Erstellt am 15. November 2010, 15:00

Nur mehr "Feintuning" für das Budget. Das Burgenland muss für die kommenden Jahre den Finanzgürtel enger schnallen. Im Budget soll aber nicht in allen Bereichen der Rotstift angesetzt werden, denn schließlich könne man die vorgegebenen Einsparungsziele gar nicht überall erreichen.

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Das sagte Landeshauptmann Hans Niessl am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Generell sei das Budget "praktisch fertig", es gebe nur noch das "Feintuning", erläuterte Niessl.

Die burgenländische Regierungsmannschaft hat sich für das neue Budget viel einfallen lassen müssen, denn dem Land fehlen fast 100 Mio. Euro. Minus 18 Prozent bei den Ermessensausgaben, minus sechs Prozent bei den Pflichtausgaben lautete die Vorgabe von Finanzlandesrat Helmut Bieler. Niessl betonte allerdings von vornherein, dass man im Sozialbereich nicht sparen werde und könne.

Besonders bei Posten wie Personal oder Pflegeheimbedarf könne man diese Vorgaben nicht erreichen, sagte er am Montag. Dennoch werde es aber auch hier Vorschläge vonseiten der zuständigen Regierungsmitglieder geben. "Dort wo man es nicht erreichen kann, soll es kostendämpfende Maßnahmen geben", erklärte der SP-Landeschef.

Generell gehe man einen anderen Weg als der Bund: "Wir haben im Budget all jene Bereiche, die den Menschen zu Gute kommen, Lehrlingen, den Pendlern, den Pensionisten und den Studenten vollkommen unverändert gelassen - ohne Kürzungen", sagte der Landeshauptmann. Auch im kommenden Jahr werde es weiterhin das Semesterticket, den Heizkostenzuschuss, die Lehrlingsförderung und den Wohnkostenzuschuss sowie den Fahrtkostenzuschuss, den Kinderbonus, den Gratiskindergarten und das Schulstartgeld in voller Höhe geben, versicherte Niessl.

Das Budget soll planmäßig am 16. Dezember im Landtag beschlossen werden. Es werde "aus heutiger Sicht" mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP beschlossen werden, hieß es vom Landeshauptmann.