Erstellt am 03. April 2013, 02:00

NR-Sondersitzung zu Innenministeriumsvergaben. Die umstrittenen Auftragsvergaben des Innenministeriums lassen am Mittwoch den Nationalrat zusammentreten.

Die Opposition hat sich nach einem äußerst kritischen Rechnungshof-Bericht zusammengefunden und gemeinsam eine Sondersitzung beantragt. Die Vorwürfe gehen großteils in die Ära der damaligen Innenministerin Maria Fekter zurück.

Die "Dringliche Anfrage", die von den Grünen vorgebracht wird, wird allerdings von der aktuellen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner beantwortet. Der Rechnungshof hatte unter anderem angeprangert, dass das Innenministerium mehr Geld für Beschaffungen ausgibt als jedes andere Ressort. 2010 summierten sich die über 15.000 "Beschaffungsfälle" auf 72 Mio. Euro (der überwiegende Teil "freihändig" vergeben), 2011 wurden Dienstleistungen, Infrastruktur & Co sogar im Wert von 182,6 Mio. Euro zugekauft.

Kritisiert wurde auch die schon im Korruptions-Untersuchungsausschuss thematisierte Tätigkeit von Christoph Ulmer bei der Vergabe des Blaulichtfunk-Projekts. Der ehemalige Kabinettschef des damaligen Ministers Ernst Strasser war vom Ministerium als Berater engagiert worden und führte Gespräche mit den Bietern - und zwar jeweils vor den offiziellen Vergabeschritten.