Erstellt am 10. April 2012, 15:53

Nur wenig Wirbel in Nationalrats-Sondersitzung. Die Opposition hat in der Sondersitzung wie angekündigt weitgehend darauf verzichtet, aus Akten des U-Ausschusses zu zitieren. Lediglich Stefan Petzner vom BZÖ musste einmal von Nationalratspräsidentin Prammer in die Schranken gewiesen werden. Er kritisierte, dass sich der frühere Telekom-Betriebsrat und Christgewerkschafter Franz Kusin von Peter Hochegger Werbematerial finanzieren habe lassen.

Die Opposition hat in der Sondersitzung wie angekündigt weitgehend darauf verzichtet, aus Akten des U-Ausschusses zu zitieren. Lediglich Stefan Petzner vom BZÖ musste einmal von Nationalratspräsidentin Prammer in die Schranken gewiesen werden. Er kritisierte, dass sich der frühere Telekom-Betriebsrat und Christgewerkschafter Franz Kusin von Peter Hochegger Werbematerial finanzieren habe lassen.

Es ging dabei um eine Summe von 3.000 Euro. Petzner hielt das Foto eines "Wahlkampfkugelschreibers" in die Kamera. Prammer unterbracht an dieser Stelle, um Petzner darauf hinzuweisen, dass nicht nur das Verlesen von Akten, sondern auch das Herzeigen untersagt sei.

VP-Klubobmann Kopf kritisierte die "Profilierungsversuche einzelner Abgeordneter" im U-Ausschuss. Die schwerwiegenden Vorwürfe rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und die Vergabe des Behördenfunknetzes müssten "restlos aufgeklärt werden". Aber, so Kopf: "Es steht nirgends in der Geschäftsordnung, dass es eine Pflicht zur Einstimmigkeit gibt bei Ladungslisten. Und es gibt schon gar keine Pflicht, alle Wünsche des Herrn Pilz zu erfüllen."

Letzteres wollte der Grüne Peter Pilz so nicht stehen lassen: "Wenn man die Hosentaschen nach sechs Jahren Regierung Schüssel ordentlich gefüllt hat, dann hat man größtes Interesse, dass nicht in die Hosentaschen geleuchtet wird", ätzte er in Richtung ÖVP. Auch er pochte auf die Ladung der ÖVP-Abgeordneten Werner Amon und Karin Hakl sowie des Tiroler VP-Geschäftsführers Martin Malaun. Im U-Ausschuss am Mittwoch will Pilz außerdem noch einmal die Finanzierung des ÖVP-Bauernbundes unter Ex-Obmann Fritz Grillitsch thematisieren, wie er ankündigte.

FP-Obmann Strache hatte der ÖVP zuvor vorgeworfen, den U-Ausschuss "abdrehen" zu wollen. Die SPÖ nahm er angesichts der Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Faymann in dessen Zeit als Verkehrsminister in die Pflicht. Offenbar seien manche Politiker unter Piratenflagge unterwegs und würden sich in staatsnahen Betrieben als Freibeuter betätigen, sagte Strache mit Blick auf die von ÖBB und Asfinag im Auftrag des Kabinetts Faymann bezahlten Medienkooperationen.