientierte".

"Stehen unter Beobachtung, aber das ist auch gut so"

Sein FPÖ-Kollege Gerhard Kovasits meinte außerdem, dass die Klubs gut harmonieren. Hergovich versprach: "Die Burgenländerinnen und Burgenländer können sich verlassen, dass wir das Regierungsprogramm abarbeiten, sehr ambitioniert abarbeiten. Denn für uns ist klar: Wir stehen unter Beobachtung, aber das ist auch gut so. Da sehen die Menschen, dass wir auch viel weiterbringen und das wollen wir auch in Zukunft machen."

Kritik gab es am Mittwoch nur an der ÖVP, die laut Hergovich nach wie vor Fundamentalopposition betreibe. Laut Tschürtz sei die Volkspartei "Gestaltungsbremser, Höchstpostenverwalter" und "einfach nicht leistungsorientiert" gewesen. Blockade-Vorwürfe wies hingegen ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz bei der ÖVP-Pressekonferenz als "Schutzbehauptung" zurück.

Zur Flüchtlingsthematik meinte Niessl am Mittwoch: "Wir sind das menschliche Gesicht Österreichs. Das Burgenland ist das menschliche Gesicht Österreichs." Der Landeshauptmann bedankte sich einmal mehr bei allen Helfern und Organisationen, bekräftigte allerdings erneut, dass man zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen unterscheiden müsse.

Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz zog vor den vielen Freiwilligen den Hut und sagte: "Diese Hilfsbereitschaft hier im Burgenland, die ist wirklich weltweit herzuzeigen." Trotzdem müsse man weiter und an die Zukunft denken, hielt er fest. "Irgendwann muss es eine Obergrenze geben."

Denn wenn der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon davon spreche, "dass es vielleicht schon in den nächsten Wochen irgendeine Aktion gibt seitens der Bundesrepublik Deutschland, ja, dann müssen wir halt in Österreich und auch im Burgenland dann die Kopiermaschine einschalten und genau das so machen, wie es die Deutschen machen", erläuterte Tschürtz.