Erstellt am 06. Mai 2015, 14:20

Noch vier Wochen.

Neue Ideen im Wahlkampf: NEOS-Spitzenkandidat Christian Schreiter mit seinen Mitarbeiterinnen Marlene Anger (l.) und Elena Eiböck. Foto: BVZ  |  NOEN, BVZ

NEOS präsentierten „Bürgerlandkarte“

Dass sie im Wahlkampf auf das Engagement von Bürgern setzen wollen, haben die NEOS bereits angekündigt. Mit der sogenannten „Bürgerlandkarte“ präsentiert man nun eine eigene Online-Plattform zur Vernetzung.

Jedem Nutzer steht es dabei frei, Ideen und Projekte einzutragen. Unter www.buergerlandkarte.at finden sich somit Anliegen wie ein Ende der Parteibuchwirtschaft oder bessere Bildung, aber auch kuriose Anregungen wie: „Austritt des Bezirks Neusiedl am See aus der Republik Österreich – Gründung des freien Fürstentums Halbturn.“

Freud und Leid der FPÖ

Den offiziellen Wahlkampf-Auftakt feierten die Freiheitlichen am 1. Mai am Rohrbacher Badeteich. Vor 120 Unterstützern präsentierte Spitzenkandidat Hans Tschürtz nach einiger Verspätung seine Themen (siehe auch

).

Gesprächsthema war auch die Auseinandersetzung mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der nach einem fehlerhaften Facebook-Eintrag von FP-Kandidat Karl Hiess Deutschkurse für FPÖ-Politiker forderte. Für Ärger sorgte am Montag zudem eine, laut FPÖ „groß angelegte“, Vandalen-Aktion gegen blaue Wahlkampf-Plakate.

„Großbaustelle Gesundheit“

Der Streit um den Ärztemangel ist längst auch im Wahlkampf angekommen. Während SPÖ-Landesrat Peter Rezar und die Krankenanstaltengesellschaft (Krages) mit der Ärztekammer über neue Gehälter und Strukturen verhandeln, kritisiert die ÖVP Versäumnisse und stellt „15 Fragen an Rezar“.

Dieser gab eine Grundsatzerklärung zur Gesundheitspolitik ab. Noch immer nicht bewilligt ist indes das Jahresbudget für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt. Das Land fordert „Hausaufgaben“ wie den Ausbau tagesklinischer Leistungen.

Eiszeit in der Regierung

Zwischen SPÖ und ÖVP kriselte es in der Vorwoche auch in der Regierungssitzung heftig. Wie berichtet, machte die SPÖ ihre Ankündigung wahr, dem ÖVP-Arbeitsmarktmodell „50-plus“ keine Zustimmung zu geben

ÖVP-Chef Franz Steindl wollte seine Job-Initiative für Langzeitarbeitslose damit von Gemeinden auf burgenländische Unternehmen ausweiten. Die SPÖ sprach von einer „Notbremse“: Das Modell begünstige die Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte. Steindl sieht darin „fadenscheinige Ausreden“ und will weiter an der Initiative festhalten.

Benkö-Video schlägt voll ein

Über Nacht wurde FPÖ-Abgeordnete Ilse Benkö plötzlich zu einem „Internet-Star“, zumindest für burgenländische Verhältnisse. Das Video zu ihrem Wahlkampfsong „So schauts aus“ (<strong>BVZ.at hatte berichtet, siehe auch unten</strong>) – laut ihr eine gesungene Bestandsanalyse des Südburgenlandes – wurde bis Montagabend rund 150.000 Mal angesehen.



Die Kritik und Häme in diversen Internetforen stören die „blaue Lady“, wie sie im Lied genannt wird, nicht: „Über die Melodie kann man streiten, über den Text nicht. Ich habe auch schon viel Lob für das Lied bekommen.“

Steier-Verhandlung fix

Wie die BVZ bereits berichtete, muss sich Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) wegen des Vorwurfs der Scheinanmeldungen in Eisenstadt vor Gericht verantworten. Die zuständige Richterin Birgit Falb hat die Verhandlung für den 16. Juni im Saal 11 des Landesgerichtes anberaumt. Diese findet damit nach der Landtagswahl statt.

Steier, der der Verhandlung gelassen entgegen sieht, muss sich mit Gemeindebediensteten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches verantworten. Es geht um die Scheinanmeldung eines Erwachsenen und zweier Kinder.