Erstellt am 09. September 2014, 15:36

von APA/Red

Niessl will von Regierung Katastrophenschutzgarantie. Eine Garantie, dass der Katastrophenschutz auch weiter gesichert bleibt, hat am Dienstag Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) von der Bundesregierung gefordert.

 |  NOEN, BUNDESHEER/ GUNTER PUSCH (APA)
Das Burgenland strenge sich in diesem Bereich sehr an "und wir erwarten uns auch von der Bundespolitik, dass der Katastrophenschutz gegeben ist", auch durch das Bundesheer, sagte Niessl in Eisenstadt vor Journalisten.

Das Burgenland habe 14 Millionen Euro für Sicherheit zur Verfügung gestellt. "Und wir erwarten uns, wenn die Steuerzahler in Not geraten, dass ihnen vom Land Burgenland, wo wir zuständig sind - aber auch, wo es vielleicht nicht mehr reicht, auch das Österreichische Bundesheer effizient, rasch helfen kann", so Niessl bei einer Pressekonferenz zum "Tag der Sicherheit". Dabei präsentieren sich am 13. September 14 Blaulicht- und Hilfsorganisationen in der Montecuccolikaserne in Güssing.

Heer braucht "solide Basis"

Handlungsbedarf beim Bundesheer ortete auch Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP): "Das muss in einer ordentlichen Diskussion mit den Verantwortlichen vom Heeresminister bis zum Finanzminister ausdiskutiert werden." Das Heer müsse "auf eine solide Basis" gestellt werden.

"Die Lage des Bundesheeres ist wirklich dramatisch. Das ist nicht ein Zustand, der jetzt im ersten Halbjahr 2014 plötzlich und unerwartet eingetreten ist", erklärte der burgenländische Militärkommandant Johann Luif. Er erwarte sich, dass die Bundesregierung sich mit der Situation ernst auseinandersetze.

Das Heer habe in den vergangenen acht Jahren, ausgehend von einer zugesagten und dann immer wieder reduzierten Budgettangente, ein ganzes Jahresbudget verloren. "Die 40 Millionen, die wir heuer einsparen müssen, hätten das Gebäude nicht zum Zusammensturz gebracht." Allerdings seien dem Heer "schon viele solche 40-Millionen-Pakete" entzogen worden. Kommendes Jahr werde die Lage des Heeres "noch viel dramatischer", erwartet Luif: Denn bisher habe man den Geldmangel durch Auflösung von Rücklagen eindämmen können. "Die sind aber jetzt aufgebraucht."