Erstellt am 22. April 2015, 06:50

von Wolfgang Millendorfer

Noch 40 Tage: Der Wahl-Countdown läuft. Die Parteien haben sich für den 31. Mai in Stellung gebracht. In allen Lagern hat man sich bewusst hohe Ziele gesteckt.

Die Endergebnisse der burgenländischen Landtagswahlen 2010 und 2005.  |  NOEN, Quelle Land Burgenland, Grafik Bischof
Diese Wahl ist eine historische: Nach der Abschaffung des Proporzes werden im Landtag neue Konstellationen möglich, weshalb in den Parteien bereits jetzt über etwaige „Packeleien“ spekuliert wird.

Ebenfalls historisch ist, dass dieses Mal gleich sieben Gruppierungen zur Wahl antreten: Neben den Landtagsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und LBL (im Bündnis mit dem Team Stronach), sind die NEOS und voraussichtlich auch die Christen (nicht in allen Bezirken) im Rennen.

SP sieht „schwindende Chancen“ für Zusammenarbeit

Die SPÖ will mit Spitzenkandidat Hans Niessl wieder den Landeshauptmann stellen. „Damit es keine Koalitionen gegen die Sozialdemokratie geben kann, müssen wir 18 Mandate erreichen“, gibt Niessl den SP-Funktionären das Ziel klar vor.

Mit Regierungspartner ÖVP ist man derzeit auf Konfrontationskurs. Zuletzt sprach Niessl wieder von den „schwindenden Chancen“ für eine weitere Zusammenarbeit. Ausgehend von den Kernthemen Arbeit, Bildung und Sicherheit fordert die SPÖ unter anderem Jobs für Burgenländer oder temporäre Grenzkontrollen.

Wie viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben wird, will man (vorerst) nicht verraten, da die Zahlen anderer Parteien angezweifelt werden.

Volkspartei warf Sozialdemokraten „Frühstart“ vor

Die ÖVP und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl wollen ihre 13 Landtags-Mandate halten. Mit dem Intensiv-Wahlkampf legen Steindl und Co. erst Anfang Mai los: „Jetzt sollte die Regierung noch arbeiten.“ Nach der Wahl werde sich zeigen „welche Möglichkeiten es gibt“.

Der SPÖ warf die Volkspartei einen „Frühstart“ vor. Zuletzt kündigte Steindl in einer Rede an, man wolle den Regierungspartner „auf ein erträgliches Maß zurückstutzen“.

Mit den Themen Beschäftigung, Entwicklung des ländlichen Raumes und mit Jugend-Initiativen soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Für den Wahlkampf nimmt die ÖVP laut eigenen Angaben rund 700.000 Euro in die Hand.

FP'ler wollen über zehn Prozent, Grüne den Klubstatus

Die Zehn-Prozent-Marke möchte die FPÖ mit ihrem Landeschef Hans Tschürtz überschreiten und damit das vierte Mandat holen. „Je mehr Prozent, umso höher ist die Chance, eine Veränderung herbeizuführen“, sieht Tschürtz auch eine mögliche Regierungsbeteiligung als realistisches Ziel.

Der Wahlkampf der FPÖ kreist ebenfalls um die Themen Sicherheit und Arbeitsplätze für Burgenländer. Zudem wird konkret „ein vernünftiges Landes-Kindergeld für Mütter“ gefordert. 350.000 Euro lassen sich die Freiheitlichen ihren Wahlkampf kosten.

Die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Regina Petrik streben ihr bestes Burgenland-Ergebnis an und wollen mit drei Mandaten den Klubstatus erreichen. Für eine Regierungsbeteiligung wäre Petrik aufgeschlossen, denn: „Die Großparteien dürfen nicht mehr über alles drübertrampeln.“

Kontrolle ist daher eines der grünen Haupt-Themen. Im Wahlkampf tritt man gegen die Parteibuchwirtschaft und für die Bio-Landwirtschaft sowie für „selbstbestimmte Bildung“ ein. Das Budget: 300.000 Euro.

LBL: „Haben mit keiner Partei Berührungsängste“

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) setzt mit Spitzenkandidat Manfred Kölly und Team-Stronach-Nationalrat Rouven Ertlschweiger auf das Duett zweier Gruppierungen. Zwei bis drei Mandate sind das Ziel, auch für einen Regierungssitz sieht Kölly Chancen: „Wir haben mit keiner Partei Berührungsängste, werden uns aber nicht anbiedern.“

Gesundheit, Sicherheit und kostenlose Öffis für Pendler und Studenten sind die Themen des Wahlkampfes. Für diesen bringt die LBL 200.000 Euro, das Team Stronach 50.000 Euro auf.

Die NEOS und ihr Spitzenkandidat Christian Schreiter haben als Ziel den Einzug in den Landtag ausgegeben. „Unser Gegner ist der rotschwarze Stillstand“, setzt Schreiter auf Bürgerbeteiligung. Neben Transparenz und Arbeitsplätzen „vor der Haustür“ wird mehr direkte Demokratie gefordert.

Mit einem Budget von 100.000 Euro – davon sind 70.000 Euro ein Darlehen der Bundes-NEOS – soll der Einzug geschafft werden. Weitermachen will man auch bei der Gemeinderatswahl 2017.

Mit der Christlichen Partei will Thomas Graf quasi als Überraschungskandidat antreten. Zumindest im Bezirk Jennersdorf gibt es die nötigen Unterstützungserklärungen. Die Entscheidung fällt am Freitag, wenn die Frist für die Kreiswahlvorschläge endet. Mit Familienthemen soll der Landtags-Einzug gelingen, „auch wenn es schwierig ist“.


Die Wahl in Zahlen

Wahlberechtigte 250.544
Frauen 128.582
Männer 121.962
Hauptwohnsitz 231.561
Zweitwohnsitz 18.983

Mandate pro Bezirk: Neusiedl am See, Eisenstadt, Oberwart (je 7), Mattersburg, Oberpullendorf (je 5), Güssing (3), Jennersdorf (2)