Erstellt am 29. Mai 2015, 12:23

von APA Red

Niessl will weiter Regierungsverantwortung. Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Niessl will weitere fünf Jahre Regierungsverantwortung übernehmen. Das bekräftigte er bei seinem Wahlkampfresümee am Freitagvormittag in Eisenstadt, unterstützt von seinem derzeitigen Regierungsteam.

 |  NOEN, HERBERT NEUBAUER (APA)
Einmal mehr warnte der Landeshauptmann dabei vor einer "Horrorkoalition" aus ÖVP, FPÖ und LBL im Burgenland.

SPÖ will nach Wahl mit allen sprechen

"Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie und klare, stabile Verhältnisse", nur dann könne das hohe Tempo im Land erhalten bleiben, zeigte sich Niessl überzeugt. Da der Proporz abgeschafft wurde, wird es diesmal Koalitionsgespräche geben und die SPÖ wolle mit allen Parteien sprechen.

Als Eckpfeiler für die künftige Zusammenarbeit nannte der Landesparteichef die Themen Jobs, Bildung und Sicherheit. Präferenzen nannte Niessl noch nicht, er zeigte sich aber über den "großen Vorteil" der SPÖ erfreut, dass diese vermutlich nur einen Partner braucht.

"Wir liegen knapp am 18. Mandat", dieses könne durch ein "starkes Finale" erreicht werden, so Niessl. Das 18. rote Mandat wäre auch das "Garantiemandat", dass der drohende "Stillstand" keine Chance hat.

Kritik an "gewaltigen Schmähparaden"

Den Wahlkampf habe die SPÖ "sehr fair" geführt, während der derzeitige Regierungspartner ÖVP und die anderen Parteien für teilweise "gewaltige Schmähparaden" verantwortlich zeichneten, so Niessl. Der Landeshauptmann kritisierte weiters, dass die Wahlversprechen der politischen Mitbewerber insgesamt 278 Mio. Euro kosten würden - dies seien 25 Prozent des Landesbudgets.

Die größte Verhöhnung aber sei die Auszeichnung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitagabend durch das Europaforum Burgenland - denn dass das Burgenland "Übergangsregion" wurde, dies sei nicht Kurz zu verdanken.

Wahlgekämpft wurde am Freitag auch via Inserat, denn Esterhazy-Generaldirektor Stefan Ottrubay hatte eine ganzseitige Anzeige in der "Kronenzeitung" geschaltet. In dieser kritisierte er nicht nur "einzelne Personen der SPÖ-Spitze", sondern unterstützte darin explizit den Bürgermeister der Landeshauptstadt, ÖVP-Kandidat Thomas Steiner.

Niessl erklärte dazu bei der Pressekonferenz, er nehme dies zur Kenntnis und verwies darauf, dass sich in seinem "überparteilichen Personenkomitee" 160 Persönlichkeiten engagieren.