Erstellt am 07. Juni 2015, 07:47

Niessl verteidigt rot-blaue Ehe gegen Kritik. Die am Freitag verkündete rot-blaue Koalition im Burgenland hat auch am Wochenende für SP-interne Aufregung gesorgt.

Hans Niessl  |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)
Während die Jung-Sozialisten über einen Antrag auf Parteiausschluss von Landeschef Hans Niessl berieten, verteidigte dieser seine Entscheidung: Die FPÖ Burgenland sei "anders", außerdem gebe es entsprechende Beschlüsse.

Eine gemeinsame Initiative des Verbandes Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und der SPÖ-Kinder- und Jugendorganisation Rote Falken will den Parteiausschluss von Niessl erreichen. Dazu muss ein Antrag auf Befassung eines SP-internen Schiedsgerichtes gestellt werden, den auch die Bundesvorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, mittragen werde, wie sie bereits am späten Freitagabend erklärt hatte.

Auch in Richtung von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kamen am Samstag Rücktrittsaufforderungen - und zwar von den Salzburger Jungsozialisten, die ihm vorwerfen, sich nicht für die Einhaltung jener SP-Parteitagsbeschlüsse einzusetzen, die eine Koalition mit der FPÖ eigentlich verbieten würden.

Einstimmiger Beschluss zur Koalition

Niessl selbst verteidigte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" seinen Weg. Er müsse die Meinung der Mitglieder der Landespartei und des Landesparteivorstandes vertreten - und im Parteivorstand habe es einen einstimmigen Beschluss zur Koalition gegeben. Diesen habe auch die Jugend mitgetragen.

Dass es in der Parteijugend aber gärt, zeigte am Samstag der Rücktritt des burgenländischen SJ-Landesvorsitzenden Kilian Brandstätter, der mit seiner Zustimmung zur Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ innerhalb der SJ offenbar recht alleine dastehen dürfte. Seinen Entschluss zum Rücktritt begründete er damit, dass die Mehrheit der SJ-Mitglieder im Burgenland, mit denen er gesprochen habe, seine Ansicht nicht teile.

Keine rechtsextremen Sager in letzten 15 Jahren

Niessl versuchte die parteiinternen Kritiker auch damit zu beruhigen, indem er den burgenländischen Freiheitlichen besondere Qualitäten zusprach: "Die FPÖ Burgenland ist anders, denn Sie haben von der FPÖ Burgenland in den letzten 15 Jahren (...) keine rechtsextremen Sager gehört (...), und auch der Wahlkampf der FPÖ Burgenland war ein anderer als zum Beispiel in der Steiermark oder in anderen Bundesländern." Bundeskanzler Werner Faymann sieht Niessl nicht in Frage gestellt. Rufe nach dessen Ablöse würden ja nur von "einzelnen Funktionären" innerhalb der SPÖ kommen, so der Landeschef.

Keine Auskunft gab Niessl über die noch anstehenden Personalentscheidungen im roten Landesregierungs-Team. Zwei Posten sind noch zu vergeben, Niessl will am Montag oder Dienstag die Entscheidung bekannt geben. Auf die Frage, ob SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos - der als Kandidat für den Posten des Soziallandesrates gehandelt wird - in der künftigen Landesregierung vertreten sein wird, wollte Niessl nichts sagen.

Darabos und Blümel im Clinch

Darabos selbst lieferte sich unterdessen einen Schlagabtausch mit seinem ÖVP-Gegenüber Gernot Blümel. Der schwarze Generalsekretär ärgerte sich via Aussendung darüber, dass SP-Vorsitzender Werner Faymann am Vortag die ÖVP dazu aufgefordert hatte, sich (so wie er selbst) klar von einer allfälligen Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene zu distanzieren. Blümel sprach von einem "durchsichtigen Ablenkungsmanöver" von den eigenen Problemen innerhalb der SPÖ.

Darabos sah in Blümels Aussagen "eine Bestätigung" dafür, "dass für die ÖVP im Bund eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen durchaus erstrebenswert ist". Und er verwies auf die beiden jüngst vom Team Stronach in den ÖVP-Klub gewechselten Nationalrats-Mandatare Marcus Franz und Georg Vetter: Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, "ob die ÖVP vorhat, weitere Abgeordnete des Team Stronach ins Boot zu holen, um sich eine schwarz-blaue Mehrheit im Parlament zu sichern", so Darabos.