Erstellt am 14. Juli 2013, 07:40

NR-Wahlkampf in Summe teurer. Der laufende Wahlkampf dürfte trotz erstmals geltender Kostenbremse nicht günstiger werden als jener des Jahres 2008.

 |  NOEN, (c) Peter Wienerroither http://homepage.univie.ac.at/~pw/
Darauf lassen die von den Parteien offiziell genannten Wahlbudgets schließen, die sich auf 29,4 Mio. Euro summieren. Dazu kommen noch die Ausgaben der FPÖ, die ihr Budget auf Anfrage nicht beziffern wollte. Den Kostenrahmen von 7 Mio. Euro voll ausschöpfen will neben SPÖ und ÖVP auch das Team Stronach, das schon bei den heurigen Landtagswahlen mehr für Werbung ausgegeben hat als die FPÖ.

Der Wahlkampf 2008 hat die Bundesparteien zwischen 25 Mio. Euro (offizielle Wahlbudgets) und 33 Mio. Euro (Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit laut Parteibilanzen) gekostet. Für den laufenden Wahlkampf liegen die Kostenangaben auch ohne FPÖ, die ihr Budget nicht beziffern wollte, bereits bei 29,4 Mio. Euro.

Deutlich sparsamer als beim letzten Mal müssen wegen der heuer erstmals geltenden Kostenbremse SPÖ und ÖVP budgetieren (siehe Tabelle). Beide wollen den Wahlkampf mit 7 Mio. Euro bestreiten - um mehrere Mio. Euro weniger als zuletzt. Die ÖVP betont außerdem, erst sechs Millionen Euro als Beitrag der Bundes- und Landesparteien verplant zu haben. Eine Mio. Euro verbleibt demnach als Manövriermasse.

Mehr als wettgemacht wird das gekürzte Budget der Großparteien durch das erstmals antretende Team Stronach, das den Kostenrahmen von 7 Mio. Euro ausschöpfen will und auch eine Überschreitung nicht ausschließt. Klubchef Robert Lugar spricht dennoch von einem "sparsamen Wahlkampf", weil man anders als die Großparteien nicht auf bestehende Strukturen wie Gewerkschaft, Kammern und die Tausenden ehrenamtlichen Funktionäre zurückgreifen könne.

Zweiter Grund für den in Summe teureren Wahlkampf: Grüne und BZÖ wollen zwar deutlich unter der Obergrenze bleiben, haben ihr Wahlkampfbudget gegenüber 2008 aber angehoben. Die Grüne Bundespartei hat 4,4 Mio. Euro budgetiert, wobei 765.400 Euro bereits verbraucht wurden. Enthalten ist in diesen Zahlen auch die "Bio-Tour" von Parteichefin Eva Glawischnig und die Vorbereitung des (nicht eingebrachten) Korruptions-Volksbegehrens. Das BZÖ beziffert sein Wahlkampfbudget mit 4 Mio. Euro.

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Dass das Team Stronach bei den Werbeausgaben in einer Liga mit den größeren Parteien mitspielen kann, zeigt auch der Rückblick auf die Landtagswahlen. Laut Erhebungen des Marktforschungsunternehmens Focus hat die Milliardärspartei von Jänner bis Mai rund 3,2 Mio. Euro für Inserate, Plakate und TV- und sonstige Werbung ausgegeben. Die FPÖ lag mit 2,9 Mio. Euro knapp dahinter, Grüne (613.000 Euro) und BZÖ (514.000) deutlich.

Spitzenreiter war allerdings die ÖVP, die inklusive der Personenkomitees für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Tirols Günther Platter seit Jänner fast 5,6 Mio. Euro in Werbung steckte. Die SPÖ landete mit 3,6 Mio. Euro auf Platz 2. Umsatzstärkster Monat war bisher der Februar vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 3. März (6,3 Mio. Euro). Die Juni-Zahlen veröffentlicht Focus gegen Monatsende.

Allerdings sind in diesen Zahlen nur die Kosten für Inserate, Plakate, Onlinewerbung sowie Fernseh-, Radio- und Kinospots enthalten. Als Wahlwerbungskosten zu melden sind darüber hinaus aber auch noch Ausgaben für Postwurfsendungen, Wahlkampfgeschenke, für den eigenen Internetauftritt sowie Ausgaben für Personenkomitees und zusätzliches Personal und für Parteimedien.

Die Endabrechnung der Parteien über ihre Wahlkampfausgaben wird erst im Herbst 2014 vorliegen, wenn die Rechenschaftsberichte für das laufende Jahr zu veröffentlichen sind. Wer die Wahlkampfkostenbegrenzung von sieben Mio. Euro überschritten hat, muss dann bis zu 20 Prozent des Überschreitungsbetrags als Strafe bezahlen. Der Rechnungshof hat allerdings bereits Zweifel an der Kontrollierbarkeit der Angaben angemeldet.