Erstellt am 11. März 2014, 23:59

von Wolfgang Millendorfer

Niessl: „Kriminalfall Hypo“. Länder-Beitrag zur Pleite? / Als Chef der LH-Konferenz erteilt Niessl eine klare Absage und fordert Aufklärung – auch mittels U-Ausschuss.

Von Wolfgang Millendorfer

„Erschüttert“ zeigte sich Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), als am Montag akute Kapitalprobleme der Hypo Alpe Adria bekannt wurden. Zugleich spricht sich die Hypo-Taskforce in ihrem Endbericht gegen eine Insolvenz und für eine Abbaugesellschaft aus. Diese würde die Staatsschulden um knapp 18 Milliarden Euro erhöhen.

Während die Empfehlungen der Experten Rot und Schwarz auf Bundesebene entzweien, sorgt in den Bundesländern ein Vorschlag von Taskforce-Chef Ewald Nowotny für Aufregung: Er kann sich vorstellen, dass die Länder – mit Verzicht auf ihren Anteil an der Bankenabgabe – einen Beitrag zur Schadenslinderung leisten.

Steuerzahler „möglichst nicht belasten"

Aus Sicht des Burgenlandes und als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz gibt es von Landeschef Hans Niessl dazu ein eindeutiges Nein: „Es gibt einen klar geregelten Finanzausgleich. Zugleich ist aber überhaupt noch nicht klar, wie die Lösung für die Hypo aussehen soll“, so Niessl gegenüber der BVZ. Der Steuerzahler jedenfalls solle „möglichst nicht belastet werden“. Und: Entgegen der Bundeslinie fordert Niessl weiterhin einen Untersuchungsausschuss: „Beginnend in Kärnten muss geklärt werden, wie es zu diesem Kriminalfall kommen konnte.“

Klares "Nein" zu Beteiligung

Für Landesvize Franz Steindl kommt eine Beteiligung ebenfalls nicht in Frage: „Das Land hat auch das Bank-Burgenland-Debakel alleine getragen. Jetzt ist Kärnten am Zug.“ Aufhorchen lässt Steindl mit einem weiteren Vorschlag: Zur Schadensbegrenzung herangezogen werden sollen auch jene, die nach der Verstaatlichung Anleihen gezeichnet haben.