Erstellt am 13. Januar 2012, 12:20

Noch kein neuer Termin für "Beichtstuhl"-Gespräche. Für die sogenannten "Beichtstuhl"-Gespräche von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger mit den Arbeitsgruppen zum Sparpaket gibt es offenbar vorerst noch keine weiteren Termine.

Sobald Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen vorliegen, werde es auch neue Termine geben, hieß es am Freitag im Bundeskanzleramt. Offiziell bekanntgeben werde man solche Termine aber weiter nicht.

Am vergangenen Sonntag und Montag hatten die Regierungsspitzen die Arbeitsgruppen nacheinander zu Einzelgesprächen empfangen. Der Ort der Unterredungen war als strenges Geheimnis gehütet worden - erst danach war durchgesickert, dass man sich in der Politischen Akademie der ÖVP getroffen hat. Danach hatte es von den Regierungsspitzen lediglich geheißen, dass es Annäherungen vor allem in den Bereichen Pensionen und Gesundheit gegeben habe. Noch weit von einander entfernt sei man bei den Förderungen und beim Thema Steuern.

Zuständig für die Arbeitsgruppen sind die jeweiligen Ressortchefs. Die Steuer-Arbeitsgruppe wird federführend von Finanzministerin Fekter und Finanzstaatssekretär Schieder geleitet. Um Reformen im Gesundheitsbereich kümmern sich Gesundheitsminister Stöger und ÖVP-Klubobmann Kopf. Der Bereich Pensionen und Soziales wird von Sozialminister Hundstorfer und Wirtschafts- und Familienminister Mitterlehner beackert. Und um den Dauerbrenner Verwaltungsreform kümmert sich Staatssekretär Ostermayer gemeinsam mit Innenministerin Mikl-Leitner. Für das Thema ÖBB sowie für Reformen in Sachen Infrastruktur und Förderungen sind Verkehrsministerin Bures auf SP-Seite, sowie Fekter und Landwirtschaftsminister Berlakovich zuständig.