Erstellt am 27. Mai 2014, 15:16

von APA Red

Niessl will Basis über Koalitionspartner fragen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert bis Jahresende einen Fahrplan für eine Steuerreform.

 |  NOEN, BVZ
"Wenn die Steuerreform nicht geht und wenn andere wichtige Bereiche nicht gehen, dann muss man natürlich zum gegebenen Zeitpunkt fragen, ob diese Koalition Sinn macht", sagte Niessl am Dienstag in Eisenstadt. Über Partner nach der Landtagswahl will Niessl die Parteibasis befragen.

In Sachen Steuer- und Verwaltungsreform müssten bis Jahresende "Konturen sichtbar sein und Zeitpläne vorliegen", sagte Niessl: "Die Steuerreform muss jetzt kommen. Und jetzt heißt: Sofort beginnen." Wie er sich eine Reform vorstelle: "Zwei Milliarden jetzt, zwei Milliarden in drei Jahren. Die ersten zwei Milliarden mit Gegenfinanzierung, die zweiten zwei Milliarden müssen sich durch Einsparung bei der Verwaltung plus Mehreinnahmen des Staates selber rechnen", erläuterte der Landeshauptmann.

Keine Koalition mit "Bremsern"

"Jetzt heißt: Wir müssen jetzt mit Gesprächen beginnen und müssen das umsetzen. Und 2015 muss es in Kraft treten", sagte Niessl. "Mit Bremsern eine Koalition zu bilden", sei "nicht gut für Österreich." Die FPÖ könne man nicht als Partner auf Bundesebene ins Spiel bringen, "weil es einen Bundesparteitagsbeschluss gibt, wonach das nicht geht."

Mit offenen Karten spielen

Er denke im Burgenland "an eine Mitgliederbefragung, ob wir mit allen im Burgenländischen Landtag vertretenen Parteien Koalitionsgespräche führen sollen." Die Befragung solle "unbedingt" vor der Landtagswahl stattfinden, so Niessl: "Wir spielen mit offenen Karten und sagen: Wenn die Mitglieder das wollen - wir fragen euch, und ihr könnt das entscheiden, mit wem wir reden."

Die SPÖ Burgenland ist nach Ansicht Niessls unter allen Landesparteien "der größte Kämpfer für eine Entlastung des Mittelstandes." In den nächsten Tagen und Wochen werde es "massive Paukenschläge geben bis zum Aktionismus, um dem Kanzler den Rücken zu stärken innerhalb der Bundesregierung, dass der Mittelstand entlastet wird." Niessl kündigte einen "Schulterschluss" für Entlastung an. "Wir werden zu einem 'Burgenländischen Mittelstandsgipfel' einladen, und zwar Unternehmer und Arbeitnehmer."