Erstellt am 25. Januar 2015, 09:52

von NÖN Redaktion

NÖ-GR-Wahlen geringe Auswirkung auf Bund. Experten sehen vielmehr die Steuerreform, das Terror-Thema und die Wien-Wahl als wichtige Knackpunkte im heurigen Jahr.

Die Meinungsforscher rechnen mit nur geringen Auswirkungen der niederösterreichischenGemeinderatswahlen auf die Bundesebene. "Selbst bei erdrutschartigen Verschiebungen hat das einen ganz, ganz starken lokalen Charakter", sagte etwa Peter Hajek (Public Opinion Strategies). Ähnlich die Einschätzung von OGM-Chef Wolfgang Bachmayer: Der Wahlgang am Sonntag werde "keine großen Wellen" schlagen.

Der lokale Charakter der Gemeinderatswahlen inNiederösterreich werde deutlich überwiegen, sagte Hajek. Auch sei nicht zu erwarten, dass die ÖVP in größerem Ausmaß verlieren wird. Freilich könne es immer sein, dass es bei schlechtem Abschneiden einer Partei innerparteiliche Diskussionen gibt.

Wahltermin für neue Listen zu knapp

Bachmayer verwies darauf, dass in Niederösterreich die Wahlen knapp vor Weihnachten auf den Jänner vorverlegt wurden - und damit neue Listen der Zugang rein zeitlich schon recht erschwert wurde. "Dort wird nichts passieren, was wirklich einen Effekt nach sich zieht."

Anders sei das bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark Mitte März, so der OGM-Chef. "Dort erwarte ich ganz, ganz deutliche, enorme Veränderungen" - die wahrscheinlich auch auf der Bundesebene Niederschlag finden würden. Bachmayer verwies darauf, dass bei der letzten Gemeinderatswahl 2010 die ÖVP ihr historisch bestes Ergebnis eingefahren habe - und schon allein deswegen ein Verlust wahrscheinlich sei.

Steuerreform bestimmt politisches Jahr

Eine Vorverlegung der Wien-Wahl auf den Juni hält Hajek für "möglich und plausibel". Einen Wahlkampf über den Sommer zu führen sei mühsam, die Spannung nur schwer aufrecht zu erhalten. Bachmayer verwies darauf, dass es für die SPÖ auch vorteilhaft sein könnte, zeitlich von den Landtagswahlen in der Steiermark und in Oberösterreich (im Herbst) wegzukommen, wo es mögliche Einbrüche der Sozialdemokratie geben könnte. Außerdem gebe es in der SPÖ ja auch den Gedanken, dass eine zeitliche Nähe zumSong Contest und dem Life Ball der Bürgermeister-Partei Stimmen bringen könnte, was der Meinungsforscher aber anzweifelt.

Eventuell stehe hinter einer Wahl-Vorverlegung auch die Überlegung, die Wahl in zeitlicher Nähe zur Entscheidung über die Steuerreform abzuhalten, so Bachmayer. Geplant ist ja seitens der Regierungsparteien, bis 17. März in dieser Frage eine Einigung präsentieren zu können. Möglicherweise gehe die Überlegung der SPÖ dahin gehend, dass man bei einem für die SP-Anhänger enttäuschenden Ergebnis die Wähler mit einer scharfen Kampagne gegen die ÖVP motivieren könne. Für Hajek ist die Frage der Steuerreform nach wie vor die entscheidende: "Die Iden des März werden nachhaltig den weiteren Ablauf des Wahljahres bestimmen", so seine Prognose.

Neuwahl-Spekulationen wohl unsinnig

Von Neuwahl-Spekulationen im Bund hält Bachmayer allerdings wenig auch wenn die Steuerreform weder für ÖVP noch SPÖ einen Erfolg darstellen sollte, hätten beide Parteien wenig Interesse an einem baldigen Urnengang im Bund. Denn die ÖVP sei nicht nur ein gebranntes Kind, was vorgezogene Neuwahlen betreffe, sondern müsse auch damit rechnen, dass die SPÖ im Falle von Neuwahlen einen Wechsel des Parteivorsitzenden vornimmt - was ein "unschätzbares Risiko" für die ÖVP darstellen würde.

Und auch die SPÖ könne - unter der aktuellen Führung - kein Interesse an Neuwahlen im Bund haben. Wenn überhaupt, dann kann sich Bachmayer nur vorstellen, dass nach der Wien-Wahl innerhalb die Partei Wünsche nach Neuwahlen im Bund aufkeimen - und dies auch nur bei massiven Verlusten der SPÖ und einem darauffolgenden Wechsel des Parteivorsitzenden.

Terror-Thema hilft wohl FPÖ

Für entscheidend in den nächsten Monaten hält Bachmayer den Umgang der Parteien mit dem Thema des islamistischen Terrors. Dabei könne ÖVP die Chance nützen, in sicherheitspolitischen Angelegenheiten nach rechts zu rücken - und damit der FPÖ Kompetenzfelder streitig machen. "Die FPÖ muss da reagieren, sie wird in diesen Fragen, vor allem in Zuwanderungsfragen, ihr Profil noch mehr schärfen". Auch die SPÖ werde hier einen Schritt nach rechts machen - das hätten ja auch schon die Aussagen etwa des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves gezeigt. Dieser hatte zuletzt gefordert, gegen "Integrationsunwilligkeit" juristisch vorzugehen.

Die Terror-Problematik helfe mit Sicherheit der FPÖ, sagte Hajek. Dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sehr lobende Worte für die islamkritische Pegida-Bewegung gefunden hat, sei logisch, denn sein Interesse müsse sein, dass die Bewegung in der FPÖ aufgeht.

Bei der ÖVP macht Bachmayer einen gesellschaftspolitischen Schritt nach links aus. Parteichef Reinhold Mitterlehner habe liberalere Sichtweisen - etwa was die gleichgeschlechtliche Ehe oder die Samenspende für lesbische Paare betrifft - aufs Tapet gebrachten. Damit bewege sich die Volkspartei auf Positionen der SPÖ zu, aber auch die FPÖ sei davon betroffen, "die damit natürlich Chancen sehen könnte".

>> Zum großen GR-Wahl-Spezial in Niederösterreich