Erstellt am 15. Februar 2012, 16:01

NR-Sondersitzung am 23. Februar fixiert. Die von der Opposition verlangte Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Sparpaket findet nun definitiv am 23. Februar statt. Zudem wurde gleich der parlamentarische Fahrplan des Sparpakets beschlossen, der eine weitere Sondersitzung im März bringt.

Zu guter Letzt wurde mit der heutigen Präsidiale auch eine Arbeitsgruppe zur "Parlamentarismusreform" eingerichtet.

Nachdem die Regierung einen Ministerratsbeschluss am 6. März plant, soll die Regierungsvorlage zwei Tage danach, am 8. März, dem Parlament vorgelegt werden. Im Anschluss an die Erste Lesung wandert die Materie in den zuständigen Ausschuss, der Beschluss durch den Nationalrat stünde dann in den regulären Sitzungen Ende März an.

Die Sondersitzung kommende Woche beginnt um 10.15 Uhr; nach Einbringung einer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler durch die Grünen wird für drei Stunden unterbrochen, die Debatte startet um 13.15 Uhr.

Mit der Etablierung einer Arbeitsgruppe zur "Parlamentarismusreform" reagierte die Präsidiale auf die im Konsolidierungspaket der Regierung erwünschte Verkleinerung von National- und Bundesrat. Die Arbeitsgruppe soll in der zweiten Märzhälfte erstmals tagen, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Prammer.