Erstellt am 07. Februar 2013, 10:15

Nur Wien erfüllt Asyl-Quote, Schlusslicht ist NÖ. Gut ein viertel Jahr nach dem "Asylgipfel" im Kanzleramt erfüllt nur Wien seine Quote bei der Flüchtlings-Betreuung, die anderen Bundesländer haben aber teilweise stark aufgeholt. Neues Schlusslicht ist nun jedoch Niederösterreich, das wegen der Entlastung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen fast 700 Flüchtlinge zu wenig beherbergt. Auch Kärnten liegt noch unter der vereinbarten Mindestquote.

Insgesamt befinden sich derzeit rund 20.400 Flüchtlinge in staatlicher Grundversorgung, deren Finanzierung im Verhältnis 60:40 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird. Zuständig für die Unterbringung sind die Bundesländer, wobei die Asylwerber gemäß der 2004 geschlossenen "Grundversorgungsvereinbarung" entsprechend der Einwohnerzahl auf die Länder aufgeteilt werden sollten. Wien und Niederösterreich müssten damit jeweils rund ein Fünftel der Asylwerber beherbergen, die anderen Länder entsprechend weniger.

Weil bis auf Wien und Niederösterreich lange kein Bundesland seine Quoten erfüllt hat, wurde im Vorjahr ein Stufenplan vereinbart: Asylwerber aus dem überfüllten niederösterreichischen Flüchtlingslager Traiskirchen wurden in die Bundesländer verlegt. Die säumigen Länder sollten in einem ersten Schritt zumindest 88 Prozent der vereinbarten Betreuungsplätze bereitstellen und die Quoten bis zum Sommer voll erfüllen.

Wie die aktuelle "Quotenstatistik" (Stand 6. Februar) zeigt, haben die meisten Bundesländer ihre Betreuungsplätze seither tatsächlich auf über 88 Prozent aufgestockt. Oberösterreich (89), Tirol (88), Salzburg (89) und Vorarlberg (89) erfüllen diese Mindestquote. Noch besser liegen das Burgenland (98 Prozent) und die Steiermark (99).

Neues Schlusslicht ist mit 82 Prozent aber ausgerechnet Niederösterreich, dessen Landeshauptmann Pröll die säumigen Länder im Vorjahr noch scharf kritisiert hatte. Wegen des mit 1.500 Personen überfüllten Flüchtlingslagers Traiskirchen konnte er damals noch auf eine vorbildliche Quotenerfüllung verweisen, mittlerweile wurden aber hunderte Asylwerber in andere Länder verlegt. Somit betreut NÖ nun um 700 Personen zu wenig. Nach Angaben der zuständigen Landesrätin Karin Scheele (SPÖ) ist man bereits auf der Suche nach neuen Quartieren.

Ebenfalls säumig ist Kärnten, wo die Quote nur zu 85 Prozent erfüllt wird, womit rund 200 Betreuungsplätze fehlen. Allerdings verweist das Flüchtlingsreferat des Landes darauf, dass schon am Donnerstag weitere 20 Asylwerber aus Traiskirchen übernommen würden. Voll eingehalten wird die Quotenregelung derzeit nur von Wien, das statt der eigentlich vorgesehenen 4.150 nun 5.920 Asylwerber beherbergt und seine Quote mit 143 Prozent übererfüllt.